Die Front gegen die Krypto-Welt wächst – China hat andere Pläne

Die wiedererwachte Skepsis hat viel mit einem Projekt zu tun: Facebooks „Libra“. Das mit 1,5 Milliarden Nutzern pro Tag größte soziale Netzwerk will mit anderen Partnern ein neues Bezahlsystem im Internet aufbauen. Das neue Geld soll von einer Stiftung in Genf ausgegeben werden. „Libra“ ist als sogenannter Stable Coin konzipiert, der fest an einen Korb von Reserven, vor allem Staatsanleihen, gebunden ist.

Im Unterschied zu den bisherigen, stark schwankenden Coins könnte Libra erstmals eine bedeutende Rolle als Zahlungsmittel einnehmen. Doch viele Punkte des Plans sind noch unklar: Wer kontrolliert den Libra-Algorithmus? Welche Nutzerdaten erhält das Konsortium? Und was bedeutet es für die staatlichen Währungen, wenn mit Libra eine weltweit verbreitete private Alternative bereitstünde?

Einer der prominentesten Kritiker ist der Chef der US-Zentralbank Fed, Jerome Powell. Er betonte bei einer Kongressanhörung in der vergangenen Woche, dass er „ernsthafte Bedenken“ gegenüber Facebooks Plan habe. Der Bitcoin-Kurs brach daraufhin um zwölf Prozent ein.

Libra werfe Fragen auf im Bereich „Privatsphäre, Geldwäsche, Verbraucherschutz und Finanzstabilität“, so Powell. „Diese Bedenken sollten im Detail und öffentlich adressiert werden.“ Powell forderte einen Stopp des Projekts, bis die Fragen der Aufseher beantwortet seien. Zu der geplanten Einführung innerhalb von zwölf Monaten werde es nicht kommen.

Damit schließt er sich einer Forderung von Maxine Waters an. Die demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus hatte bereits im Juni einen Stopp des Projekts gefordert, noch am gleichen Tag, an dem Facebook Details zu Libra vorgestellt hatte. Senator Sherrod Brown, der führende Demokrat im Senats-Bankenausschuss, erklärte am Donnerstag, Facebook seien offenbar „Reichtum und Macht zu Kopf gestiegen“.

„Zusätzlich zu den komplexen und riskanten Wall-Street-Banken sind wir jetzt neuen Risiken durch nicht regulierte Tech-Konzerne ausgesetzt, die mit riesigen Mengen personenbezogener Daten bewaffnet sind, um Geldpolitik zu eigenen Bedingungen zu betreiben“, schimpfte Brown.

Die Kritik wächst international

Die US-Politiker stehen nicht allein da. Auch in Europa wächst die Kritik. Zuletzt hatte sich der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, gegen Libra ausgesprochen und scharfe Regulierungen gefordert. Nun geht auch das französische Finanzministerium laut einem Bericht der „Financial Times“ hart mit Libra ins Gericht. Einem privaten Unternehmen zu erlauben, ein Gegenstück zu einer nationalen Währung aufzubauen, sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. „Wir werden privaten Unternehmen nicht erlauben, sich die Attribute staatlicher Souveränität zu geben.“

Französische Beamte sagten demnach weiter, eine Währung, die von einem Unternehmen mit Hunderten von Millionen Kunden ausgegeben wird, berge inakzeptable systemische Risiken. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire bereitet aktuell das Treffen seiner G7-Amtskollegen in dieser Woche vor, bei dem Kryptowährungen und Cybersicherheit auf der Agenda stehen.

Die deutsche Politik schwankt unterdessen bei der Suche nach einer Haltung. Aufsehen erregte ein Ende Juni von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterbreiteter Vorschlag. In einem Eckpunktepapier fordert die Union, Deutschland zum globalen Blockchain-Vorreiter zu machen.

So sollen Blockchain-Anleihen und -Aktien zugelassen, eine staatseigene „Bundes-Chain“ aufgebaut sowie ein sogenannter E-Euro ausgegeben werden, ein virtuelles Euro-Pendant der Zentralbanken in Form einer wertstabilen staatlichen Kryptowährung. „Die Zentralbanken sollten über Geschäftsbanken Kryptotoken ausgeben, die diese wie Sichteinlagen handhaben“, schlägt die Union vor. Man sei sich bewusst, dass dieser Vorschlag mutig sei, sagten Unionspolitiker.

Das könnte allerdings noch untertrieben sein.

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, geht die Bundesregierung auf deutliche Distanz zum Vorschlag der CDU/ CSU. „Die Einführung von digitalem Zentralbankgeld in Ergänzung zum traditionellen Zentralbankgeld wäre mit einer Vielzahl von Fragen verbunden“, heißt es.

