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26.09.2022

14:43

Baden-Württemberg

Schlechter bezahlt als männliche Kollegen? Ehemalige Personalleiterin und L-Bank streiten vor Gericht

Von: René Bender

Männliche Kollegen auf dem Posten sollen bis zu 25 Prozent mehr verdient haben, ebenso der Nachfolger. Die Bank spricht von einer nicht vergleichbaren Situation.

Die staatliche Bank für das Land Baden-Württemberg ist das viertgrößte Förderinstitut Deutschlands. PR

L-Bank in Karlsruhe

Die staatliche Bank für das Land Baden-Württemberg ist das viertgrößte Förderinstitut Deutschlands.

Düsseldorf Bis zu 25 Prozent mehr als die ehemalige Personalleiterin N. sollen männliche Kollegen bei der Karlsruher L-Bank auf diesem Posten verdient haben. Die Personalerin hat die baden-württembergische Staatsbank deshalb wegen diskriminierender und nicht geschlechtsneutraler Vergütung verklagt.

Das Arbeitsgericht Karlsruhe wies die Klage nun in erster Instanz ab. Die Frage nach den mutmaßlich großen Gehaltsunterschieden und den Gründen dafür bleiben damit zunächst unbeantwortet.

Fast 30 Jahre lang arbeitete N. für die Landeskreditbank Baden-Württemberg, das viertgrößte öffentliche Förderinstitut in Deutschland. 1993 begann sie als Trainee, machte Karriere und stieg 2018 schließlich zur Personalleiterin auf. Im April dieses Jahres ging die 56-Jährige in passive Altersteilzeit.

Doch die Vergangenheit ließ N. nicht los. Der Grund: N. geht davon aus, dass sämtliche Personalleiter vor ihr deutlich mehr verdienten beziehungsweise auch ihr Nachfolger. Insgesamt geht es um sechs Führungskräfte – sie sind allesamt Männer.

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    N. ist sich ihrer Sache ziemlich sicher, hatte sie doch viele Jahre Einblick in die Gehälter aller L-Bank-Mitarbeiter. Um Schadensersatz erstreiten zu können, müssen die Gehälter aber erst einmal offiziell festgehalten werden.

    Dass sich N. dabei erst jetzt zur Klage entschloss, begründet ihr Anwalt Martin Eigenberger damit, dass sie in der passiven Altersteilzeit unbelasteter in die Auseinandersetzung gehen könne.

    Von einigen ihrer männlichen Ex-Kollegen erhält N. Unterstützung. Drei der Männer haben die Bank und das für die Beteiligung des Landes Baden-Württembergs zuständige Finanzministerium Baden-Württemberg um Offenlegung ihrer Bezüge gebeten und vom Datenschutz und der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden.

    „Sie bitten ausdrücklich um Mitwirkung und Aufklärung bei der Frage, ob die Klägerin während ihrer Tätigkeit als Personalleiterin bei der L-Bank eine geschlechtsbedingte Entgeltbenachteiligung erfahren hat“, teilt N.s Anwalt mit.

    Bank will Vergleichsgehälter nicht offenlegen

    Die L-Bank weist den Vorwurf der Diskriminierung gegenüber dem Handelsblatt zurück: „Die L-Bank bezahlt ihre Mitarbeitenden genderunabhängig und positionengerecht.“ Alle Beschäftigten der L-Bank würden unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität gleich behandelt. „Hierzu zählt auch eine positionsgerechte Vergütung aufgrund objektiver, nichtdiskriminierender Maßstäbe“, teilen eine Sprecherin und ein Sprecher mit.

    Die Vergleichsgehälter angeben wollen die L-Bank und das Ministerium allerdings nicht. Das Ministerium antwortet auf Nachfrage, dass die Angelegenheit in die Zuständigkeit der L-Bank falle. Die Bank wiederum meint, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Transparenz nicht erfüllt seien.

    „Im vorliegenden Fall wurde die Vergleichstätigkeit von weniger als sechs Beschäftigten ausgeübt, sodass kein Vergleichsentgelt anzugeben war“, heißt es seitens der Bank. So fehle es an einer ausreichenden Vergleichsgruppe.

    Die Bank bezieht dabei anders als N. und ihr Anwalt nicht alle der Männer, die den Posten seit N.s Einstieg vor knapp 30 Jahren bekleideten, in die Berechnung mit ein. Sie stützt dies auch darauf, dass die jeweiligen Aufgaben nicht vergleichbar gewesen seien.

    Dass die Bank vor Gericht auf eine Vergleichstätigkeit von weniger als sechs Beschäftigten verweist, hat einen Grund. Seit 2017 haben Arbeitnehmer zwar ein Recht zu erfahren, was Kolleginnen und Kollegen in vergleichbaren Positionen im Unternehmen verdienen. Nach dem Entgelttransparenzgesetz sind Arbeitgeber dabei ab einer Zahl von 200 regelmäßig Beschäftigten verpflichtet, ein Vergleichsgehalt offenzulegen, dass sich aus dem Gehälterdurchschnitt von mindestens sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ergibt.

    Würde sich nach einem Vergleich nach dem Entgelttransparenzgesetz herausstellen, dass N.s männliche Kollegen besser verdienten, wäre die Bank in Zugzwang. Denn im vergangenen Jahr urteilte das Bundesarbeitsgericht in einem vergleichbaren Fall, dass bei einer geringeren Bezahlung eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts naheliege. Der Arbeitgeber muss in solchen Fällen künftig das Gegenteil beweisen.

    Wie das Arbeitsgericht in Karlsruhe sein Urteil begründet, ist noch nicht bekannt. Dafür hat es nun fünf Monate Zeit. Die Begründung wollen N. und ihr Anwalt abwarten, bevor sie womöglich vor die nächste Instanz ziehen.

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