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12.11.2021

08:58

Economic Challenges / Wirtschaftsweise

„Das Gutachten hilft wenig in der konkreten Politikberatung"

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung ist fachlich gespalten. Deshalb ist für die Verhandler der Ampelkoalition wenig gewonnen. Die Debatte der Professoren Rürup und Hüther.

Der Sachverständigenrat widmet sich im neuen Gutachten vor allem den Themen Investitionen, Klima, Bildung und Ungleichheit. In mehreren Kapiteln überraschen die Erkenntnisse der Weisen – und erstmals in der fast 60-jährigen Geschichte des Sachverständigenrats ist es zu einem Patt gekommen.

Der Investitionsbedarf bei Klimaschutz und Digitalisierung wird enorm sein. Trotzdem will die Ampel die Schuldenbremse beibehalten. Das haben die Parteien bereits klargestellt. Wie soll das funktionieren? Nicht ausschließlich mit herkömmlichen Methoden – das sagen zumindest zwei der vier Weisen, Monika Schnitzer und Achim Truger.

Die beiden zeigen sich offen für „eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Ausgaben“. Bei Keynesianer Truger ist diese Position kaum überraschend. Bei Schnitzer dafür umso mehr. Die Wissenschaftlerin von der LMU-Universität München war in der Vergangenheit schwer einzuordnen, aber in ihren Positionen dem marktliberalen Wieland meist doch noch näher als Truger.

Das neue Tandem spricht nun davon, dass „öffentliche Investitionsgesellschaften nach herrschender Rechtsauffassung nicht der Schuldenbremse unterliegen und gezielt zur Finanzierung genutzt werden könnten“.

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    Schnitzer erklärte bei der Vorstellung des Gutachtens, dass es dafür nicht bloß Bedarf für die Übergangszeit gibt, wenn die Schuldenbremse voraussichtlich ab 2023 wieder gilt. Investitionen müssten verstetigt werden und nicht immer hinter Konsumkosten wie Sozialausgaben anstehen. Schnitzer machte deutlich: „Investitionen müssten die gleiche Priorität haben. Das lässt sich nur machen, wenn man den institutionellen Rahmen dafür schafft.“

    Im Podcast Handelsblatt Economic Challenges diskutieren Professor Bert Rürup, der Chefökonom des Handelsblatts, und Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, aktuelle nationale wie globale wirtschaftliche Probleme sowie die politischen Optionen und deren Folgen.

    Die Folgen des Podcast „Economic Challenges“ sind über Apple, Spotify, Deezer und Handelsblatt/Audio abrufbar. Mehr zu den Themen können Sie im „Chefökonom“, dem Newsletter von Professor Rürup, nachlesen. Für den Newsletter kann man sich hier anmelden.

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