Credit Suisse will nicht gegen Abschreibung von AT1-Anleihen vorgehen

Das Angebot der Banken an Finanzierungen sei größer als die Nachfrage, fasste BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff zusammen: „Unternehmen haben kein Problem, an frisches Geld für Investitionen zu kommen. Das Angebot ist vorhanden.“

Die Schweiz will die bei der Rettung der Großbank Credit Suisse unter Notrecht eingesetzten Liquiditätshilfen in ordentliches Recht überführen. Eine entsprechende Änderung des Bankengesetzes legt die Regierung Parteien, Wirtschaftsverbänden und weiteren betroffenen Institutionen zur Konsultation vor, wie das Finanzministerium mitteilte. Diese können Änderungsvorschläge machen. Bis September muss das neue Gesetz dem Parlament vorgelegt werden.

Andere Länder wie Großbritannien, die USA oder auch die EU haben bereits die Voraussetzungen geschaffen, um systemrelevanten Banken im Notfall Liquiditätshilfen zur Verfügung zu Stellen. Die Schweizer Regierung beschloss im Frühjahr 2022, ebenfalls ein solches Instrument einzuführen und bis Mitte 2023 einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Doch die Krise der Credit Suisse veranlasste die Regierung, solche Liquiditätshilfen gestützt auf eine Notverordnung bereits im März 2023 einzusetzen. Um einen Bankensturm und eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, orchestrierten die Behörden eine Übernahme durch den größeren Rivalen UBS. Im Rahmen eines staatlichen 209-Milliarden-Franken-Pakets gewährte die Schweizerische Nationalbank der Credit Suisse dabei ein mit einer Ausfallgarantie des Bundes gesichertes Liquiditätshilfe-Darlehen in der Höhe von bis zu 100 Milliarden Franken.

Mit dem „Public Liquidity Backstop" soll verhindert werden, dass eine solvente Bank wegen Liquiditätsengpässen in Konkurs geht. In den Genuss dieser staatlichen Liquiditätssicherung sollen in der Schweiz neben den beiden Großbanken auch die anderen drei systemrelevanten Institute kommen, nämlich die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und PostFinance. Wegen ihrer großen Bedeutung bei Einlagen- und Krediten sowie im Zahlungsverkehr könnte ein Ausfall einer dieser Häuser Verwerfungen in der gesamten Wirtschaft des Landes auslösen. 

Die Schweizer Großbank UBS hat ihrem Verwaltungsratspräsidenten zufolge nach der Not-Übernahme der Credit Suisse netto an Kundenguthaben gewonnen. Der Zusammenschluss von Banken könne manchmal zu Turbulenzen führen, bei denen Kunden ihr Geld abziehen, sagte Colm Kelleher am Mittwoch auf einer Finanzkonferenz des „Wall Street Journal“. „Wir sehen eine völlige Verlangsamung dieser Aktivitäten. Und wir haben festgestellt, dass die UBS selbst ein Nettogewinner von Guthaben ist.“ Die Rückmeldungen von Kunden der Credit Suisse zur UBS seien bislang positiv gewesen. „Wir haben gesehen, dass die Kunden die Marke willkommen heißen“, erklärte Kelleher.

Die Schweizer Großbank UBS will bei der Auswahl von Mitarbeitenden der von ihr übernommenen Credit Suisse (CS) sehr wählerisch sein. Bei der Übernahme von Beschäftigten der CS-Investmentbank werde eine „unglaublich hohe Messlatte“ angelegt, sagte UBS-Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher am Mittwoch bei einer Finanzkonferenz des „Wall Street Journal“ in London. Er wolle die UBS-Kultur nach der Not-Übernahme der in Schieflage geratenen Konkurrentin erhalten. Es sei klar, dass die Investmentbank der CS „außer Kontrolle“ sei.

Die Transaktion werde in Kürze abgeschlossen sein, sagte Kelleher. Die UBS hat den Vollzug der CS-Übernahme bis Ende Mai oder Anfang Juni in Aussicht gestellt. Die Integration der beiden Institute könnte drei bis vier Jahre dauern.

Die Credit Suisse hatte argumentiert, dass die Abschreibung der Additional-Tier-1-Anleihen (AT1) nicht für so genannte bedingte Kapitalzuteilungen (Contingent Capital Awards) an einige Bankmanager gelten sollte. Dabei hatte das Institut darauf verwiesen, dass diese Boni nicht vom Konzern selbst ausgegeben wurden, sondern von anderen Tochtergesellschaften an ihre jeweiligen Mitarbeiter. Am 24. April hatte sich die Credit Suisse an das Bundesverwaltungsgericht mit einem Gesuch um vorsorglichen gerichtlichen Rechtsschutz gewandt. Am 9. Mai teilte die Bank dem Gericht laut Statement dann mit, sie wolle keine Beschwerde einreichen, und zog ihr Gesuch zurück. 

