Immer mehr Banken und Sparkassen kündigen Kunden das Bankkonto

Hintergrund für das Vorgehen der Geldhäuser ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von April 2021. Demnach müssen Geldhäuser bei Änderungen der AGB, zum Beispiel bei Preiserhöhungen, die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden einholen (Az. XI ZR 26/20). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die Postbank, die die Preise in den vergangenen Jahren mehrfach angehoben hatte.

Bis zum Urteil hatten Banken und Sparkassen die Gebühren üblicherweise über die bestehenden AGB-Klauseln erhöht. Sie gingen von einer stillschweigenden Zustimmung der Kunden aus, wenn diese einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprachen. Da in der deutschen Kreditwirtschaft sehr ähnliche AGB verwendet werden, gilt die BGH-Entscheidung als maßgeblich für die gesamte Branche.

Die Geldhäuser holen nun zum einen die Zustimmung für gerade angekündigte Gebührenerhöhungen ein. Zum anderen brauchen sie die Einwilligung der Kunden zu Preisanhebungen in den vergangenen drei Jahren.

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Dabei sehen Geldhäuser unter anderem das Problem, dass sie ohne vollständige Zustimmung verschiedene Kunden unterschiedlich behandeln. „Kunden, die den neuen Preisen nicht zugestimmt haben, führen das Konto in der Regel zu den vormals gültigen Preisen ähnlich einer Sonderkondition“, so die Berliner Volksbank, die größte Volksbank in Deutschland.

Wie die Bank mit Kunden verfahre, die die neuen AGB nicht anerkennen würden, sei derzeit offen. Im Sinne einer beherrschbaren Komplexität unterschiedlicher AGB-Versionen in den IT-Systemen schaue man „durchaus kritisch“ auf das Thema.

Andere große Geldhäuser aus dem öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Sektor bitten die verbleibenden Kunden erneut um Zustimmung. Dazu zählen die Sparkassen aus Berlin, Hamburg, München, Köln-Bonn und Frankfurt sowie die Frankfurter Volksbank.

Die Sparda-Bank Baden-Württemberg, eine der größten Genossenschaftsbanken, wiederum hatte bereits Anfang 2022 Konten gekündigt, letztlich aber nur sehr wenige geschlossen. Ende Februar war zudem bekannt geworden, dass die Postbank, die zur Deutschen Bank gehört, als erste große Privatkundenbank Girokonten von Kunden, die den aktuellen Preisen und Bedingungen des Geldhauses nicht zustimmen, kündigt. Betroffen war eine mittlere fünfstellige Zahl an Kundinnen und Kunden.

Zustimmung bei gekündigtem Konto noch möglich

Die Postbank-Kunden konnten die Geschäftsbeziehung aber nach Ende der Kündigungsfrist erhalten und die AGBs automatisch annehmen, indem sie das Konto innerhalb einer gewissen Frist weiter nutzten. Das passierte schon durch eine einzige Überweisung, eine Kartenzahlung oder durch das Geldabheben am Automaten.

Die Deutsche Bank erklärte vor Kurzem auf Anfrage, dass 97 Prozent der Kunden letztlich zugestimmt hätten, rund 1000 Kunden nicht. Diese seien teils auf dem Postweg nicht erreichbar gewesen oder verstorben.

Ähnlich gehen beispielsweise die Kreissparkasse Köln und die Sparkasse Hannover vor. Verbunden sei die Kündigung mit der Möglichkeit, die Zustimmung nachträglich noch zu erteilen, so die Kreissparkasse Köln. Das könne schriftlich, über das Onlinebanking oder an einem Selbstbedienungsautomaten erfolgen.

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Auch die Kontonutzung im Laufe des Januar 2023 wertet die Sparkasse als Einwilligung. 99 Prozent der Kundinnen und Kunden hätten die Zustimmung erteilt.

Bei der Sparkasse Nürnberg haben viele Kunden nach dem Kündigungsschreiben noch reagiert. Zwei Drittel von ihnen hätten den AGB zugestimmt, so die Sparkasse.

Nach Auslaufen der Frist würden die Konten nicht sofort aufgelöst, sondern für Umsätze gesperrt. Damit könnten Kundinnen und Kunden auch dann noch ihre Zustimmung erteilen und das Konto wieder aktivieren.

Girokonto gekündigt: Verbraucherschützer kritisieren

Während Verbraucherschützer gegen die Zustimmung durch Weiternutzung nach der Kontokündigung im Fall der Postbank keine Einwände haben, gibt es in einem etwas anders gelagerten Fall erneut eine juristische Auseinandersetzung. Aus Sicht des VZBV stimmen Kundinnen und Kunden durch die Nutzung ihres Kontos, etwa durch eine Überweisung oder einmal Geldabheben, nicht automatisch Vertragsänderungen wie Preiserhöhungen zu.

Der VZBV hat deshalb gegen die Sparda-Bank Hannover geklagt und vor Gericht in der ersten Instanz recht bekommen. Das Landgericht Hannover untersagte kürzlich das Vorgehen der Bank.

Die Sparda-Bank hatte laut dem VZBV Kunden zunächst in zwei Schreiben explizit um Zustimmung zu den Konditionen gebeten, in einem weiteren Schreiben erklärte die Bank, dass sie auch die künftige Nutzung des Kontos als Zustimmung werten wolle. Das Geldhaus hat inzwischen Berufung gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt, wie es auf Anfrage mitteilte.

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Erstpublikation am 02.01.23, um 04:00 Uhr.