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15.11.2021

16:00

Minuszinsen

Klage von Verbraucherschützern: Das Landgericht Berlin hält Negativzinsen der Sparda-Bank Berlin für unzulässig

Von: Elisabeth Atzler

Das Gericht verpflichtet die Sparda-Bank zur Rückzahlung der erhobenen Verwahrentgelte. Das Geldhaus geht in Berufung. Für die Branche steht viel auf dem Spiel.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Sparda-Bank Berlin geklagt und vor dem Landgericht Berlin recht bekommen. Das Verwahrentgelt für neue Konten ist demnach unzulässig. Die Bank geht in Berufung. picture-alliance/ dpa/dpawebpicture-alliance

Sparda-Bank Berlin

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Sparda-Bank Berlin geklagt und vor dem Landgericht Berlin recht bekommen. Das Verwahrentgelt für neue Konten ist demnach unzulässig. Die Bank geht in Berufung.

Frankfurt Der Streit um Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten geht in eine neue Runde – mit einem aktuellen Urteil. Demnach ist das Vorgehen der deutschen Geldhäuser unzulässig. Das Landgericht Berlin hat nach Handelsblatt-Informationen entschieden, dass die Sparda-Bank Berlin Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten nicht mehr erheben darf.

Das Gericht meint, die Berechnung eines Verwahrentgelts bei Girokonten sei „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“ (Az. 16 O 43/21). „Die Klausel benachteiligt den Verbraucher daher unangemessen“, heißt es in dem Urteil. Auch Minuszinsen auf Tagesgeldkonten widersprächen den gesetzlichen Leitlinien. Die Bank soll daher das Verwahrentgelt „auf eigene Kosten zurückzahlen“.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). VZBV-Vorstand Klaus Müller zeigte sich erfreut über die Entscheidung: „Das Urteil ist der bislang weitreichendste Richterspruch zum Thema Verwahrentgelte.“ Das Gericht habe die Einführung von Verwahrentgelten für unzulässig erklärt und mache dies auch nicht davon abhängig, ob daneben ein Kontoführungsentgelt erhoben werde.

Müller zufolge sind inzwischen auch Sparerinnen und Sparer mit geringen bis mittleren Einkommen und Vermögen von Minuszinsen betroffen. „Wir wollen mit unseren Klagen für Rechtssicherheit sorgen und die Zulässigkeit von Verwahrentgelten im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst breitgefächert gerichtlich klären lassen.“ Wenn nötig, werde der VZBV bis vor den Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Zivilgericht, ziehen.

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    Die Sparda-Bank Berlin, die zu den größeren Genossenschaftsbanken gehört, kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. „Das Urteil des Landgerichts Berlin weicht von bisherigen Urteilen ab, welche Verwahrentgelte grundsätzlich zulassen“, erklärte sie auf Anfrage. Zudem halte sich die Bank an die seit 2019 mit der Finanzaufsicht Bafin abgestimmte Praxis, das Verwahrentgelt mit Bestandskunden ausdrücklich zu vereinbaren.

    Klagen bringen Unsicherheit für die Finanzbranche

    Für die deutschen Banken und Sparkassen bedeutet das Urteil Unsicherheit. Sollten sich Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten letztlich als unrechtmäßig herausstellen, drohen der Branche hohe Rückzahlungen und ein Reputationsschaden.

    Mittlerweile berechnen 413 Geldhäuser Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten, wie das Vergleichsportal Verivox mit Blick auf die Preisaushänge ermittelt hat. Das sind 130 Prozent mehr als Ende 2020 und entspricht einem Drittel der untersuchten Banken und Sparkassen – die selbst meist von „Verwahrentgelt“ sprechen.

    Tatsächlich dürfte die Zahl laut Verivox noch höher sein, weil nicht alle Kreditinstitute die Konditionen frei zugänglich im Internet veröffentlichen. Mindestens 150 Kreditinstitute beschränken den Freibetrag für die Gesamteinlage pro Kunde auf 50.000 Euro oder weniger. Als Grund für die Einführung von Negativzinsen nennt die Branche den Strafzins, den sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für Kurzfristeinlagen berappen muss.

    Die Geldhäuser gehen – wie die Sparda-Bank Berlin – davon aus, dass sie Verwahrentgelte bei neuen Giro- und Tagesgeldkonten erheben dürfen, wenn das per Preisaushang oder Preis- und Leistungsverzeichnis veröffentlicht wird. Mit Bestandskunden treffen sie individuelle Vereinbarungen dazu.

    Streit um juristische Definition des Girokontos

    Das sieht der VZBV anders. Er klagt gegen vier weitere Geldhäuser, deren Namen derzeit aber nicht bekannt sind. Die Verbraucherschützer meinen, dass Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten grundsätzlich nicht erlaubt sind.

    Laut ihrer Einschätzung ist das Verwahren von Einlagen auf dem Girokonto keine besondere Leistung, für die eine Bank ein Extra-Entgelt verlangen darf. Ohne eine Einlagenverwahrung sei die Erbringung von Zahlungsdiensten für das Girokonto zudem gar nicht möglich.

    Im Fall von Tagesgeldkonten ist aus Sicht des VZBV die Bank der Darlehensnehmer und zur Zinszahlung verpflichtet. Ein Verwahrentgelt dürfe sie nicht verlangen. Die Kreditinstitute dagegen betrachten Girokonten in der Regel als „Typenmischvertrag“, bei denen sie ihrer Ansicht nach auch ein Verwahrentgelt veranschlagen können. Demnach dürften Geldhäuser beim Girokonto sowohl eine Gebühr als auch ein Extra-Verwahrentgelt verlangen. Ähnlich ist die Argumentation bei Tagesgeldkonten.

    Auch ein ähnlicher Fall aus Sachsen könnte vor dem Bundesgerichtshof landen. Vor vier Monaten hatte das Landgericht Leipzig im Sinne der Sparkasse Vogtland geurteilt. Das Gericht hält ein Verwahrentgelt für neue Girokonten für zulässig (Az. 5 O 640/20). Es verwies unter anderem auf den unternehmerischen Aspekt: Zwar seien die Sparkassen gemeinwohlorientiert, sie müssten sich aber „auf der anderen Seite an Marktgegebenheiten ausrichten und wirtschaftlich agieren“.

    Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte geklagt. Sie hat inzwischen Berufung beim Oberlandesgericht Dresden eingelegt (Az. 8 U 1389/21).

    Kritik an Argumentation der Banken

    2014 hatte die EZB Minuszinsen für Kurzfristeinlagen von Geschäftsbanken eingeführt. Seit Herbst 2019 liegt der Strafzins bei 0,5 Prozent. Er gilt oberhalb eines bestimmten Freibetrags, was Banken bis zu einem gewissen Grad entlastet. Zudem können Kreditinstitute auch zu Negativzinsen bei der EZB Geld leihen, was die Effekte teils ausgleicht.

    Auch deshalb greift der VZBV die Finanzbranche an. „Viele Banken argumentieren, die Negativzinspolitik der EZB würde sie geradezu zwingen, die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit“, kritisiert VZBV-Chef Müller. Die EZB gestatte „großzügige Freibeträge“ für dort geparkte Mittel. Die Finanzbranche betrachtet den Strafzins sowie Anleihekäufe der EZB indes als große Belastung für ihr Geschäft.

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