Zu den Gründen der Credit Suisse äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht nicht. Ein Sprecher der Bank war nach den üblichen Geschäftszeiten nicht umgehend für eine Stellungnahme auf Anfrage von Bloomberg erreichbar.

Gegen die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma sind im Zusammenhang mit der Notübernahme der Credit Suisse beim Schweizer Bundesverwaltungsgericht bisher 230 Klagen von Anleihe-Investoren eingegangen. Hinter den Klagen stünden insgesamt rund 2500 individuelle Parteien, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag zur Nachrichtenagentur Reuters. Das Gericht in St. Gallen wollte sich nicht zu den Fragen äußern, ob die Frist für die Einreichung weiterer Ansprüche abgelaufen und wie hoch die geforderte Entschädigung ist. Im Zuge der Rettungsaktion für die Credit Suisse hatte die Finma im März verfügt, dass sogenannte AT1-Anleihen der Bank im Wert von 16 Milliarden Franken auf null abgeschrieben werden. Die Behörde hatte später wiederholt ihr Vorgehen als rechtens verteidigt.

Als Konsequenz aus dem Bankenbeben in den USA erwägt die Notenbank Federal Reserve strengere Regeln für Geldhäuser mit Aktiva von über 100 Milliarden Dollar. Fed-Vizechef Michael Barr sagte am Dienstag vor einem Kongressausschuss, die Zentralbank erwäge sorgfältig Regeländerungen für größere Regionalbanken. Dazu gehöre auch eine mögliche Verpflichtung, bei der Prüfung der Kapitalausstattung nicht-realisierte Verluste der Institute zu berücksichtigen, fügte der oberste Bankenaufseher der Fed hinzu.

EZB-Vize: Fehlende gemeinsame Einlagensicherung größte Schwachstelle

Als Lehre aus den jüngsten Bankenturbulenzen in den USA dringt EZB-Vizepräsident Luis de Guindos auf einen grenzübergreifenden Schutz der Gelder von Bankkunden in Europa. „Die Krise der US-Regionalbanken hat uns wachgerüttelt: Wir haben gesehen, wie sich die Marktstimmung abrupt ändern kann“, sagte de Guindos in einem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Interview der italienischen Tageszeitung „Il Sole 24 Ore“ (Sonntag). Zwar sei die Lage in Europa anders, dennoch habe sich gezeigt, das zum Beispiel soziale Netzwerke dazu beitragen könnten, dass es schnell zu einem Ansturm auf Geldhäuser komme.

Daher sei eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (European deposit insurance scheme, kurz: Edis) „zwingend erforderlich“, sagte de Guindos. „Eine unvollständige Bankenunion könnte sich am Ende als eine der größten Schwachstellen erweisen, die wir haben. Ich würde sogar sagen, dass das Fehlen von Edis die größte Schwachstelle für das europäische Bankensystem ist. Es nicht einzuführen, wäre ein schwerer Fehler.“

Bei der angeschlagenen Schweizer Großbank Credit Suisse hat sich die Lage nach Einschätzung des Käufers UBS stabilisiert. Er glaube nicht, dass die Abflüsse von Kundengeldern anhielten, sagte UBS-Konzernchef Sergio Ermotti auf einer Konferenz.  Im ersten Quartal erreichten die Vermögensabflüsse bei der Credit Suisse netto 61,2 Milliarden Franken. Der Bankensturm führte dazu, dass die Schweizer Regierung am 19. März eine Notübernahme durch die UBS veranlasste. 

Ermotti erklärte weiter, die UBS sei auf gutem Weg, die Transaktion innerhalb von drei Monaten nach der Ankündigung abzuschließen. Zudem sprach er sich für eine Untersuchung des Niedergangs und der Rettung des kleineren Rivalen aus. 

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) sieht die heimischen Banken trotz der jüngsten Branchenturbulenzen insgesamt gut aufgestellt. Die Geldhäuser verfügten über ausreichend Liquidität, heißt es in dem am Montag veröffentlichten halbjährlichen Fed-Bericht zur Finanzstabilität. Außerdem blieben die Refinanzierungsrisiken für die Banken niedrig. Zusätzliche Anstrengungen der US-Aufsichtsbehörden nach dem Kollaps der Silicon Valley Bank und der Signature Bank im März dürften das Finanzsystem nach wie vor schützen, sollten weitere Belastungen hinzukommen. Die US-Zentralbank stehe dennoch parat, mögliche Liquiditätsprobleme anzugehen. Sie werde auch sicherstellen, dass das Bankensystem seine wichtigen Funktionen weiterhin wahrnehmen könne.

