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04.02.2020

07:00

Sparkassen

Mehr als 100 Sparkassen kündigen Prämiensparverträge

Von: Elisabeth Atzler

Die Zahl der Sparkassen, die das Ende der lukrativen Sparverträge verkünden, wächst. Es geht bundesweit um mindestens 280.000 Verträge.

Sparkassen: Mehr als 100 Institute kündigen Prämiensparverträge imago images / Future Image

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Die Zahl der Sparkassen, die Prämiensparverträge kündigen, wächst immer weiter.

Frankfurt Auch 2020 kündigen weitere Sparkassen die für ihre Kunden lukrativen Prämiensparverträge. Einer Auswertung des Verbraucherportals Biallo zufolge haben bundesweit inzwischen 109 Sparkassen das Aus solcher Sparverträge verkündet. Das heißt, dass mehr als jede vierte deutsche Sparkasse sich von Prämiensparverträgen lossagt.

Biallo-Redakteur Kevin Schwarzinger rechnet mit vielen weiteren Vertragskündigungen: „Wir gehen davon aus, dass sich die Kündigungswelle auch in diesem Jahr fortsetzen wird.“ Laut Biallo geht es bereits um mindestens 280.000 Verträge. Tatsächlich dürften es noch deutlich mehr sein. Denn nicht alle Kreditinstitute nennen die Zahl der betroffenen Kunden.

Vergangene Woche hatte beispielsweise die Sparkasse Krefeld erklärt, dass sie in Kürze rund 12.500 Prämiensparverträge kündigen wird. Besonders groß war die Zahl der gekündigten Verträge bei der Stadtsparkasse München, die allerdings bundesweit auch die fünftgrößte Sparkasse ist. Sie hatte Ende September 2019 mitgeteilt, dass sie insgesamt 28.000 Prämiensparverträge kündigt, 24.000 Kunden sind davon betroffen.

Auch wenn die Kündigungen nur einen kleinen Teil der Kunden der Sparkassen treffen – für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ist es doch ein Dilemma. Keine andere Bankengruppe steht so sehr für das Sparen wie sie. Der Name ist Programm: Ihr Auftrag ist es, „durch geeignete Einrichtungen den Sparsinn der Bevölkerung zu pflegen“, wie es zum Beispiel im bayerischen Sparkassengesetz heißt. Zumal Prämiensparverträge auch dazu gedacht waren, Kunden lange zu binden.

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    Doch nun kündigen Sparkassen ausgerechnet ihren treuesten Kunden, die für 15 Jahre und mehr so gespart haben. Prämiensparverträge funktionieren in der Regel so: Kunden erhalten neben dem Grundzins auf den insgesamt angesparten Betrag eine Prämie auf die jeweils in einem Jahr eingezahlte Summe – und diese Prämie steigt im Zeitverlauf. Eine feste Laufzeit gibt es nicht. In vielen Verträgen bekommen die Kunden ab dem 15. Sparjahr die höchste Prämienstufe und damit 50 Prozent der in dem Jahr eingezahlten Sparbeträge als Bonus.

    BGH-Urteil stützt die Sparkassen

    Die Sparkassen begründen den Schritt unisono mit den Null- und Negativzinsen in der Euro-Zone. Die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Prämiensparverträgen vereinbart haben, sind weit höher als die aktuellen Marktzinsen. Die Geldhäuser machen Verlust mit den Verträgen.

    Gestützt sehen die Sparkassen sich vom Bundesgerichtshof, der nach etlichen Klagen von Verbrauchern über Kündigen von Prämiensparverträgen entschieden hatte. Das oberste deutsche Zivilgericht urteilte im Mai 2019, dass bei den strittigen Sparverträgen ein ordentliches Kündigungsrecht bis zum Erreichen der höchsten Bonusstufe ausgeschlossen ist. Danach aber können Geldhäuser die Verträge per Kündigung loswerden (XI ZR 345/18).

    In einigen Fällen kündigen Sparkassen die Verträge direkt, nachdem Kunden einmal den höchsten Bonus kassiert haben. In anderen Fällen hatten Kunden die Zahlungen bereits über mehrere Jahre hinweg erhalten. Verbraucherschützer kritisierten allerdings bereits, dass es Konstellationen gebe, in denen Sparkassen sich bei Vertragskündigungen zu Unrecht auf das BGH-Urteil bezögen.

    Auffällig ist, dass es nicht in allen Bundesländern Sparkassen gibt, die Prämiensparverträge kündigen – und andere Regionen mit besonders vielen Fällen. Die Biallo-Auswertung hat ergeben, dass allein aus Bayern mehr als 40 Sparkassen bekannt sind, die gekündigt haben. Die Daten des Portals beruhen auf Antworten der Sparkassen sowie auf Berichterstattung regionaler Medien, denen die Sparkassen nicht widersprochen haben.

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