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10.10.2022

16:00

Cum-Cum-Geschäfte

Illegale Aktiendeals: Bürgerbewegung Finanzwende fordert EU-Beihilfeverfahren

Von: Sönke Iwersen, Volker Votsmeier

Die Bürgerbewegung moniert, dass der deutsche Staat die Banken schont. Steuern in Höhe von fast 30 Milliarden Euro könnten hinterzogen worden sein. Nun soll die EU-Kommission helfen.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat eine Beschwerde bei der Brüsseler Behörde eingereicht. dpa

EU-Kommission

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat eine Beschwerde bei der Brüsseler Behörde eingereicht.

Düsseldorf Gerhard Schick ist mit seiner Geduld am Ende. Seit Jahren macht sich der Finanzexperte dafür stark, dass der Fiskus Geld zurückholt, das aus illegalen Aktiengeschäften stammt. Als der Grünen-Politiker noch im Bundestag saß, initiierte Schick den Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal. Das ist nun sechs Jahre her.

Schick stieg 2017 aus der Politik aus und gründete 2018 die Bürgerbewegung Finanzwende. Die hat nun eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Dabei geht es Schick nicht um die Doppelerstattung mittels Cum-Ex-Deals, sondern um eine verwandte Methode der Steuerhinterziehung: Cum-Cum. Ihr Schaden könnte dreimal so hoch liegen wie bei Cum-Ex.

„Aus unserer Sicht ist die Untätigkeit des Staats eine unzulässige Beihilfe“, sagt Schick. Wenn der Staat illegale Geschäfte nicht ahnde, benachteilige er die Banken, die sich an Recht und Gesetz halten. Dies sei nicht mit den Vorgaben der Europäischen Kommission vereinbar.

Möglicher Steuerschaden von 28,5 Milliarden Euro

Das lateinische Wort „cum“ bedeutet „mit“, Cum-Cum steht für Handel von Aktien mit Dividendenanspruch. Das Steuergesetz sieht vor, dass nur deutsche Aktienbesitzer Steuervorteile aus der Zahlung von Kapitalertragsteuer genießen sollen. Ausländische Aktienbesitzer sind davon ausgenommen.

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    Steueranwälte und Banken ersonnen eine Methode, diese Regel zu umgehen. Ausländische Aktionäre übertrugen ihre Wertpapiere kurz vor dem Dividenden-Ausschüttungstermin an deutsche Gesellschaften. Die machten die Steuererstattungen geltend und gaben die Aktien anschließend zurück an den ausländischen Eigentümer. Das Geld vom Fiskus wurde geteilt.

    In der Beschwerde von Finanzwende, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es nun: „Cum-Cum-Geschäfte stehen für den größten Steuerraub der Bundesrepublik Deutschland.“ Und tatsächlich: Die Steuerersparnis durch Cum-Cum war gewaltig: In der Zeit zwischen 2000 und 2020 sollen die Beteiligten einen Steuerschaden von 28,5 Milliarden Euro angerichtet haben.

    Die Schätzung stammt von Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim. Er hat sich intensiv mit den Phänomen Cum-Ex und Cum-Cum auseinandergesetzt. Heute sagt Spengel: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Staat derart wenig tut, um die Steuererstattungen aus den Cum-Cum-Geschäften wieder zurückzuholen.“

    Banken reden Risiken klein

    Wie viel Geld der Fiskus bis dato zurückgefordert hat, ist nicht bekannt. Nach einer Umfrage 2019 bezifferte die Bafin die Risiken aus den Cum-Cum-Geschäften für die Branche auf 610 Millionen Euro.

    Manche Banken hatten schon Ärger. Die Volksbank Heilbronn etwa musste wegen ihrer Cum-Cum-Geschäfte Steuerrückstellungen in Höhe von fast 18,3 Millionen Euro bilden. Die Dekabank legte im April 2018 insgesamt 64 Millionen Euro für mögliche Ansprüche des Fiskus aus Cum-Cum-Geschäften beiseite. Jüngst gab es eine neue Durchsuchung. Auch die deutsche Dependance der schwedischen SEB hatte wegen Cum-Cum ungebetenen Behördenbesuch.

