Deutsche Bank zahlt sieben Millionen Euro nach Geldwäsche-Ermittlungen

Frankfurt Die Deutsche Bank akzeptiert eine Geldbuße der Staatsanwaltschaft Frankfurt in Höhe von 7,01 Millionen Euro. Das Institut hatte gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche verstoßen.

Hintergrund ist eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts und der Finanzaufsicht Bafin vor rund drei Monaten, die durch Geschäfte des Geldhauses mit dem ehemaligen syrischen Vizepräsidenten Rifaat al-Assad ausgelöst wurde. Er ist der Onkel von Präsident Baschar al-Assad und Bruder des früheren syrischen Machthabers Hafiz al-Assad.

Rifaat al-Assad war kein Kunde der Deutschen Bank. Das Frankfurter Geldhaus war jedoch im Rahmen seines Korrespondenzbankengeschäfts an der Abwicklung von Zahlungen des Assad-Clans beteiligt. Die Staatsanwaltschaft stellte bei der Razzia 701 Fälle leichtfertigen Unterlassens von Geldwäscheverdachtsmeldungen fest. Die Deutsche Bank habe „gedankenlos“ gehandelt, hieß es.

Aus Sicht der Ermittler hätte die Deutsche Bank bereits 2017 eine Geldwäscheverdachtsanzeige abgeben müssen. Tatsächlich habe die Bank dies jedoch erst im vergangenen Jahr getan. Da wurde Rifaat al-Assad in Paris wegen bandenmäßiger Geldwäsche und Unterschlagung verurteilt und daraufhin ins Monitoringsystem der Deutschen Bank aufgenommen.

Ein Strafverfahren wegen Geldwäsche gegen die Deutsche Bank wurde eingestellt. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, die Kunden des Kreditgebers, für den sie arbeitete, zu überprüfen, so die Staatsanwaltschaft.

Auch Ende Mai war die Deutsche Bank durchsucht worden, zusammen mit ihrer Fondstochter DWS. Diese Razzia fand wegen des Greenwashing-Verdachts gegen die DWS statt. Deren Vorstandschef Asoka Wöhrmann trat kurz nach dieser Razzia zurück.

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