Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

05.12.2010

22:40

Bundesgerichtshof

Urteil über Provisionsmodell der Bausparkassen

Von: Christoph Sandt

Der Kampf der Verbraucherschützer gegen die Provisionsabrechnung der Bausparkassen steht kurz vor der Entscheidung. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag darüber, ob die Abschlussgebühr für Bausparverträge rechtens ist. Ein schnelles Urteil ist möglich.

An oberster Stelle wird am Dienstag über das Provisionsmodell der Bausparkassen entschieden. Quelle: dpa

An oberster Stelle wird am Dienstag über das Provisionsmodell der Bausparkassen entschieden.

FRANKFURT. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall als Beklagte in dem Musterverfahren, gibt sich optimistisch. Gleichwohl spürt man dort eine gewisse Nervosität, denn bei einer Niederlage stünde ein wesentlicher Punkt des Geschäftsmodells auf dem Spiel (Az. XI ZR 3/10). In der Terminankündigung des BGH liest sich das so: "Im Hinblick darauf, dass die Vereinnahmung von Abschlussgebühren im Bausparwesen allgemein üblich ist, ist der Ausgang des Rechtsstreits von hoher wirtschaftlicher Tragweite."

Worum geht es? Die Verbraucherschützer halten die Abschlussgebühr für rechtswidrig. Sie berufen sich auf ein früheres Urteil des BGH und argumentieren, die Bausparkassen böten den Neukunden dafür keine Leistung, sondern wälzten lediglich ihre Vertriebskosten ab.

Und die summieren sich. Die Abschlussgebühr beträgt meist ein Prozent der Bausparsumme und wird als Provision für den Vermittler von den ersten Sparleistungen abgezogen. Bei einer durchschnittlichen Bausparsumme von 33 000 Euro zahlt der Kunde also 330 Euro. In diesem Jahr verkauft die Branche voraussichtlich Verträge mit einer Bausparsumme von 93 Milliarden Euro, so dass sich die Provisionen auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr summieren dürften, denn einige Anbieter verlangen auch etwas mehr als ein Prozent.

Die Bausparkassen halten dagegen, die Gebühr sei der "Eintrittspreis ins Bausparkollektiv". Denn das Bausparen ist ein geschlossenes System, in dem die Kunden unabhängig vom Kapitalmarkt sparen und später ihr Bauspardarlehen tilgen. Das System ist aber auch auf den steten Zustrom neuer Kunden angewiesen. Daher liege die Anwerbung neuer Kunden im Interesse jeden Bausparers. Ähnlich sieht dies auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Düsseldorfer Verbraucherschützer klagen seit über zwei Jahren gegen die Branche und haben sich für ihre Musterklagen neben dem Marktführer aus Schwäbisch Hall die Landesbausparkasse West in Münster und die Deutsche Ring Bausparkasse in Hamburg ausgesucht. "Wir erhoffen uns noch Chancen", sagt Markus Feck, Bankenjurist der Verbraucherzentrale NRW. "Die Gerichte haben nicht gesagt, dass wir mit unserer Argumentation auf dem Holzweg sind. In der Abwägung waren die Bausparkassen aber bislang im Vorteil.""Wir erhoffen uns noch Chancen und wollen für die Verbraucher eine höchstrichterliche Klärung erreichen."

    VZ NRW ficht auch den vom OLG Stuttgart von 5 000 auf 250 000 Euro hochgesetzten Streitwert an und will diesen wieder ermäßigen lassen. "Sonst entstehen uns Zusatzkosten im fünfstelligen Bereich." Das OLG habe der VZ einen Denkzettel verpassen wollen. Bei derartigen Streitwerten könnten die Verbraucherzentralen aber nicht mehr solche Musterklagen führen. Der BGH habe in solchen Fällen als Obergrenze je angefochtener Klausel 10 000 Euro festgelegt.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×