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28.02.2020

10:22

Minuszinsen

Verbraucherschützer klagen gegen Negativzinsen für neue Girokonten

Von: Elisabeth Atzler

Die Verbraucherzentrale Sachsen will gegen die Sparkasse Vogtland vor Gericht ziehen. Sie hält Minuszinsen für private Kunden für unzulässig.

Die Verbraucherzentrale Sachsen will gegen die Sparkasse Vogtland klagen. dpa

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Die Verbraucherzentrale Sachsen will gegen die Sparkasse Vogtland klagen.

Frankfurt Der Streit über Negativzinsen für private Bankkunden geht in eine neue Runde. Die Verbraucherzentrale Sachsen will gegen die Sparkasse Vogtland klagen. Das erklärte Michael Hummel, Referatsleiter Recht bei der Verbraucherzentrale Sachsen auf Handelsblatt-Anfrage. Die Sparkasse war bis Donnerstagnacht auf ein Unterlassungsverlagen der Verbraucherschützer nicht eingegangen.

Die Sparkasse Vogtland hatte Anfang Februar Negativzinsen für neue Girokonten eingeführt. Sie hatte dabei einen Freibetrag von 5000 Euro vorgesehen. Für Summen oberhalb dieser Grenze sollten Kunden ein Verwahrentgelt zahlen. Nach Protesten stoppte das Geldhaus die Berechnung des Verwahrentgelts. Dennoch mahnte die Verbraucherzentrale Sachsen die Sparkasse ab und drang auf eine Unterlassungserklärung.

Die Klage ist vor allem aus einem Grund interessant: Es geht nun erstmals vor Gericht um die Frage, ob Negativzinsen für private Neukunden zulässig sind oder nicht. Mehrere Dutzend Banken in Deutschland verlangen Minuszinsen von Privatkunden – aber in der Regel entweder aufgrund individueller Vereinbarungen ab hohen Summen von mindestens 100.000 Euro, oder die Minuszinsen gelten nur für neu eröffnete Giro- oder Tagesgeldkonten.

Klar ist bereits, dass Banken nicht einfach Minuszinsen auf Girokonten von Bestandskunden veranschlagen können. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Tübingen. Es hatte im Mai 2018 entschieden, dass ein Entgelt für die Einlagenverwahrung bei einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr nicht erlaubt ist (Az. 4 O 225/17).

Das Urteil besagt: In einem Nebeneinander von Kontoführungsgebühren für das Girokonto und einem Entgelt von 0,5 Prozent im Jahr für die Verwahrung von Einlagen liege „eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden“. Geklagt hatte auch damals die Verbraucherzentrale Sachsen.

Banken gehen aber davon aus, dass sie von Neukunden Minuszinsen verlangen können. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) erklärte kürzlich in einem Rundschreiben an die Mitgliedsinstitute unter anderem, dass sich die Banken im Neugeschäft die Option auf Minuszinsen einräumen lassen sollten. Auch die Sparkasse Vogtland ist offenbar der Ansicht, dass sie bei Neuverträgen ein Verwahrentgelt vereinbaren kann.

Die Geldhäuser reagieren mit der Weitergabe von Minuszinsen auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Kreditinstitute müssen Negativzinsen bezahlen, wenn sie überschüssige Spargelder ihrer Kunden bei der Notenbank parken. Die Gebühr liegt bei minus 0,5 Prozent. An Brisanz gewonnen hat das Thema, weil die EZB auf ihrer September-Sitzung die Negativzinsen wohl für lange Zeit zementiert hat.

Die Sparkasse Vogtland betonte, dass derzeit keines der 114.000 Girokonten, die es per Ende Januar bei ihr gab, mit Minuszinsen belastet sei. Einzige Ausnahme seien die ab Anfang Februar eröffneten Girokonten mit Einlagen von mehr als 5000 Euro gewesen. „Betroffen von der Berechnung eines Verwahrentgeltes waren drei Konten.“ Tatsächlich aber habe die Sparkasse die drei Konten nicht mit einem Negativzins belastet.

Die Verbraucherzentrale Sachsen indes sieht gleich mehrere Kritikpunkte am Vorgehen der Sparkasse. Laut Rechtsexperte Hummel ist die Klausel, mit der die Sparkasse Negativzinsen einführen wollte, zwei Gründen unwirksam. „Erstens ist sie für den Kunden überraschend, und Negativzinsen auf Girokonten sind unserer Ansicht nach generell nicht zulässig. Zweitens meinen wir, dass die Sparkasse Verbraucher in die Irre führt, indem sie so tut, als ob sie Negativzinsen erheben dürfe, obwohl das nicht der Fall ist.“ Hummel betonte: „Wir beziehen uns dabei nicht nur auf bestehende Verträge, sondern auch auf neue.“

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