Zuvor war zum dritten Mal innerhalb von nur zwei Monaten in den USA eine größere Bank in die Knie gegangen: Die ins Wanken geratene First Republic Bank wird in einer Art Notübernahme an die Konkurrentin JPMorgan Chase verkauft. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Vor der First Republic waren im März bereits bei der Silicon Valley Bank und der Signature Bank die Reißleinen gezogen worden, nachdem auch hier Kunden Milliarden Dollar an Einlagen abgezogen hatten. Das hatte Angst vor einer neuen Bankenkrise geschürt, zumal in Europa auch das Schweizer Großinstitut Credit Suisse dramatisch ins Straucheln geriet und in einer milliardenschweren Rettungsaktion durch die heimische Konkurrentin UBS übernommen wird. 

Die jüngsten Entwicklungen im Bankensektor stehen laut Buch „dafür, dass insgesamt das Finanzsystem verwundbarer geworden ist. Verwundbarer gegenüber höheren Zinsen, verwundbarer gegenüber einer doch sehr hohen internationalen makroökonomischen Unsicherheit.“

Mittel- bis langfristig seien steigende Zinsen gut für Banken. „Aber kurzfristig kann es schon so sein, dass zunächst der Druck auf der Kostenseite entsteht und auf der Kreditseite die Möglichkeiten beschränkt sind, höhere Zinsen weiterzugeben“, führte Buch aus.

Die Zukunft des Schweiz-Geschäfts der Credit Suisse wird im Rahmen der Übernahme als eine der wichtigsten strategischen Weichenstellungen erachtet. Eine volle Integration des Bereichs in die UBS hat in der Schweizer Politik und der breiteren Öffentlichkeit für viel Kritik gesorgt. Neben einem umfangreichen Stellenabbau befürchten die Kritiker auch eine Einschränkung des Wettbewerbs.

Den Analysten von Jefferies zufolge würde eine Zusammenführung der beiden Geschäfte der neuen Mega-Bank im Schweizer Kreditmarkt und auch bei den Einlagen eine beherrschende Stellung verschaffen. Die UBS hat dagegen immer wieder betont, dass es selbst bei einem Zusammenschluss im Schweizer Firmenkunden- und Kleinkundengeschäft immer noch genügend Anbieter gebe.

Eine Gruppe von asiatischen Gläubigern der Credit Suisse hat die Entscheidung der Schweizer Bankenaufsicht Finma angefochten, rund 16 Milliarden Franken an nachrangigen Anleihen der Bank abzuschreiben.

Die Beschwerde sei am Mittwoch in der Schweiz eingereicht worden, sagte Mahesh Rai von der Kanzlei Drew & Napier in Singapur. Rai vertritt mehr als 60 Investoren aus ganz Asien. Zu den Verlusten, die seine Mandanten erlitten haben, wollte er sich nicht äußern.

Unabhängig von der Beschwerde haben rund 100 asiatische Investoren das Interesse bekundet, die Schweizer Regierung auf der Basis von Investitionsschutzabkommen zu verklagen, sagte Rai. Eine derartige Klage sei bislang noch nicht eingereicht worden.

Das Eidgenössische Finanzdepartements wollte sich zu möglichen Klagen nicht äußern. “Anlegern, die Verluste erlitten haben, steht es frei, rechtliche Schritte einzuleiten, was ihr Recht ist. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat”, hieß es aus dem Ministerium.

Bankenaufseher im Euro-Raum sollten nach den jüngsten Turbulenzen in der Branche im Zuge des Kollaps der Silicon Valley Bank (SVB) aus Sicht zweier EZB-Währungshüter manche Vorschriften womöglich nachbessern. Im Blick haben Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau und der Notenbankchef der Niederlande, Klaas Knot, unter anderem die Liquiditätsvorschriften für Geldhäuser, wie sie in separaten Reden am Freitag in Stockholm erläuterten. Villeroy und Knot sitzen im 26-köpfigen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der über die Zinsen entscheidet. Knot leitet außerdem den Finanzstabilitätsrat (FSB), der im Auftrag der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) die Risiken für das weltweite Finanzsystem überwacht.