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04.09.2019

16:04

Auftritt in Brüssel

Lagarde schließt selbst drastische geldpolitische Instrumente nicht aus

Von: Ruth Berschens

Die neue EZB-Präsidentin will die Instrumente der Notenbank grundlegend prüfen. Die Geldpolitik bleibt locker – von Helikoptergeld bis zu Strafzinsen scheint alles möglich.

Die neue EZB-Präsidentin will den geldpolitischen Kurs ihres Vorgängers fortsetzen. AFP

Christine Lagarde

Die neue EZB-Präsidentin will den geldpolitischen Kurs ihres Vorgängers fortsetzen.

Brüssel Für die Europaparlamentarier ist Christine Lagarde eine alte Bekannte: Seit über zwei Jahrzehnten kommt die Französin regelmäßig in die EU-Volksvertretung, erst als Finanzministerin ihres Heimatlandes, dann als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dennoch ist ihr Auftritt an diesem Mittwochvormittag eine Premiere: Erstmals steht Lagarde als designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Rede und Antwort im Wirtschaftsausschuss des Parlaments.

Die dreieinhalbstündige Anhörung startet holprig – dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden sei Dank: Der Tscheche Ludek Niedermayer weiß offenbar nicht, dass die reguläre Amtszeit der EZB-Präsidenten acht Jahre beträgt. Amtsinhaber Mario Draghi räume „nach fünf Jahren“ seinen Posten, verkündet Niedermayer, bevor er Lagarde das Wort gibt für ein Eingangsstatement von zehn Minuten. Erneut gibt es Irritationen. Vorab sei eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart gewesen und die werde sie nun auch in Anspruch nehmen, verkündet Lagarde.

Die Viertelstunde, die dann folgt, nutzt die künftige EZB-Chefin für eine klare Botschaft: Die – in Deutschland höchst umstrittene – expansive Geldpolitik ihres Vorgängers Draghi will sie fortsetzen – und vielleicht sogar noch verstärken. Der Kurs der EZB der vergangenen Jahre sei „wirkungsvoll und erfolgreich“ gewesen, so Lagarde.

Die 63-Jährige geht auf die Effekte dieser Art von Geldpolitik ein: Die Notenbank habe es geschafft, damit das Wachstum anzukurbeln, Millionen neuer Jobs seien entstanden. Angesichts der wenig erfreulichen konjunkturellen Aussichten für die Euro-Zone brauche es, sagt sie, auch künftig „ein hohes Maß an geldpolitischer Lockerung, um die Expansion der Wirtschaft zu stützen“.

Lagarde räumt zwar ein, dass diese Art der Politik „unerwünschte Nebeneffekte“ haben könne. Diese müssten ernst genommen und sorgfältig überwacht werden. Dies ändere aber nichts daran, dass die EZB „auf absehbare Zeit eine sehr expansive Geldpolitik“ betreiben müsse.

Die erste Frau an der EZB-Spitze ist bereit, dabei neue Wege zu gehen und mit innovativen geldpolitischen Instrumenten zu arbeiten. In der Fachwelt wird eine Reihe von Maßnahmen facettenreich diskutiert: Das Bargeld könnte abgeschafft werden. Die Negativzinsen könnten auf sogar auf Guthaben auf Girokonten ausgeweitet werden. Die EZB könnte direkt Zentralbankgeld, sogenanntes Helikoptergeld, in den Wirtschaftskreislauf pumpen.

Lagarde setzt sich zwar nicht explizit für solche Instrumente ein, schließt sie aber auch nicht kategorisch aus. Sie könne jetzt nicht vorweg nehmen, wie sich der EZB-Rat künftig zu diesen Themen entscheidet. Schließlich nutze die Zentralbank auch gegenwärtig einzelne geldpolitische Instrumente, die vor zehn Jahren noch niemand erwartet hätte. Damit deutet Lagarde an: Das kann künftig erneut der Fall sein.

Lagarde nimmt Bezug zu Carney

Auf jeden Fall will die künftige Notenbank-Chefin den geldpolitischen Instrumentenkasten der EZB grundlegend überprüfen. Damit habe Amtsinhaber Draghi bereits begonnen, so Lagarde. Sie verweist dabei auf die Debatte um eine Neuinterpretation des Inflationsziels der Notenbank, die gegenwärtig eine Preissteigerung von circa zwei Prozent anstrebt.

Die Frage sei doch, was „zwei Prozent oder nahe bei zwei Prozent“ eigentlich bedeute, so Lagarde. Ihrer Meinung könne damit sowohl „unterhalb aber auch oberhalb von zwei Prozent“ gemeint sein. Das gleicht den Vorstellungen Draghis: Auch der Italiener peilt seit längerem ein solches „symmetrisches Inflationsziel“ an.

