Drei Umweltschutzorganisationen wollen BNP Paribas vor Gericht zum Ausstieg aus der Finanzierung von Öl- und Gasgeschäften zwingen. Die Erfolgschancen der Klage sind aber unsicher.
BNP-Paribas-Zentrale in Paris
Die französische Bank weist die Kritik der Umweltschützer zurück.
Bild: Bloomberg
Paris Ein Bündnis von Klimaschützern will die französische Großbank BNP Paribas vor Gericht zum Ausstieg aus der Finanzierung von Öl- und Gasgeschäften zwingen. Die Nichtregierungsorganisationen Oxfam, Friends of the Earth and Notre Affaire à Tous werfen dem größten Finanzinstitut der Euro-Zone vor, gegen ein französisches Gesetz aus dem Jahr 2017 zu verstoßen, das Unternehmen zur „Sorgfaltspflicht“ bei Umweltrisiken verpflichtet.
BNP Paribas sei die Nummer eins in Europa und die Nummer fünf weltweit bei der Finanzierung von fossilen Energien, teilten die drei Organisationen am Donnerstag mit. Zwischen 2016 und 2021 habe das Institut 55 Milliarden Dollar in den Öl-, Kohle- oder Gassektor gesteckt. BNP Paribas sei die „schmutzigste Bank Frankreichs“, ließen die Aktivistengruppen verlauten.
Die Großbank, die in ihrer Außendarstellung in den vergangenen Jahren besonderen Wert auf eine nachhaltige Finanzwirtschaft legte, fühlt sich zu Unrecht kritisiert. „Wir sind überzeugt, dass der ökologische Wandel der einzig gangbare Weg für die Zukunft unserer Wirtschaft ist“, hieß es in einer Erklärung. BNP Paribas habe einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien und beschleunige die Finanzierung von erneuerbaren Energien.
BNP Paribas bedauerte, dass die Nichtregierungsorganisationen den Gerichtsweg eingeschlagen haben, anstatt den Dialog zu suchen. Das „Sorgfaltspflicht-Gesetz“ von 2017 diente Umweltschützern bereits mehrmals dazu, französische Firmen vor Gericht zu bringen – darunter den Ölriesen TotalEnergies, die Supermarktgruppe Casino und den Lebensmittelhersteller Danone. Bislang ist aber noch keine Firma dazu verurteilt worden, seine Geschäftspraktiken zu ändern.
Alexandre Poidatz von Oxfam France warf BNP Paribas vor, Öl- und Gaskonzernen „immer neue Blankoschecks“ auszustellen und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bei Finanzierungsgeschäften nicht zur Bedingung zu machen. Das Geldhaus sei von den drei Organisationen im vergangenen Herbst vorgewarnt worden, habe die dringendste Maßnahme aber nicht ergriffen – „die finanzielle Unterstützung für eine Ausweitung fossiler Energien zu stoppen“.
BNP Paribas erklärte, dass noch vor zehn Jahren 95 Prozent der eigenen Finanzierungsgeschäfte im Energiesektor in Öl-, Kohle- oder Gasprojekte geflossen seien. Mittlerweile gehe bereits mehr als die Hälfte der Finanzierungen in die Produktion von kohlenstoffarmer Energie. Das Ziel sei, diesen Anteil bis 2030 auf mehr als 80 Prozent anzuheben.
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BNP Paribas hatte im Jahr 2019 beschlossen, sich vollständig aus der Kohlefinanzierung zurückzuziehen. Als Nächstes stehe der Rückzug aus der Finanzierung von Ölprojekten an, erklärte die Bank. Auch die Investitionen im Gassektor würden schrittweise zurückgefahren.
Mit einer schnellen Entscheidung in dem Fall ist nicht zu rechnen: Ein Gericht in Paris muss nun zunächst einen Zeitplan für das Verfahren festlegen. Der Prozess könnte insgesamt mehrere Jahre dauern.
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