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Die KfW könnte unter einer neuen Regierung eine starke Rolle beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft spielen. Die Nachhaltigkeitsbank äußert Vorbehalte.
Sitz der KFW in Frankfurt
Die Unterhändler für eine Ampel-Koalition wünschen sich eine wichtige Rolle der Förderbank beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft.
Bild: dpa
Frankfurt Der neue KfW-Chef Stefan Wintels will die staatliche Förderbank nach dem Abflauen der Coronakrise vor allem auf Klimaschutz und Digitalisierung ausrichten. „Erfreulicherweise sehen wir einen Rückgang in der Nachfrage nach Corona-Hilfen“, sagte Wintels bei Vorlage der Quartalszahlen.
„Jetzt gilt es, sich auf die Herausforderungen zu konzentrieren, vor denen unser Land steht: Zwei davon sind unbestritten Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung und Innovation“, führte Wintels aus. Im Kern gehe es um den nachhaltigen Umbau der deutschen Industrie sowie die langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Wintels liegt damit auf einer Linie mit den Vorstellungen der Politik, die sich eine wichtige Rolle der KfW bei der Transformation der deutschen Wirtschaft wünscht. Die Vertreter einer möglichen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wollen einerseits in den Klimaschutz investieren, andererseits aber weder gegen die Schuldenbremse verstoßen noch Steuern erhöhen. Deshalb setzen die Ampel-Unterhändler auf die Förderbank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Bundesländern gehört.
Der Vorstandsvorsitzende der nachhaltigen GLS Bank, Thomas Jorberg, warnt nun deutlich vor einer allzu aktiven Rolle der Förderbank. „Ich halte nichts davon, die KfW zu einem großen Kreditgeber für die Transformation der Wirtschaft zu machen“, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Die KfW sei bereits gegenwärtig „der schärfste Wettbewerber im Markt für alle anderen Kreditinstitute. Wenn die KfW auch nur die Hälfte der für den Umbau benötigten Mittel finanziert, wird sie den deutschen Bankenmarkt dominieren“, argumentierte Jorberg. „Dadurch würde der Zinssatz für risikobehaftete Investitionen so stark nach unten gedrückt werden, dass die Finanzierung dieser Unternehmen und Projekte für die Geschäftsbanken unattraktiv wird.“
Der neue KfW-Chef Stefan Wintels
Klimaschutz und Digitalisierung sind nach Meinung des neuen Vorstandsvorsitzenden der Förderbank die wohl wichtigsten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft – und damit ein bedeutendes Aufgabengebiet für die KfW.
Bild: dpa
Wie die Rolle der KfW genau aussehen soll, ist unklar – doch sie dürfte bedeutend sein. Noch-SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sprach davon, die KfW zu einer „Investitions- und Innovationsagentur für neue Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung“ auszubauen. Auch FDP-Chef Christian Lindner ist offen für eine wichtige Rolle für die Förderbank, weil diese Erfahrung damit habe, „private Kreditmittel durch staatliche Garantien zu aktivieren“.
GLS-Chef Jorberg meldet Bedenken an: „Die Folge wäre, dass die private Investitionsbereitschaft sinkt – was die Transformation wiederum verlangsamen wird“, sagt er.
Aus seiner Sicht sollte die Politik an einer anderen Stelle ansetzen: „Sie sollte Rahmenbedingungen setzen, zum Beispiel den C02-Preis stark anheben und eine Abgabe auf Spritz- und Düngemittel in der Landwirtschaft einführen. Staatliche Investitionen und Zuschüsse sollte es dort geben, wo die Transformation durch Unternehmen und private Geldgeber nicht gelingt oder soziale Ungerechtigkeit entsteht.“
Bei vergangenen Krisen hatte die Politik immer wieder auf die KfW gesetzt, insbesondere während der Corona-Pandemie. Durch Darlehen, für die der Staat größtenteils oder vollständig die Haftung übernahm, dürfte sie eine massive Kreditklemme im Coronajahr 2020 verhindert haben. Seit Start der Hilfsprogramme im März 2020 sagte die KfW bislang 59,8 Milliarden Euro im In- und Ausland zu.
Der Boom ebbt nun ab. In den ersten neun Monaten dieses Jahres lag das Fördervolumen mit 73,1 Milliarden Euro deutlich unter dem Rekordwert von 109,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Verglichen mit dem Vor-Corona-Jahr 2019, als die Zusagen zwischen Januar und September bei 53,5 Milliarden Euro lagen, förderte die KfW aber immer noch relativ viel. Das liegt unter anderem auch daran, dass es mehr Neuzusagen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien gab.
Unterm Strich verdiente die staatliche Förderbank in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 1,929 Milliarden Euro, nach 145 Millionen Euro im Vorjahr. Wintels sprach von einem „außergewöhnlich“ guten Ergebnis. Alle operativen Geschäftsfelder hätten nach dem Krisenjahr 2020 überdurchschnittliche Beiträge zum Konzerngewinn geliefert.
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