    Insgesamt allerdings blieb es ruhig. Anfang 2022 führte die Finanzaufsicht Bafin eine erneute Umfrage bei deutschen Kreditinstituten und Wertpapierinstituten durch, „um die Folgen aus Cum-Cum-Geschäften besser einschätzen zu können“, wie eine Behördensprecherin dem Handelsblatt erklärte. „Die anschließende Auswertung ergab, dass 46 der an Cum-Cum-Geschäften beteiligten Kreditinstitute und keines der Wertpapierinstitute Rückstellungen gebildet haben.“

    Schick kann den entspannten Umgang der Branche mit den Risiken aus der Cum-Cum-Affäre nachvollziehen. „Die Banken müssen ja erst dann Rückstellungen bilden, wenn eine Zahlung wahrscheinlich wird“, sagt der Finanzexperte. „Die zurückgemeldeten Zahlen spiegeln also die Untätigkeit der Behörden wider – und nicht den wahren Umfang der illegalen Geschäfte.“

    So schleppt sich die Aufarbeitung fort. Einzelne Bundesländer haben zwar Banken zur Kasse gebeten. Rund eine Milliarde Euro wurde auf diese Weise zurückgeholt – einerseits viel mehr, als die Bafin 2019 in ihrer Umfrage ermittelt hatte, andererseits nur ein Bruchteil des vermuteten Schadens für die Allgemeinheit.

    Klare Ansage von Richtern und Beamten

    Dabei hat der Staat fast alle Trümpfe in der Hand. Schon am 18. August 2015 entschied der Bundesfinanzhof als höchste Instanz, dass im Rahmen von Cum-Cum-Deals ausgezahlte Steuererstattungen illegal sind.

    Es dauerte noch mal fast sechs Jahre, bis das Bundesfinanzministerium (BMF) am 9. Juli 2021 klarstellte, dass es mit der kurzen Ausleihe der Aktien von einem ausländischen an einen deutschen Geschäftspartner keinen Übergang des sogenannten „wirtschaftlichen Eigentums“ an den Wertpapieren gab. Ohne diesen Übergang gab es keinen Anspruch auf die Erstattung von Kapitalertragsteuern – folglich waren Cum-Cum-Geschäfte insgesamt sinnlos, weil ohne jeden Gewinn.

    Damit nicht genug: Die Beamten sprachen von einem Gestaltungsmissbrauch – ein kritisches Wort für Steueranwälte und ihre Kunden. „Die Umgehung der Definitivbelastung ist missbräuchlich und führt zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil“, hieß es in dem BMF-Schreiben. Es könnte die Grundlage für Dutzende neuer Steuerverfahren sein.

    Schick traut dem Braten nicht. „Nachdem endlich das Ministerium die rechtliche Voraussetzung geschaffen hat, hängt es jetzt an der Untätigkeit der Bundesländer“, sagt der Gründer der Finanzwende. „Dass die Länder die illegalen Gewinne der Banken nicht zurückfordern, ist inakzeptabel.“

    Mit der Beschwerde bei der EU-Kommission will Finanzwende nun nachhelfen. Die Ratio der Bürgerbewegung: Es wäre nicht das erste Mal, dass geltendes Recht erst durch einen Anstoß aus Brüssel umgesetzt wird. Schick: „Wir sind überzeugt, dass die Wettbewerbsbehörde der Sache nachgeht und die zuständigen Stellen konfrontiert.“

    Erste Anklage liegt vor

    Eile tut Not. In Fällen von Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Strafrechtlich ist die absolute Verjährung auf bis zu 30 Jahre ausgedehnt worden – spätestens nach 15 Jahren muss die Staatsanwaltschaft aber aktiv geworden sein.

    Welches Risiko Cum-Cum-Geschäfte für die Branche bergen, zeigt der Fall der Deutschen Pfandbriefbank. Sie hatte wegen der Cum-Cum-Geschäfte vor dem Finanzgericht Hessen geklagt und scheiterte. Inzwischen haben die Deals strafrechtliche Folgen.

    Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat nach Handelsblatt-Informationen Anklage erhoben. Der Fall liegt beim Landgericht Wiesbaden, wie eine Sprecherin bestätigte. Angeschuldigt sind fünf Personen. Ein Banksprecher sagte dazu: „Die Anklage richtet sich nicht gegen die Deutsche Pfandbriefbank. Sie betrifft ausschließlich schon lange ausgeschiedene Organe und Mitarbeiter der ehemaligen deutschen Einheit der Depfa.“

    Das Gericht stellte sich nun auf die bundesweit erste Anklage in Sachen Cum-Cum ein. Läuft es wie beim Zwillingsskandal Cum-Ex, könnten viele weitere folgen.

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