Beim Thema Geldschöpfung nimmt Lagarde Bezug auf einen Vorschlag des britischen Notenbankgouverneurs Mark Carney. Dieser hatte zuletzt auf der Notenbanker-Konferenz in Jackson Hole betont, er halte es für möglich, dass die großen Notenbanken der Welt eine gemeinsame digitale Währung ausgeben. Dieser Vorschlag beinhalte „interessante“ Aspekte, so Lagarde.

Zu den bereits vorhandenen oder geplanten digitalen Währungen äußert sich Lagarde differenziert. Der Bitcoin sei zu klein, um die Finanzmarktstabilität zu bedrohen und daher für die Notenbanken kein Thema. Anders sehe es mit digitalen Währungen wie der Libra aus, der von Facebook geplanten Internetwährung. Derartige Währungen müssten „eingebunden werden in das gesamte Finanzmarkt-Regelwerk“ – egal ob es um Geldwäsche-Vorschriften, geldpolitische Regeln oder Gesetze zur Finanzmarktstabilität gehe, fordert Lagarde.

Lagarde versprach zudem, die Geldpolitik grüner zu machen. Beim Ankauf von Staatsanleihen solle die EZB künftig darauf achten, ob es sich um klimafreundliche Finanzprodukte handelt. Ihr Auftritt kam im Europaparlament überwiegend gut an. Die christdemokratische Fraktion EVP kündigte an, für Lagarde zu stimmen, und auch die Grünen zeigten sich zufrieden.

Das Plenum des Europaparlaments stimmt im Herbst über Lagardes Wechsel an die EZB-Spitze ab. Das Ergebnis hat allerdings nur empfehlenden Charakter. Außerdem muss der EU-Finanzministerrat Lagardes Ernennung noch bestätigen, was allerdings als reine Formsache gilt. Am 1. November soll die erste Frau an der EZB-Spitze ihr Amt antreten.

Die designierte EZB-Präsidentin nutzt ihren Auftritt im Europaparlament auch, um die Euro-Staaten einmal mehr zu ermahnen. Die Notenbank sei nicht allein dafür verantwortlich, für eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. „Die Notenbanken sind nicht die einzigen Spieler auf der Bühne“, so Lagarde. Die Euro-Staaten müssten ihrerseits fiskalische Spielräume nutzen, um die Konjunktur zu stärken.

Lagarde nennt Deutschland nicht namentlich, doch es ist klar, dass der größte EU-Staat gemeint ist. Die auch vom sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz weiter verfolgte Politik der schwarzen Null sorgt in den anderen Euro-Staaten schon seit längerem für Unmut. Sowohl die EZB als auch die EU-Kommission haben Deutschland immer wieder zu mehr Investitionen aufgefordert, um so einem Abschwung entgegenzuwirken.

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Kommentare (3)

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Herr Hans Schönenberg

04.09.2019, 18:22 Uhr

Hoffentlich verschwindet in Kürze Herr Draghi dahin, wo er hingehört: nämlich in der Versenkung. Aber: Frau Lagarde wird auch nicht viel besser sein. Es wurden z.B. vor einiger Zeit Anleihen von Steinhoff (weltweiter Möbelkonzern, der zumindest sehr grenzwertig ist) gekauft. Was die wohl heute noch Wert sind?

Herr Josef Berchtold

05.09.2019, 13:24 Uhr

@Herr Schönenberg
Die Euro-Beträge, falls es wahr ist, dass Aktien gekauft wurden, wurden aus dem Nichts geschöpft und im Aktien-System wurden Aktien gekauft. Ein eventueller Verlust wurde nicht realisiert. Grundsätzlich sind gelegentliche Verluste nicht tragisch, denn diese kann man einfach ausbuchen. Mit Prof. Starbatty habe ich dazu im Rahmen eines seiner Vorträge eine heftige Diskussion geführt. Er meinte, das soll man nicht so laut sagen, sonst macht es Schule wie in Japan und China. Er wollte aber als Hayek-Jünger nicht zugeben, dass Japan und China in Bezug auf Investitionen, öffentliche, besser dastehen als die Euro-Zone mit der Peitsche der schwarzen Null.

Herr Wolfgang Naumann

06.09.2019, 10:08 Uhr

Frau Lagarde wird das Finanzsystem und Europa sprengen und es wird zu Kriegen kommen, zu Bürgerkriegen!!!!

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