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27.10.2022

17:28

Banken

Bei Russland-Ausstieg: 45 Banken brauchen Sondergenehmigung von Putin

Von: Mareike Müller, Dennis Schwarz

Viele internationale Großbanken dürfen ihr Russlandgeschäft nur noch mit Sondergenehmigung des Präsidenten veräußern – darunter auch HSBC, Unicredit und die Raiffeisen Bank International.

Das Geldhaus steht auf jener Liste von Instituten, die künftig eine Sondergenehmigung brauchen, um ihr Russlandgeschäft zu verkaufen. Bloomberg

Citibank-Filiale in Moskau

Das Geldhaus steht auf jener Liste von Instituten, die künftig eine Sondergenehmigung brauchen, um ihr Russlandgeschäft zu verkaufen.

Frankfurt 45 in Russland agierende Banken brauchen künftig eine Sondergenehmigung von Kremlchef Wladimir Putin, wenn sie Aktien oder das Eigenkapital der Banken veräußern wollen. Auf der Liste finden sich auch zahlreiche Tochtergesellschaften internationaler Banken, die in als „unfreundlich“ eingestuften Ländern sitzen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass der russischen Regierung hervor. Das bedeutet: Wollen die Kreditinstitute künftig ihr Russlandgeschäft verkaufen, muss fortan die Zustimmung des Präsidenten her.

Die Liste umfasst Institute wie die Russland-Töchter der italienischen Großbanken Intesa und Unicredit, der schweizerischen Credit Suisse, der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI), der britischen HSBC, der US-amerikanischen Citibank, der niederländischen ING und der französischen BNP Paribas.

Zudem sind Töchter der Commerzbank und der Deutschen Bank, aber auch der Mercedes-Benz Bank, der BMW Bank und der Volkswagen Bank betroffen, deren Aufgabe in der Absatzförderung für die jeweiligen Unternehmen liegt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar überdenken zahlreiche internationale Banken ihre Aktivitäten in Russland. Zu den Instituten mit großem Engagement zählen etwa die Raiffeisen Bank oder auch die Unicredit.

Bislang mussten lediglich das russische Finanzministerium sowie die russische Zentralbank derartigen Verkäufen zustimmen. Bei der Notenbank ist dies immer der Fall, wenn Anteile von mehr als zehn Prozent erworben werden. Nun kommt mit Putin noch eine weitere Hürde hinzu.

Die Liste war bereits Mitte August erwartet worden. Am 5. August hatte Putin einen Erlass unterzeichnet, wonach bis zum 31. Dezember dieses Jahres Investoren aus Staaten, die Russland als „unfreundliche Länder“ einstuft, keine Transaktionen mit Anteilen an bestimmten strategisch wichtigen russischen Unternehmen aus dem Energie- und Finanzbereich mehr tätigen dürfen.

Die Regierung sollte daraufhin eine Liste der betroffenen Unternehmen zur Genehmigung vorlegen. Nun stehen die betroffenen Geldinstitute fest.

Alternativer Exit nur „durch komplette Geschäftsaufgabe und Liquidation“

Vor allem die britische HSBC dürfte zeitnah mit den Folgen konfrontiert werden. Sie ist sich nach eigenen Angaben bereits seit einigen Monaten über einen Verkauf an die Expobank einig. Ende Juli erklärte ein Banksprecher: „Nach einer strategischen Überprüfung hat HSBC eine Vereinbarung zum Verkauf von 100 Prozent ihrer Beteiligungen an der HSBC Bank (RR) LLC an Expobank JSC unterzeichnet.“ Der Abschluss der Transaktion müsse noch von russischen Behörden genehmigt werden.

Genau dies dürfte durch den neuen Erlass nun noch schwieriger werden. Auf Anfrage wollte sich der Sprecher nicht zu den neuesten Entwicklungen äußern.

Die stark in Russland engagierte Raiffeisen Bank teilte auf Anfrage indes weiterhin mit: „Wir prüfen alle strategischen Optionen für die Zukunft der Raiffeisenbank Russland bis hin zu einem sorgfältig gesteuerten Ausstieg aus der Raiffeisenbank in Russland.“ Zum Ende des ersten Halbjahrs dieses Jahres belief sich das Exposure auf etwa 27 Milliarden Euro. Das Russlandgeschäft steuerte zudem knapp 42 Prozent des Nettogewinns des Unternehmens bei.

Bei der Unicredit belief sich zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres das Gesamtengagement in Russland auf 6,2 Milliarden Euro. Die Bank teilte auf Anfrage mit, dass sie sich „geordnet und entschlossen“ aus Russland zurückziehen werde und sich weiterhin auf ihre internationalen Kunden konzentriere.

Intensiv mit der neuen Regelung befasst sich auch Tanja Galander. Die Anwältin und Berliner Local Partnerin der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen berät seit 20 Jahren Unternehmen bei ihren Aktivitäten in Russland, der Ukraine und Belarus. Derzeit nimmt das Thema einen solchen Umfang an, dass es in ihrer Beratung ausschließlich um den Rückzug deutscher Unternehmen aus Russland geht.

Galander bestätigt die ungewöhnliche Rolle, die Putin künftig zukommen wird. „Der russische Präsident – und nicht wie in den anderen Fällen russischer Kapitalgesellschaften eine Regierungskommission – kann Ausnahmegenehmigungen erteilen.“ Das ist ein Novum: „Ob, wann und unter welchen Voraussetzungen diese erteilt werden, ist völlig unklar, hierzu gibt es keine vergleichbaren Erfahrungen“, sagt die Anwältin.

Derzeit gilt die Regelung nicht für alle Banken aus von Russland als „unfreundlich“ eingestuften Ländern. „Es sind nicht alle ausländischen Banken gelistet, aber aus meiner Sicht die wichtigsten aus unfreundlichen Staaten“, sagt Galander, was durchaus zu erwarten gewesen sei. „Diese Banken können Russland nun nicht ohne Weiteres verlassen.“ Und das erst einmal auf unbestimmte Zeit.

Die Folgen können für die jeweiligen Institute schwer sein. Ein Exit aus Russland ist für die gelisteten Häuser fortan allenfalls mit Putins Erlaubnis zulässig – „oder durch komplette Geschäftsaufgabe und Liquidation“, erklärt Galander. Die Konsequenzen aber wären ähnlich: „In beiden Fällen wohl mit großen Verlusten.“

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