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23.08.2019

04:00

Aufsichtsrat

Deutsche Bank macht Druck auf die europäischen Aufseher

Von: Yasmin Osman

Die Deutsche Bank hat mit der offiziellen Nominierung von Jürg Zeltner Fakten geschaffen. Dabei stellen sich für die Bankenkontrolleure einige Fragen.

Die Bankenaufsicht muss der Nominierung des ehemaligen UBS-Chefs noch zustimmen. Bert Bostelmann für Handelsblatt

Jürg Zeltner

Die Bankenaufsicht muss der Nominierung des ehemaligen UBS-Chefs noch zustimmen.

Frankfurt Die Deutsche Bank hat mit dem früheren UBS-Vorstand Jürg Zeltner einen hochkarätigen Kandidaten für ihren Aufsichtsrat gewonnen. Das Amtsgericht hat seiner Nominierung mittlerweile zugestimmt. Doch eine Hürde steht noch aus: Die Bankenaufsicht hat die Personalie noch nicht genehmigt, sagten mehrere Insider dem Handelsblatt.

Das ist im Prinzip normal, schließlich startet der Prozess immer erst nach der gerichtlichen Bestellung. Doch das Institut habe auch darauf verzichtet, sich informell vorab grünes Licht von den Bankenaufsehern für die Nominierung Zeltners zu holen, heißt es.

Das ist ein riskanter Zug, denn Vorstände und Aufsichtsräte eines Instituts brauchen die Zustimmung der Bankenaufsicht. Bei Nominierungen fühlen Banken deshalb häufig erst einmal vor, ob die Aufseher Bedenken gegen einen Kandidaten oder eine Kandidatin haben. Äußern die Kontrolleure Vorbehalte, wird der Vorschlag diskret zurückgezogen.

Dadurch, dass die Bank die Personalie schon vor dem informellen Okay der Aufseher öffentlich machte, ließe sich ein Streitfall nun nicht mehr geräuschlos lösen.

„Die Aufsicht wird bei ihrer Entscheidung auch berücksichtigen, ob und wie weit sie die Bank durch eine Ablehnung destabilisieren würde“, sagt ein Experte, der früher in der Bankenaufsicht gearbeitet hat. Anders gesagt: Die Bank hat erst einmal Fakten geschaffen. Die zuständigen Behörden, die Europäische Zentralbank (EZB), die Bafin und die Bundesbank wollten sich dazu nicht äußern.

Dabei dürfte die Personalie Zeltner durchaus für Diskussionsstoff sorgen. Der frühere UBS-Vorstand ist Vorstandschef des Geldhauses KBL European Private Bankers, das auf vermögende Kunden spezialisiert ist. Zeltner ist an der KBL, deren Mutter Precision von der EZB beaufsichtigt wird, außerdem „signifikant“ beteiligt. Beide Punkte dürften eine genauere Prüfung der Aufsicht nach sich ziehen.

Regulierungsexperten sehen Zeltners Berufung kritisch

Im EZB-Leitfaden zur Eignung von Vorständen und Aufsichtsräten fallen leitende Posten und finanzielle Interessen bei Konkurrenzunternehmen unter „potenzielle wesentliche Interessenkonflikte“. Mehrere Regulierungsexperten, die aber nicht genannt werden wollen, sehen Zeltners Berufung deshalb kritisch. Der Leitfaden ist rechtlich aber nicht bindend und räumt der EZB Ermessensspielräume ein, ebenso wie ein Merkblatt der Finanzaufsicht Bafin.

„Wir prüfen – wie die EZB auch –, ob bei Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen potenzielle Interessenkonflikte bestehen“, erläuterte eine Bafin-Sprecherin losgelöst vom konkreten Fall. Solche Konflikte seien etwa gegeben, wenn „persönliche Umstände oder die eigene wirtschaftliche Tätigkeit“ geeignet seien, einen Aufsichtsrat „in der Unabhängigkeit seiner Kontroll- und Überwachungsfunktion“ zu beeinträchtigen. „Ob Interessenkonflikte bestehen, ist stets eine Frage des Einzelfalls.“

Die Aufseher dürften nun also prüfen, ob und wie sehr sich KBL und Deutsche Bank bei vermögenden Privatkunden ins Gehege kommen. „Bei einer ersten und groben Beurteilung könnte man Indizien für einen möglichen Interessenkonflikt sehen, wobei man für eine seriöse Einschätzung aber mehr Informationen bräuchte“, sagt Hans-Joachim Böcking, Corporate-Governance-Experte an der Universität Frankfurt.

Allerdings folge aus einem möglichen Interessenkonflikt nicht zwangsläufig, dass das Mitglied nicht für die Position geeignet sei. Die Bank müsse grundsätzlich sicherstellen, dass ein möglicher Interessenkonflikt vermieden, angemessen abgeschwächt oder gesteuert werde, und dies der EZB aufzeigen.

Die Deutsche Bank ist zuversichtlich, was die Ernennung Zeltners angeht: „Alle potenziellen Interessenkonflikte, die sich aus seiner Tätigkeit und seiner Beziehung zu einem unserer Großaktionäre ergeben könnten, sind dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft angezeigt worden“, sagte ein Sprecher. „Sie wurden vom Nominierungsausschuss geprüft und als gering eingeschätzt.“ Potenzielle Interessenkonflikte würden sich in der Einstufung Zeltners als „nicht unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats“ bereits wiederfinden. „Der EZB gegenüber wurden die potenziellen Interessenkonflikte sowie deren Handhabung ebenfalls angezeigt“, so der Sprecher.

Am einfachsten ließen sich alle offenen Fragen lösen, wenn Zeltner auf seinen Chefposten bei KBL verzichtet und seine Anteile abgeben würde. Damit ist aber nicht zu rechnen. „Er hat absolut nicht vor, von seinem Posten bei KBL epd zurückzutreten“, sagte ein Sprecher des Instituts. Man könne auch keinen Interessenkonflikt erkennen. Genauso wenig habe Zeltner vor, seine Anteile abzugeben.

Unterstützung erhält Zeltner von Vanda Heinen, der Corporate-Governance-Expertin der Fondsgesellschaft Union Investment: „Wir sehen keinen materiellen Interessenkonflikt. KBL ist kein wesentlicher Wettbewerber für die Deutsche Bank, weil das Institut dafür nicht groß genug ist.“ Für Heinen dominiert das Positive: „Wir begrüßen, dass die Deutsche Bank einen hochkarätigen Kandidaten für den Aufsichtsrat gewonnen hat, der eine große Expertise mitbringt“, sagt sie.

Auch ein Top-20-Investor der Bank ist voll des Lobes: Zeltner sei ein hochkarätiger Manager mit viel Führungserfahrung. Er habe außerdem das Format, Nachfolger von Aufsichtsratschef Paul Achleitner zu werden. „Dann müsste er sich aber schon für eine Seite entscheiden – KBL oder Deutsche Bank.“

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