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04.08.2020

15:20

Fehlgeschlagene Cum-Ex-Investition

Schweizer Bank Sarasin muss Schadensersatz an Clemens Tönnies zahlen

Von: René Bender

PremiumDer Unternehmer hatte wegen Falschberatung geklagt. Er sei über Risiken der Anlage nie aufgeklärt worden. Nun fließen 900.000 Euro plus Zinsen zurück.

Der Großschlachter investierte wie andere vermögende Privatpersonen einst in Cum-Ex-Produkte. Reuters

Clemens Tönnies

Der Großschlachter investierte wie andere vermögende Privatpersonen einst in Cum-Ex-Produkte.

Es waren viele negative Nachrichten, mit denen Clemens Tönnies in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen beherrschte. Zunächst infizierten sich mehr als 1.500 Mitarbeiter seines Schlachtbetriebs mit dem Coronavirus, dann hagelte es Kritik an den Arbeits- und Wohnbedingungen seiner Angestellten.

Anschließend folgten mannigfaltige Diskussionen über die juristischen Konsequenzen daraus: Mögliche Entschädigungsforderungen gegen Tönnies oder auch das Verbot von Werkverträgen. Und schließlich die Empörung darüber, dass Europas größter Schlachter wegen der behördlichen Schließung seines Hauptwerks Lohnkostenerstattung notfalls auch vor Gericht durchsetzen will.

Über eine für Tönnies positive Nachricht aus den vergangenen Wochen wurde dagegen bisher nichts bekannt. Vor einem Schweizer Bundesgericht war er in einem Streit mit der Bank J. Safra Sarasin erfolgreich. Die Bank wurde wegen Falschberatung zu Schadensersatz verurteilt und muss der Vermögensverwaltungsfirma von Tönnies knapp 900.000 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Über das Urteil hatte zuerst das juristische Fachportal Juve berichtet.

Allerdings hat auch dieser Erfolg einen Beigeschmack, lenkt er doch den Blick unweigerlich auf ein früheres Investment von Tönnies, das heute als Europas größter Steuerraubzug bekannt ist: Cum-Ex. Das ist jener Handel mit Aktien rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch.

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    Die Beteiligten ließen sich zweimal Kapitalertragsteuern erstatten, die sie nur einmal abführten. Um eine zweistellige Milliardensumme brachten Akteure damit den Fiskus. Und beriefen sich auf eine Lücke im Gesetz. Das Bonner Landgericht sah dies im Frühjahr anders und bewertete die Cum-Ex-Transaktionen als illegal.

    „Cum-Ex. Der Begriff war Herrn Tönnies unbekannt“, hatte sein Sprecher vor drei Jahren gesagt, als Tönnies Schadensersatzklage gegen Sarasin einreichte. Tönnies klagte wegen Falschberatung und gab an, er sei über die Risiken der Geldanlagen nie aufgeklärt worden. „Alle Beteiligten gingen davon aus, dass es sich um eine gewöhnliche Geldanlage handelt“, so der Sprecher.

    Anleger verbuchten zunächst Toprenditen

    Tönnies hatte im Frühjahr 2011 über eine Immobilienfirma eine Million Euro in einen Fonds der Luxemburger Firma Sheridan investiert, den die Schweizer Privatbank Sarasin an etliche vermögende Anleger verkaufte. Das Geschäftsmodell des Fonds basierte dabei auf Cum-Ex-Transaktionen. Auch Carsten Maschmeyer, ein guter Bekannter Tönnies‘, hatte in Sheridan-Fonds investiert – und verbuchte zunächst Toprenditen.

    Doch dann spielte der Fiskus nicht mehr mit. Das verhagelte den Investoren nicht nur die Rendite. Auch der Einsatz war nun weg.

    Zahlreiche Anleger stritten sich nun mit Sarasin. Mancher verglich sich mit der Bank und bekam ein Großteil des Geldes zurück. Auch Tönnies wollte sich so einigen. Doch ohne Erfolg. Dann klagte Tönnies im Mai 2017 vor dem Handelsgericht Zürich, wobei sein Sprecher damals sagte: „Das Investment und das Zustandekommen sind aus heutiger Sicht negativ zu bewerten.“

    In erster Instanz verlor Tönnies im vergangenen Jahr, da er damals nicht nachweisen konnte, dass seine Fonds-Anteile wertlos waren. Vor dem Bundesgericht siegte der Unternehmer nun, nachdem sich herausgestellt haben soll, dass die Vermögenswerte des Fonds letztlich nur noch aus Schadensersatzansprüchen gegen Anwälte und Berater bestanden. Die Bank Sarasin wollte auf Nachfrage keinerlei Kommentar zu dem Urteil abgeben.

    Es ist nicht die erste Niederlage für Sarasin in Auseinandersetzungen um Schadensersatz zu früheren Cum-Ex-Anlagen von Kunden. Vor zwei Jahren musste das Institut bereits dem Drogerieunternehmer Erwin Müller rund 45 Millionen Euro zurückzahlen, die dieser ebenfalls 2011 in Sheridan-Fonds gesteckt hatte. Im vergangenen Jahr klagte Sarasin dann selbst. Die Schweizer wollen, dass der US-Versicherer AIG für die Schäden haftet.

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