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21.01.2022

17:06

Pensionskasse

Bafin macht die Pensionskasse der Steuerberater dicht

Von: Christian Schnell

Der Deutschen Steuerberater-Versicherung wird endgültig die Geschäftserlaubnis entzogen. Für bestehende Versicherungsverträge hat das aber keine Auswirkungen.

Die deutsche Finanzaufsicht ist auch zuständig für die hiesigen Pensionskassen. Reuters

Bafin-Schriftzug

Die deutsche Finanzaufsicht ist auch zuständig für die hiesigen Pensionskassen.

München Die Aufseher der Bafin haben für die Pensionskasse des steuerberatenden Berufs die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der Bafin unzureichend war, hieß es zur Begründung von der Bonner Behörde.

Die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe befindet sich damit auch formell in der Abwicklung. Die finanziellen Probleme des Bonner Unternehmens sind seit Jahren bekannt. Mit insgesamt 4411 Rentenanwärtern und 3652 Rentenbeziehern (Stand Ende 2020) gehört die Deutsche Steuerberater-Versicherung zu den kleinen Pensionskassen im Land.

Auf die bestehenden Versicherungsverträge habe der Entzug der Geschäftserlaubnis jedoch keinerlei Auswirkung, hieß es am Freitag. Diese werde die Pensionskasse mit allen vertraglichen Rechten und Pflichten über die gesamte Vertragslaufzeit und damit im Normalfall bis zum Lebensende der Versicherten oder gegebenenfalls deren Hinterbliebenen erfüllen, hieß es.

Schon seit Oktober 2018 nahm die Pensionskasse des steuerberatenden Berufs keine neuen Versicherten mehr auf. Auch später spielte eine mögliche Öffnung für Neukunden keine Rolle mehr, heißt es im Unternehmen. Um die fortlaufenden Leistungen für Rentner und Anwärter zu sichern, benötige die Pensionskasse kein Neugeschäft, da die bestehenden Verträge kapitalgedeckt finanziert und nicht abhängig vom etwaigen Neugeschäft seien.

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    Erfolglose Sanierung

    Im Jahr 2019 hatte die Deutsche Steuerberater-Versicherung ein Sanierungskonzept erarbeitet, das die Herabsetzung der Versicherungsleistungen vorsah. Nötig geworden war dieser Schritt, weil die Pensionskasse über kein Trägerunternehmen verfügt und nicht durch den gesetzlichen Sicherungsfonds für Lebensversicherer oder durch die Protektor Lebensversicherung abgesichert ist. Von außen war somit kein frisches Geld zu erwarten.

    Im Februar 2020 widerrief die Bafin jedoch die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Der Widerruf war jedoch nicht rechtskräftig geworden, weil die Deutsche Steuerberater-Versicherung gegen den Bescheid zunächst Widerspruch eingelegt und später geklagt hatte. Der Vorstand der Pensionskasse hatte zuletzt aber beschlossen, die Klage gegen den Widerruf nicht weiterzuführen. Zu aussichtslos schien wohl die juristische Lage.

    Viele Probleme in der Branche

    Der Fall der Deutschen Steuerberater-Versicherung ist nicht der erste seiner Art. Seit Jahren ist die schwierige finanzielle Lage einer Reihe von Pensionskassen bekannt. Vor allem der seit Jahren anhaltende Niedrigzins der Notenbanken habe zu den finanziellen Schwierigkeiten geführt, heißt es. Schon im Jahr 2018 sandte Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht, einen ungewöhnlich direkten Weckruf an die Branche: 45 der damals 136 deutschen Pensionskassen stünden unter „intensivierter Beobachtung“, hieß es damals.

    Vielerorts ist die Lage seither nicht besser geworden. Vor rund einem Jahr machten die Aufseher die Kölner Pensionskasse und deren Tochter, die Pensionskasse der Caritas, endgültig dicht.

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