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16.07.2019

17:46

Anhörung im US-Senat

Facebook kämpft in Washington für die Kryptowährung Libra

Von: Astrid Dörner, Michael Brächer, Thomas Hanke

Libra-Chef David Marcus gibt vor US-Senatoren neue Details zu dem Projekt bekannt. Facebook wolle die Vorschriften einhalten. Doch es gibt Widerstand.

Der Chef der Facebook-Tochter Calibra versucht vor dem US-Senat Sorgen an der Digitalwährung zu zerstreuen. AFP

David Marcus

Der Chef der Facebook-Tochter Calibra versucht vor dem US-Senat Sorgen an der Digitalwährung zu zerstreuen.

Zürich, New York, Paris David Marcus versucht, die Gemüter zu beruhigen. Der Chef der Facebook-Tochter Calibra musste am Dienstag US-Politikern Rede und Antwort stehen, um die Onlinewährung Libra zu verteidigen. Seitdem Facebook im Juni erste Pläne für die digitale Währung vorstellte, haben eine ganze Reihe von Aufsehern, Notenbankern, Politikern und sogar US-Präsident Donald Trump das Projekt kritisiert. Auch deshalb, weil viele Fragen zunächst offenblieben.

Die Libra soll von einer Schweizer Stiftung kontrolliert werden und auf einem Korb von Währungen basieren, so viel hatte Facebook bereits im Juni mitgeteilt. Dabei soll es sich um den Dollar, den Euro, den japanischen Yen und das britische Pfund handeln, wie aus Marcus’ Redemanuskript hervorgeht. Die Rücklagen sollen in sicheren, kurzfristigen Staatsanleihen angelegt werden.

Zudem versichert Marcus, dass die Libra alle gängigen Vorschriften rund um Anti-Geldwäsche- und Anti-Terror-Finanzierung einhalten werde. „Strafverfolgungsbehörden und Regulierer können ihre eigenen Analysen der Aktivitäten auf der Blockchain durchführen“, heißt es. Finanzielle Straftaten könnten so effektiver aufgespürt werden.

Marcus’ beschwichtigende Worte kommen, einen Tag nachdem sich US-Finanzminister Stephen Mnuchin extrem kritisch gegenüber der digitalen Währung geäußert hat. Die US-Regierung sei „sehr besorgt“ über Ausmaß und Potenzial der digitalen Währung. Bei der Libra „geht es um die nationale Sicherheit“.

Die Regierung werde Anbietern von digitalen Währungen nicht erlauben, im Schatten des Finanzsystems zu bestehen. Jerome Powell, Chef der US-Notenbank (Fed), bremst ebenfalls.

Auch US-Präsident Donald Trump hat das Projekt kritisiert. „Facebooks Kryptowährung Libra wird wenig Ansehen und Zuverlässigkeit haben“, schrieb Trump auf Twitter – und outete sich als Gegner von Kryptowährungen wie dem Bitcoin. Sie seien nicht wertbeständig und basierten auf „dünner Luft“.

Auch in Deutschland wächst die Kritik an dem Projekt zusehends. „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität“, twitterte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er warnte vor „Geldwäsche und „Terrorismusfinanzierung.“ Er betonte: „Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum.“

Solche Bedenken könnte Libra-Manager Marcus nun ausräumen, wenn sein Auftritt glückt. Er versicherte, in den kommenden Monaten eine Vielzahl von Gesprächen mit Regulierern zu führen. Zudem beteuerte er, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Er verwies jedoch auch auf einen wichtigen Aspekt, der für Diskussionsstoff sorgen dürfte. „Calibra wird die Konto-Informationen und die finanziellen Daten nicht mit Facebook teilen, es sei denn, die Nutzer stimmen zu“, heißt es in seiner Rede. „Calibra“ ist die elektronische Geldbörse von Facebook, in der die Libra dann gespeichert werden kann.

Am Mittwoch muss der frühere Paypal-Manager vor den demokratisch geführten Finanzausschuss treten. Die Vorsitzende, Maxine Waters, ist schon lange eine Facebook-Kritikerin und hatte im Juni einen Stopp des Libra-Projekts gefordert, bis alle Bedenken der Aufseher ausgeräumt seien. Ein Gesetzesentwurf der Demokraten geht sogar noch weiter. Der „Keep Big Tech out of Finance Act“ sieht vor, Technologiefirmen aus dem Finanzsektor herauszuhalten. Das Gesetz zielt auf Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 25 Milliarden US-Dollar und sieht bei Zuwiderhandlungen eine Strafe von einer Million US-Dollar pro Tag vor. Dem Vorhaben werden im Parlament jedoch kaum Chancen eingeräumt.

Frankreichs Regierung will beim G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs am Mittwoch und Donnerstag in Chantilly die schärfere Kontrolle von Kryptowährungen vorantreiben. Im Zentrum steht auch dort Libra. „Es gibt eine rote Linie: Wir werden nicht tolerieren, dass private Unternehmen sich die Attribute einer souveränen Währung verschaffen“, sagte vor dem Treffen ein hoher französischer Amtsträger. Das Kryptogeld soll also nicht als quasi gesetzliches Zahlungsmittel fungieren.

Nach Bekanntwerden des Libra-Vorhabens hatte die Banque de France Ende Juni eine strikte Regulierung, den Schutz der Anleger sowie der Geldpolitik vor jeder Beeinflussung gefordert. Die Regierung geht nun weiter. „Geld ist das Attribut des Staats, kein digitales Unternehmen darf sich das aneignen, das bleibt die Domäne des Staats“, sagte der Amtsträger kategorisch.

Zweifel an Facebooks Glaubwürdigkeit

Dabei gehe es um Stabilität, um den Schutz der Bürger und ihrer Vermögenswerte sowie auch um den Schutz der Interessen von kleineren Ländern, die selber keine eigene, stabile Währung haben. Souveräne Währungen böten ein Wertversprechen, das sie sich über eine lange Zeit hin erarbeitet haben. Die Staaten, die sie ausgeben, unterlägen der Kontrolle durch ihre Bürger und seien an Gesetze gebunden. Beides gelte nicht im selben Maße für digitale Unternehmen.

Besonders Facebook habe in der jüngsten Vergangenheit genügend Anlass zu Zweifeln an seiner Verlässlichkeit geboten. „Wer denen in der Vergangenheit getraut hat, ist damit nicht glücklich geworden“, sagte der Regierungsvertreter unter Anspielung auf mehrere Datenskandale bei Facebook.

Hinzu komme der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzierung des Terrors: Es sei schwierig genug gewesen, die heute bestehende internationale Zusammenarbeit zu erreichen. Die wolle man nicht durch ein bislang noch undurchsichtiges Projekt wie Libra gefährden lassen. Der Vertreter der Regierung sagte, dass in Chantilly ein Zwischenbericht des EZB-Direktors Benoît Cœuré diskutiert werde. Die Endfassung soll im August beim G7-Gipfel in Biarritz vorgelegt werden.

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