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25.01.2023

16:24

„Bluttriefende Gewinne“

Ukraine macht Druck gegen in Russland aktive westliche Banken

Von: Mathias Brüggmann

Die ukrainische Nationalbank wirft Geldhäusern vor, Russlands Krieg zu unterstützen – auch mit Sonderkonditionen für Soldaten. Nun sollen die Aufsichten einschreiten.

Das Russlandgeschäft ist für die Bank sehr wichtig. Reuters

RBI-Filiale in Moskau

Das Russlandgeschäft ist für die Bank sehr wichtig.

Berlin Die ukrainische Zentralbank setzt westliche Banken unter Druck, die die russische Kriegsführung in der Ukraine unterstützen: „Als Sie in Russland geblieben sind, haben Sie sich entschieden, den Angreifer und seine Kriegsverbrechen zu unterstützen“, wirft die Nationalbank in Kiew (NBU) den weiterhin in Russland operierenden westlichen Geldhäusern und Versicherungen in einer Erklärung vor. „Neben moralischen Aspekten widerspricht eine solche Politik der offiziellen Position der Regierungen der Länder der demokratischen Welt und der großen Unterstützung des ukrainischen Volkes durch die Bevölkerung dieser Länder.“

Hintergrund sind nicht nur der weiterlaufende Geschäftsbetrieb und die nach Meinung der NBU „bluttriefenden“ Gewinne der Geldhäuser mit ihren Russlandaktivitäten, sondern auch die Unterstützung russischer Soldaten: Russen, die im Krieg in der Ukraine kämpfen, erhalten Sonderkonditionen bei im Land aktiven Banken. So können sie Zinszahlungen und Rückzahlungen während des Kriegs stunden.

Zugleich verwenden die in Russland agierenden westlichen Banken die Begriffe „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Lugansk“ – also die russischen Bezeichnungen der völkerrechtswidrig annektierten Territorien im ukrainischen Donbass. Der Krieg wird auf den Websites als „militärische Sonderoperation“ bezeichnet. Das ist der in Russland vorgeschriebene Terminus.

Damit verstoßen sie aus ukrainischer Sicht eindeutig gegen die westlichen Sanktionen. 45 Geldhäuser und Versicherungen aus Ländern, die Russland selbst als „unfreundliche Staaten“ einstuft, betreiben noch immer Töchter oder Geschäft im Riesenreich. Die NBU hat nun die Regierungen und Aufsichtsbehörden dieser Länder aufgefordert, auf ihre Banken einzuwirken.

Die NBU hatte in Gesprächen mit westlichen Instituten immer wieder zum Rückzug aus Russland gedrängt, da Bank- und Kreditgeschäfte in Russland eine wichtige Stütze für die dortige Wirtschaft und das politische System seien. Fortschritte habe es nicht gegeben. „Das ist fast ein Jahr nach Kriegsbeginn inakzeptabel“, sagte ein NBU-Sprecher.

Die größten noch in Russland vertretenen westlichen Institute sind, nach dem Rückzug der französischen Société Générale, die Wiener Raiffeisenbank International (RBI), die italienische Intesa Sanpaolo, die niederländische ING, die französische Crédit Agricole und die ungarische OTP Bank.

Citi hat das Kreditportfolio bereits an eine andere Bank verkauft. Die britische HSBC hat ihre Tochter an die russische Expobank veräußert und wartet auf die Abwicklung des Deals. Die Société Générale verkaufte ihre Russlandtochter Rosbank an Wladimir Potanin, den von 2006 bis 2011 als Chef amtierenden Gründer und Vorbesitzer. Die Bank musste dafür 3,3 Milliarden Euro abschreiben.

Die meisten anderen Institute bleiben auch fast ein Jahr nach Kriegsausbruch zurückhaltend. „Das braucht Zeit, eine Bank ist keine Würstelbude, die man in einer Woche zusperren kann“, sagte RBI-Chef Johann Strobl schon Ende März 2022.

Vor allem die Wiener Raiffeisen unter Druck

Besonders für die RBI ist Russland ein wichtiger Markt: Das dortige Geschäft trug im Vorkriegsjahr mit 474 Millionen Euro fast 30 Prozent zum Gewinn nach Steuern bei. Die Ukraine-Aktivitäten lagen mit einem Gewinn von 122 Millionen Euro ebenfalls deutlich über dem Anteil, den das Land prozentual am gesamten RBI-Geschäft ausmachte.

Auf einer Sanktionsliste der Ukraine. Reuters

Bankchef Johann Strobl

Auf einer Sanktionsliste der Ukraine.

Bankchef Strobl und sein Vorstandskollege Andreas Gschwenter haben Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der russischen RBI-Tochter, Strobl leitet das Kontrollgremium. Beide sind deshalb auf einer ukrainischen Sanktionsliste. Die neuerlichen Vorwürfe der Unterstützung russischer Soldaten wies die RBI auf Twitter mit dem Hinweis zurück, die Bank handele „nach den Gesetzen des Landes, in dem sie sich befindet“.

Die Crédit Agricole erklärte, sie habe ihr Kreditgeschäft in der Ukraine zurückgefahren. ING will sein Russlandrisiko bis Ende September um 2,9 Milliarden Euro oder 43 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro reduziert haben. OTP verweist wie die meisten anderen westlichen Institute auf einen Erlass von Präsident Wladimir Putin: Im August hatte dieser Verkäufe ausländischer Banken bis Ende 2022 verboten. Ob dieser Erlass weiter gültig ist, ist gegenwärtig unklar.

Die westlichen Institute hatten sich mit wenigen Ausnahmen viel Zeit gelassen. „Wir wollen unsere Anteile nicht einfach an Russland verschenken oder an Putin-nahe Geschäftsleute“, sagte ein in Russland tätiger Bankmanager dem Handelsblatt.

Am Ende werden sie Russland verlassen. Denn das Risiko ist zu groß, dass die USA Russland als Terrorstaat einstufen. Michael Zhernov, Managing Partner bei der Investmentgesellschaft Millstone

„Aber am Ende werden sie Russland verlassen“, ist Michael Zhernov, Managing Partner bei der Investmentgesellschaft Millstone, überzeugt. „Denn das Risiko ist zu groß, dass die USA Russland als Terrorstaat einstufen“ – und Geschäfte mit Terroristen werden von Washington scharf geahndet.

Der Deutschen Bank wird von Mitarbeitern indes bisher nur vorgeworfen, ihre Technology Centers in Moskau und Sankt Petersburg noch immer nicht geschlossen zu haben, berichtete ein IT-Experte des Frankfurter Instituts dem Handelsblatt. Russen seien damit weiterhin Teil des weltweiten Programmierer-Netzwerks der Bank. Bei diesem Grad der Vernetzung sowie der zunehmenden Aktivitäten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB bei ausländischen Firmen in Russland bestehe dadurch eine erhebliche Sicherheitsgefahr.

Wut herrscht in der Ukraine vor allem bei der Belegschaft von Raiffeisen und OTP. Während Russland ihr Land überfällt und das Russlandgeschäft am Image der Marken kratzt, helfen die Mitarbeitenden der Institute in der Ukraine der Armee des Landes. 150 Raiffeisen-Mitarbeiter sind als Soldaten im Krieg und werden von der Bank weiterbezahlt. Die ukrainische Tochter der RBI hat zudem 77 gepanzerte Fahrzeuge, zumeist Geldtransporter, der Armee übergeben – die Hälfte des gepanzerten Fuhrparks.

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