EU-Förderbank EIB – Massive Umstrukturierungen zugunsten des Risikomanagements

Brüssel, Berlin Die Europäische Investitionsbank (EIB) bekommt eine neue Führungsstruktur. Darauf hätten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Management der Bank am vergangenen Donnerstag bei einer Aufsichtsratssitzung in Luxemburg verständigt, sagen EU-Diplomaten. Ziel sei es, das Risikomanagement der EU-Hausbank zu verbessern.

Vor allem Deutschland hatte auf die Reform gedrängt, war damit bei anderen EU-Staaten und bei der EIB selbst aber zunächst auf Unverständnis gestoßen. Zwischen dem Bundesfinanzministerium und EIB-Präsident Werner Hoyer sei es zu „schwierigen Diskussionen“ gekommen, berichten Insider. Das Ministerium habe Hoyer mehrfach vorgeworfen, nötige Veränderungen nicht energisch genug voranzutreiben.

Am Rande des EU-Finanzministerrates am 12. März in Brüssel bat Olaf Scholz (SPD) den EIB-Chef deshalb zu einem bilateralen Gespräch. Dabei konnten die Differenzen offenbar beigelegt werden.

Die EIB soll nun einen Chief Risk Officer mit Sitz und Stimme im Direktorium der Bank bekommen. Außerdem sollen die Zuständigkeiten im Vorstand neu verteilt werden: So sollen die Vizepräsidenten künftig nicht mehr ihr Heimatland betreuen. Es gehe darum, die Bank mit modernen, industriekonformen Standards (Best Banking Practice) auszustatten, heißt es in einem internen EU-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Nicht durchsetzen konnte sich das Bundesfinanzministerium mit der Forderung, die EIB der EZB-Bankenaufsicht zu unterstellen. Die EZB selbst hatte dies abgelehnt mit dem Hinweis, dass sie für staatliche Förderbanken generell nicht zuständig sei. Trotzdem zeigt sich die Bundesregierung nun zufrieden. Es sei ein gutes Ergebnis erzielt worden, hieß es im Finanzministerium.

Die Governance-Reform der EIB soll beim EU-Gipfel am 21. März politisch abgesegnet werden. Anschließend müssen EU-Kommission, EU-‧Finanzministerrat und Europaparlament neue Rechtsgrundlagen und Statuten für die Bank beschließen. Bis die Reform in Kraft trete, werde noch mindestens ein Jahr vergehen, hieß es in Brüssel.