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14.05.2019

16:20

Bei Haushalten mit geringem Einkommen spielen die Energiepreise eine wichtige Rolle. dpa

Strompreis-Illustration

Bei Haushalten mit geringem Einkommen spielen die Energiepreise eine wichtige Rolle.

BerlinMartin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FPD-Bundestagsfraktion, drängt auf eine effizientere Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. „In dem Maße, in dem sie mit wirkungslosem Klima-Aktionismus über das Ziel hinaus schießt, bleibt die Regierung andererseits bei der Kernaufgabe, Strom für deutsche Verbraucher bezahlbar zu machen, bemerkenswert unambitioniert, ja gleichgültig“, sagte Neumann dem Handelsblatt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete begründet seine Kritik mit den Antworten der Regierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen steigender Stromkosten auf Endverbraucher. Aus den Antworten geht hervor, dass die Regierung sich nicht systematisch mit der Erfassung von Energiearmut befasst.

Für den Begriff gebe es keine allgemein gültige Definition, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Die Bundesregierung verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz der Armutserfassung und entsprechend der Bekämpfung von Armut, der sich nicht auf einzelne Bedarfselemente konzentriert“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in seiner Antwort an die FDP-Fraktion.

Die FDP gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. „Ein differenziertes Strompreis-Monitoring, gegliedert etwa nach Bundesländern oder Haushaltsgrößen, existiert schlicht nicht. Den Begriff Energiearmut lehnt die Bundesregierung gleich ganz ab“, kritisiert Neumann.

Zugleich treibe die Staatsquote die „Strompreise in die Höhe und zugleich Verbraucher in die Verzweiflung“. Tatsächlich beträgt der Anteil staatlich veranlasster Preisbestandteile bei den Stromkosten etwa 54 Prozent des durchschnittlichen Strompreises, bestätigt auch Nußbaum in seiner Antwort an die FDP.

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Nach Überzeugung des FDP-Politikers ist eine Senkung der Steuern und Umlagen auf den Strompreis überfällig. Doch dazu existierten keine konkreten Pläne. „Mit ihrer Untätigkeit treibt die Bundesregierung regelmäßig Hunderttausende in die Armut. Allein 2017 wurden 344.000 Haushalten wegen nicht bezahlter Rechnungen der Saft abgedreht“, sagt Neumann.

Die Bundesregierung müsse umdenken und „endlich ein differenziertes und nachhaltiges Monitoring der Strompreise“ einführen. Energiearmut müsse als Armutstreiber anerkannt und als gesonderte Größe im jährlichen Armutsbericht der Bundesregierung abgebildet werden.

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