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13.06.2019

16:55

Sparverträge

Verbraucherzentrale reicht Musterklage gegen Sparkasse ein

Von: Elisabeth Atzler

Der Vorwurf der Verbraucherschützer: Die Sparkasse hat den Grundzins bei Sparverträgen falsch berechnet oder zu ihren Gunsten zu niedrig ausgewiesen. Der Streit landet nun vor Gericht.

Nachdem Gespräche mit der Sparkasse Leipzig ohne Erfolg blieben, setzt die Verbraucherzentrale auf eine Musterfeststellungsklage. dpa

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Nachdem Gespräche mit der Sparkasse Leipzig ohne Erfolg blieben, setzt die Verbraucherzentrale auf eine Musterfeststellungsklage.

Frankfurt Die Auseinandersetzung um die Berechnung von Grundzinsen in langfristigen Sparverträgen geht vor Gericht. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat eine Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Dresden eingereicht. Das teilte sie an diesem Donnerstag mit. Ihren Berechnungen zufolge hat die Sparkasse Leipzig vielen Kunden zu wenig Zinsen gezahlt – im Schnitt geht es um mögliche Nachzahlungen von 3400 Euro, in einem Fall sogar von 20.000 Euro.

Hintergrund ist die Frage, ob die Sparkasse den variablen Basiszins richtig berechnet oder zu ihren Gunsten zu niedrig ausgewiesen hat. Die strittigen Sparverträge haben neben dem variablen Grundzins noch einen steigenden Bonus. Die Verbraucherzentrale Sachsen registriert besonders viele Anfragen von Kunden, die an der Zinsberechnung von Sparkassen zweifeln. Sie hat insgesamt rund 2250 Berechnungsaufträge von Verbrauchern erhalten. Betroffen ist nicht nur die Sparkasse Leipzig.

„Mehrere Gespräche mit der Sparkasse Leipzig, die auf einen Vergleich im Sinne der Sparer abzielten, sind leider nicht erfolgreich gewesen“, sagte Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale. Man habe aber mit der Musterfeststellungsklage einen „juristischen Trumpf in der Hand“.

Musterfeststellungsklagen gibt es erst seit 2018. Mit ihrer Hilfe können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen ein Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei zunächst kein finanzielles Risiko. Sie können sich, wenn die Klage eingereicht wurde, dieser anschließen. Das Klageregister im aktuellen Fall dürfte in den nächsten Tagen eröffnet werden.

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    Bisher wurden vier solcher Musterklagen eingereicht. So gehen Hunderttausende Dieselkunden juristisch gegen Volkswagen vor. Musterfeststellungsklagen unterscheiden sich stark von Sammelklagen, die aus den USA bekannt sind. In Deutschland sind nicht einzelne Verbraucher klageberechtigt, sondern nur bestimmte Verbände.

    Die Verbraucherschützer argumentieren, dass die betroffenen Sparverträge intransparente Zinsänderungsklauseln beinhalten würden, und verweisen auf Urteile des Bundesgerichtshofs. Die Sparkasse Leipzig indes geht davon aus, dass sie „eine transparente, sachgerechte und den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügende Zinsanpassungsklausel umgesetzt und angewandt“ habe und dass diese daher wirksam sei.

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