Oberster Bankenaufseher warnt vor Verwässerung der Basel-Regeln

Brüssel Der oberste Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert eine schärfere Regulierung für die europäischen Banken. Die Politik sollte die Abweichungen von den internationalen Basel-Standards möglichst minimieren, sagte Andrea Enria am Dienstag bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments.

Derzeit verhandeln EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament über die Umsetzung der Basel-Vorgaben in Europa. Dabei geht es um schärfere Eigenkapitalvorschriften, die ab 2025 gelten sollen.

Die Abgeordneten und die nationalen Regierungen wollen jedoch zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Banken oder Geschäftsbereiche beschließen. Zudem sollen lange Übergangsfristen gelten, damit die Institute sich auf die neuen Vorgaben einstellen können.

EZB-Bankenaufseher: Basel-Vorgaben einhalten um Banken zu schützen

Nach der Pleite der Silicon Valley Bank in den USA und der Notrettung der Credit Suisse rückt die europäische Bankenreform wieder in den Fokus. Enria sagte, nicht nur in den USA, auch in Europa habe man sich hier und da entschieden, von den internationalen Standards abzuweichen.

Die Basel-Vorgaben seien „nicht die Bibel“, aber sie seien das Beste, was den Aufsehern eingefallen sei, um die Banken zu schützen. Er würde daher stets empfehlen, ihnen zu folgen.

EZB-Aufseher Enria: Einlagensicherung in Europa harmonisieren

Insbesondere wäre er vorsichtig, die Regeln bei der Immobilienfinanzierung zu lockern. Denn wenn es irgendwo Probleme gebe, würde hinterher den Aufsehern und Gesetzgebern die Schuld gegeben.

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Eine weitere Gefahr sei, dass andere Staaten dem europäischen Beispiel folgen könnten und ebenfalls die Basel-Vorgaben nur unvollständig umsetzten, sagte Enria. In der Folge wäre dann das globale Finanzsystem schwächer.

Auch forderte der EZB-Aufseher, die Einlagensicherung in Europa zu harmonisieren. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung war vergangenes Jahr in der Euro-Gruppe am Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert. Nun will die Kommission zumindest die Regeln der nationalen Einlagensicherungen vereinheitlichen.

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