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30.11.2022

11:34

Kontoführungsgebühren

Sparkassen holen sich über 90 Prozent Zustimmung

Eine große Mehrheit der Sparkassenkunden hat neue Geschäftsbedingungen und mögliche Preiserhöhungen angenommen. Kunden, die nicht zustimmen, müssen mit Kündigungen rechnen.

Logo der Sparkasse dpa

Sparkassen

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Bankkunden einer Erhöhung etwa der Kontoführungsgebühren aktiv zustimmen müssen.

Frankfurt Die deutschen Sparkassen machen große Fortschritte dabei, von ihren Kunden die Zustimmung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit zu möglichen Preiserhöhungen zu bekommen. Der Schritt war nach einem BGH-Urteil zu unwirksamen Gebührenanpassungen notwendig geworden. In vielen Regionen liegen die AGB-Zustimmungsquoten inzwischen bei über 90 Prozent, wie eine Umfrage des Nachrichtendienstes Bloomberg unter den regionalen Sparkassenverbänden zeigt.

Viele Jahre lang waren Kreditinstitute davon ausgegangen, dass beispielsweise eine Zustimmung zu höheren Kontoführungsentgelten dadurch erfolgt, dass ein Kunde einer angekündigten Änderung nicht widerspricht. Dem schob jedoch der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr einen Riegel vor. Banken sahen sich daraufhin gezwungen, ihre Kunden zu kontaktieren und eine aktive Zustimmung einzuholen, etwa zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.

Das unerwartete Urteil, bei dem es um eine Sparte der Deutschen Bank ging, hatte den Bankensektor bewegt – auch weil zunächst unklar war, ob es gelingen würde, von allen Kunden ein Okay zu den AGB einzusammeln. Nach einem anfangs schleppenden Rücklauf können nun jedoch die Sparkassen Erfolge vermelden.

Kontoführungsgebühren: Sparkassen holen sich mehrheitlich Zustimmung zu neuen AGB

In Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Westfalen-Lippe und Schleswig Holstein haben um die 95 Prozent der Kunden zugestimmt, wie die dortigen Verbände erklärten. Der Rheinische Sparkassenverband sowie jene in Saar, Hessen-Thüringen und Ostdeutschland liegen eigenen Angaben zufolge bei rund 90 Prozent oder darüber.

Der Hanseatische Sparkassenverband verfügt über keine aktuellen Zahlen, war im Spätsommer aber bei über 80 Prozent. Rheinland-Pfalz sprach allgemein von einem „sehr hohen“ Niveau.

Dabei wurden in vielen Fällen nicht nur Kunden angeschrieben, bei denen sich die AGBs in den vergangenen Jahren geändert hatten. „Nach unserer Kenntnis haben die meisten Sparkassen letztendlich mit allen Kundinnen und Kunden neue Bedingungen vereinbart, um auch für die Zukunft eine einheitliche und rechtssichere Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zu haben“, erklärte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

Sparkassen-Kunden, die den AGB nicht zustimmen, müssen mit Kündigungen rechnen

Noch fehlende Zustimmungen könnten unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass Menschen verzogen oder verstorben sind. Hinzu kommen Kunden, die den AGBs bewusst nicht zustimmen. Sie müssen mit Kündigungen rechnen, wie die Sparkassen immer wieder haben durchblicken lassen.

Die Sparkasse Nürnberg, die bislang auf eine Zustimmungsquote von rund 95 Prozent kommt, macht bereits Nägel mit Köpfen. Sie hat 10.000 Kunden eine Kündigung in Aussicht gestellt, die zu Ende Dezember oder Ende Januar wirksam wird. Nach wie vor können die betroffenen Kunden aber den ABGs zustimmen und damit die Kündigung vermeiden, wie eine Sprecherin betonte.

Sie verweist darauf, dass die Sparkasse ihre Kunden auf vielen verschiedenen Wegen um Zustimmung gebeten habe – mehrmals per Brief, via Online Banking, in der App, auf Kontoauszügen, am Geldautomaten. Zudem sei es nicht fair, wenn ein kleiner Teil der Kunden durch Verweigerung der Zustimmung die alten, günstigeren Preise zahle. Eine Kündigung sei nun nur die Ultima Ratio.

Erstpublikation: 28.11.22, 07:28 Uhr.

Von

Bloo

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