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04.10.2022

19:09

Finanzaufsicht

Bafin-Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald muss gehen

Von: Andreas Kröner

Die im Zuge des Wirecard-Skandals unter Druck geratene Aufseherin scheidet aus dem Direktorium der Finanzaufsicht aus. Im öffentlichen Dienst bleibt sie aber weiter tätig.

Die Juristin galt seit Längerem als Wackelkandidatin in der Finanzaufsicht. Bernd Roselieb/BaFin

Béatrice Freiwald

Die Juristin galt seit Längerem als Wackelkandidatin in der Finanzaufsicht.

Frankfurt Die Finanzaufsicht Bafin trennt sich nach einer monatelangen juristischen Auseinandersetzung von ihrer Exekutivdirektorin Beatrice Freiwald. Die Aufseherin scheide „kraft einer Entscheidung der Bundesregierung als Mitglied des Direktoriums der Bafin aus“, teilte die Behörde am Dienstagabend mit.

Bafin-Präsident Mark Branson werde sich neben seinen anderen Aufgaben kommissarisch nun auch um den Geschäftsbereich Innere Verwaltung kümmern, den Freiwald bis zuletzt leitete. Er ist zuständig für die Themen Personal, IT, Organisation, Haushalt und Finanzen.

„Beatrice Freiwald ist Beamtin auf Lebenszeit“, erklärte die Bafin. „Sie wird ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst fortführen.“ Zur Frage, wo Freiwald künftig genau eingesetzt wird, wollte sich die Behörde nicht äußern.

Freiwald, deren Vertrag als Exekutivdirektorin eigentlich noch bis Anfang 2024 lief, galt in der Bafin schon seit Längerem als Wackelkandidatin. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurde sie hart kritisiert, unter anderem weil sie für die Bafin-Hinweisgeberstelle zuständig war, die Informationen von Whistleblowern zu Wirecard nicht angemessen nachgegangen war.

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    Vor allem wurde ihr jedoch der Umgang der Finanzaufsicht mit privaten Wertpapiergeschäften ihrer Mitarbeiter angelastet. Sie wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Einhaltung der ohnehin recht freizügigen Vorgaben vor dem Zusammenbruch von Wirecard auch noch vergleichsweise lax überprüft wurde. Mittlerweile wurden die Vorschriften deutlich verschärft.

    Der Wirecard-Skandal hatte bereits den ehemaligen Bafin-Präsidenten Felix Hufeld und dessen Stellvertreterin Elisabeth Roegele den Job gekostet. Freiwald versuchte dagegen, sich vorab juristisch gegen ihre geplante Entlassung zu wehren, wie ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt.

    Die Abschiedsworte fallen knapp aus

    Das Bundesfinanzministerium hat Freiwald demnach bereits am 14. Oktober 2021 mitgeteilt, dass es beabsichtige, „sie als Exekutivdirektorin der Bafin aus wichtigem Grund zu entlassen“. Laut dem Gericht hielt Freiwald ihre geplante Entlassung für rechtswidrig und ging deshalb juristisch dagegen vor.

    Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte ihren Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz jedoch ab. Am 30. August wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Beschwerde gegen diesen Beschluss zurück.

    Das Finanzministerium hat die beabsichtigte Entlassung von Freiwald laut Gerichtsbeschluss unter anderem mit der Umstrukturierung der Bafin begründet. Zudem hätten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bafin-Präsident Branson „nicht das erforderliche Vertrauen, dass unter der Leitung des in Rede stehenden Geschäftsbereichs durch die Antragstellerin die technologische Transformation und die Personalentwicklung gelingen könnten“. Beide seien für die Modernisierung der Bafin von zentraler Bedeutung.

    Der Bafin-Präsident hatte Freiwald intern bereits so gut wie entmachtet. dpa

    Mark Branson bei der Euro Finance Week in Frankfurt am Main

    Der Bafin-Präsident hatte Freiwald intern bereits so gut wie entmachtet.

    Das Oberverwaltungsgericht machte in seinem Beschluss zudem deutlich, dass es die geplante Entlassung von Freiwald aus wichtigen Gründen für gerechtfertigt hält. Nach dem Wirecard-Skandal sei es darum gegangen, eine „objektiv gerechtfertigte und politisch als notwendig erkannte Umorganisation auch personalpolitisch zu flankieren und ein in der Öffentlichkeit erschüttertes Vertrauen in die Qualität der Aufsicht und die Qualifikation der mit ihr betrauten Personen auch in personeller Hinsicht möglichst kurzfristig wiederherstellen zu können“.

    Dass neben Hufeld und Roegele auch Freiwald gehen soll, sei „keineswegs willkürlich“. Vielmehr liege es nahe, „gerade auch das Mitglied des Direktoriums, das während der Vorgänge um die Wirecard AG auf der Leitungsebene für den alle Bereiche der Finanzaufsicht umfassenden Querschnittsbereich Recht und Compliance verantwortlich war, zu entlassen – und zwar ungeachtet etwaiger konkreter persönlicher Vorwürfe“.

    Freiwald erhielt laut dem Beschluss zuletzt ein jährliches Amtsgehalt von 219.690,72 Euro brutto. Die Abschiedsworte von Bafin-Präsident Branson, der Freiwald in den vergangenen Monaten intern bereits weitgehend entmachtet hatte, fielen knapp aus. „Beatrice Freiwald hat sich mit großem Engagement im Direktorium für die Bafin eingesetzt“, erklärte Branson in der Mitteilung. „Dafür danke ich ihr ausdrücklich.“

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