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Die umstrittene Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Doch nur wenige Unternehmen erhalten nun Schadenersatz.
Kartenzahlung
Seit 1990 mussten Händler bei einer Giro- oder EC-Kartenzahlung des Kunden Gebühren in Höhe von 0,3 Prozent des Umsatzes an ihre Bank abführen.
Bild: imago images/photothek
Frankfurt Im Streit um mögliche Rückzahlungen überhöhter Girocard-Gebühren haben sich die deutschen Banken weitgehend durchgesetzt. Das Landgericht Berlin wies am Donnerstag Schadenersatzforderungen mehrerer Einzelhändler und anderer Unternehmen in den meisten Fällen ab.
Zwar entschied das Gericht, dass die Banken gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Jedoch konnte in den meisten Fällen entweder kein kartellrechtlich relevanter Schaden festgestellt werden oder der Anspruch sei verjährt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. So wurde nur wenigen Unternehmen vom Gericht Schadenersatz zugesprochen.
Konkret ging es darum, dass Händler bei Girocard-Zahlungen eine bestimmte Gebühr, einen kleinen Anteil am Umsatz, berappen mussten. Dieser Betrag von insgesamt 0,3 Prozent des Transaktionsvolumens, aber mindestens acht Cent ging an die jeweiligen Banken.
Im Frühjahr 2014 beendeten die Geldhäuser dieses Vorgehen auf Druck des Bundeskartellamts. Vor Gericht ging es nun unter anderem darum, ob es sich bei dem einheitlichen Händlerentgelt um eine unerlaubte Kartellabsprache handelte.
Insgesamt hatten rund ein Dutzend Unternehmen, darunter Rossmann, Deichmann, Jet-Tankstellen sowie die Deutsche Bahn und die Deutsche Post, Schadenersatz wegen aus ihrer Sicht jahrelang überhöhter Gebühren bei eben jenen Zahlungen mit der Girocard (besser bekannt unter dem alten Namen „EC-Karte“) gefordert.
Die Klagen betreffen maßgeblich den Zeitraum von 2004 bis 2014. Spätestens 2017 wurden erste Klagen dazu eingereicht. Beobachtern zufolge könnte die insgesamt verlangte Summe bei 100 Millionen Euro liegen.
Allein die Drogeriekette Rossmann forderte nach Angaben der dpa rund 8,5 Millionen Euro Schadenersatz. Die Klage des Unternehmens blieb jedoch ohne Erfolg. Aus Sicht des Gerichts hat Rossmann nicht ausreichend dargelegt, dass dem Unternehmen Schaden entstanden ist und in welcher Höhe.
Zumindest teilweise erfolgreich war indes Deichmann. Dem Schuhhändler wurden mehr als 350.000 Euro Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. „Es freut uns, dass das Gericht unserer Argumentation grundsätzlich gefolgt ist“, teilte ein Sprecher mit. „Die Banken haben sich preislich abgesprochen und auf diese Weise von Händlern einheitlich zu hohe Girocard-Gebühren verlangt. Leider sind einige unserer Ansprüche aus Sicht des Gerichts bereits verjährt“, heißt es weiter.
Eine detaillierte Urteilsbegründung lag zunächst nicht vor. Ein Sprecher der Deutschen Post teilte mit, dass das Unternehmen zunächst die Urteilsgründe genau analysieren werde und dann über das weitere Vorgehen entscheide.
>> Lesen Sie hier: Das bedeutet ein Provisionsverbot für Banken und Anleger
„Das Landgericht Berlin hat die Klage der DB auf Schadenersatz nach fünfjähriger Verfahrensdauer überraschend abgewiesen“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn (DB). Die Entscheidung des Gerichts sei nach Auffassung der DB nicht haltbar. Sobald das Urteil vorliege, werde das Unternehmen daher prüfen, inwieweit eine Korrektur durch das Berufungsgericht angezeigt sei.
Die deutschen Banken sehen sich indes bestätigt, wie ihre gemeinsame Interessenvertretung erklärte: „Die Einschätzung der Deutschen Kreditwirtschaft, dass die Kläger keinen Schaden hatten, ist durch das Gericht im Wesentlichen bestätigt worden“, teilte ein Sprecher mit. Für den Fall von deutlich abweichenden Urteilen werden sie zunächst die Urteilsbegründung des Gerichts abwarten und die Entscheidungsgründe auswerten.
Verbraucher in Deutschland zahlen vermehrt mit der Girocard. Barzahlungen dominieren zwar mit Blick auf die Zahl der Transaktionen noch, sind aber seit Jahren rückläufig.
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