Ex-Postbank-Aktionäre können wieder auf Nachzahlung hoffen – 700 Millionen Euro werden gefordert

Zwei Jahre später folgte das Übernahmeangebot an alle – allerdings erhielten die Aktionäre nur noch 25 Euro pro Anteilsschein. Die Gesellschaft Effecten-Spiegel klagte als Erstes, weitere Kleinaktionäre und institutionelle Investoren folgten. Sie werfen der Deutschen Bank vor, sie habe schon früher die Kontrolle bei der Postbank übernommen und hätte ihnen folglich ein Pflichtangebot zu ebenfalls 57,25 Euro machen müssen.

Die Übernahme war mit einem schwer durchschaubaren Geflecht von Vereinbarungen verbunden. Die Beurteilung dieser Frage ist daher hochkomplex. Der Vorsitzende BGH-Richter Manfred Born sagte bei der Urteilsverkündung, die entscheidende Vorschrift im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz sei auch für erfahrene Kapitalmarktjuristen nicht einfach zu handhaben.

Das OLG muss sich nun unter anderem mit der Frage befassen, inwiefern die Postbank-Aktien der Deutschen Bank zuzurechnen sind, weil die Deutsche Post die Aktien damals zunächst „für Rechnung“ der Deutschen Bank gehalten hat. Hierbei kommt es darauf an, wer die Chancen und Risiken aus den Aktien trägt, also von einer möglichen Dividende profitieren würde. „ Die gebotene Gesamtbetrachtung (…) spricht (…) nicht gegen, sondern für den Übergang der Dividendenchance auf die Beklagte“, so der BGH.

Dr. Josef Hofschroer von der Kanzlei Greenberg Traurig, der den Prozess seit Jahren verfolgt, meint: „Dieser Punkt ist ein sehr deutlicher Hinweis des BGH.“ Noch 2014 haben die obersten Richter hier keine Zweifel gehabt. Im Rahmen der letzten Rückverweisung fand jedoch in der Zwischenzeit vor dem OLG eine umfassende weitere Beweisaufnahme statt, bei der unter anderem auch Zeugen wie Post-Chef Frank Appel angehört wurden. „Anscheinend sind dabei Fakten zutage getreten, die doch für eine Zurechnung sprechen, die das OLG aber in seinem Urteil nicht richtig ausgewertet hat“, erläutert Hofschroer. Dies muss es nun nachholen.

Deutsche Bank hat noch keine Rückstellungen gebildet

Auch an einem zweiten Aspekt äußerte der BGH Zweifel. Die Deutsche Bank und die Deutsche Post hatten sich darauf geeinigt, für die Zeit bis zum Übergang der Postbank an die Deutsche Bank den Status quo der Postbank aufrechtzuerhalten – sprich dass keine weitreichenden Geschäftsentscheidungen wie Kapitalerhöhungen oder Verkäufe vollzogen werden. Das OLG leitete daraus keine Zurechnung ab. „Ob eine Zurechnung (…) auch in einer Gesamtschau der vorgelegten Verträge zu verneinen ist, kann aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden“, so der BGH.

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Insgesamt erscheint die Rückverweisung als „wenig erfreulich“ für die beklagte Deutsche Bank. Hofschroer sagt: „Der BGH hat deutliche Hinweise gegeben, dass die Kläger im Recht sein könnten.“

Für die Deutsche Bank steht viel auf dem Spiel. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf 700 Millionen Euro. Die Deutsche Bank hat diese bisher nur als Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen, weil sie das Risiko zu verlieren für weniger wahrscheinlich hält. Ob das Institut nach der BGH-Entscheidung seine Risikoeinschätzung ändert und ergebniswirksame Rückstellungen bildet, wollte ein Sprecher auf Handelsblatt-Anfrage nicht kommentieren.

Egal, wie das Verfahren vor dem OLG nun entschieden wird, kann es auch ein drittes Mal zum BGH gehen. Anwalt Krauß unterstrich am Dienstag noch einmal seine grundsätzliche Bereitschaft, das Verfahren per Vergleich zu beenden.

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