So könnte die Herausgabe „an die breite Öffentlichkeit die Refinanzierung von Banken über Einlagen verteuern. Auch könnte die Finanzstabilität im Krisenfall stärker gefährdet sein, da digitales Zentralbankgeld eine sehr liquide und sichere Alternative zu Bankeinlagen wäre.“

Der Autor der Anfrage, FDP-Parlamentarier und Finanzexperte Frank Schäffler, kommentiert: „Die Große Koalition zeigt mal wieder, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. In der einen Woche kündigt die CDU mit viel Tamtam den digitalen Euro an. In der nächsten schreibt das Finanzministerium, dass dieser die Finanzstabilität gefährden könnte. Kein Wunder, dass die Bundesregierung bei so viel Chaos noch immer keine Blockchain-Strategie vorgelegt hat.“

E-Euro: eine große Gefahr?

Schäffler, eigentlich kryptofreundlich, hält den E-Euro für eine „große Gefahr“, „weil er das gesetzliche Zahlungsmittel auf den digitalen Euro ausweite. „Ein Bankrun wäre dann per Knopfdruck möglich.“

Absage eines E-Euros durch die Bundesregierung, Skepsis gegenüber Libra in Paris, offene Kryptofeindschaft im Weißen Haus: Die politische Front gegen die neuesten Entwicklungen der Kryptowelt wächst. Dafür werden auch die Befürworter neuer Lösungen lauter. Unterstützung für Libra gab es in den USA ausgerechnet von den Winklevoss-Zwillingen und ihrer Kryptobörse Gemini.

Die beiden studierten gemeinsam mit Zuckerberg an der Eliteuniversität Harvard und erklärten später, der Facebook-Chef habe ihre Idee für das soziale Netzwerk gestohlen. Man verglich sich, Cameron und Tyler Winklevoss erhielten 650 Millionen Dollar und Facebook-Aktien. Heute gelten Facebook und Gemini als „Frenemies“, Freunde und Feinde gleichermaßen.

„Wir schauen uns das Projekt ernsthaft an und sind davon begeistert“, sagte Cameron Winklevoss nun dem Branchendienst Coindesk zu Libra. Es wäre gut möglich, dass Gemini bald als weiteres Mitglied zur „Libra Association“ stößt, der Genfer Stiftung, die die Währung steuern soll.

Derzeit gibt es 28 Mitglieder, bis zum offiziellen Start sollen es nach Zuckerbergs Plänen 100 werden. Sie zahlen zehn Millionen Dollar Eintrittsgebühr. Gemini ist dafür bekannt, von Anfang an eng mit Regulierern zusammenzuarbeiten, anders als viele andere Kryptoprojekte.

China könnte Mittelweg einschlagen

Die Gemini-Gründer gehen davon aus, dass in den kommenden zwei Jahren auch andere Tech-Konzerne wie Amazon, Netflix und Google mit der Entwicklung einer eigenen digitalen Währung starten könnten – ein weiterer Grund für die globalen Regulierer, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Einen Mittelweg könnte dabei ausgerechnet China einschlagen, das bisher besonders kryptoskeptisch agiert. In einer viel diskutierten Rede schlug Zhou Xiaochuan, der bis 2018 mehr als 15 Jahre lang die chinesische Zentralbank leitete, eine neuartige Konsequenz aus der Debatte um Facebooks Libra-Projekt vor.

Er verwies darauf, dass Libra von einer großen Zahl privater Unternehmen unterstützt wird, und verglich die Situation mit derjenigen der Hongkonger Geschäftsbanken. Diesen ist es erlaubt, auf ihrem Territorium offizielle Banknoten auszugeben. Zhou schlug vor, dass künftig digitale Banknoten „von der Zentralbank oder kommerziellen Einheiten ausgegeben“ werden könnten.

Bei Letzteren könnte es sich laut Beobachtern um große chinesische Tech-Konzerne wie Alibaba und Tencent handeln. Überträgt man Zhous Idee auf die Debatte im Westen, könnte das die Schaffung eines staatlichen Kryptodollars bedeuten, der von Facebook und Google verteilt wird, oder eines offiziellen E-Euros, den die Geschäftsbanken herausgeben. Dieser könnte sukzessive das Bargeld ersetzen, ohne unter der alleinigen Kontrolle von Privatunternehmen zu stehen.

Das Spielfeld für neue Ideen ist jedenfalls eröffnet. Der Kryptogeist, er ist 2019 endgültig aus der Flasche.

Mehr: Politiker und Unternehmenslenker müssen zur Kenntnis nehmen, dass digitale Währungen wie Libra mehr sind als irgendein neuartiger Internethype – ein Kommentar.