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08.11.2018

16:20 Uhr

Banken im Iran

Zahlungssystem Swift gesperrt – Europa kann US-Sanktionen gegen Iran wenig entgegensetzen

VonMathias Brüggmann, Elisabeth Atzler

Die EU wollte die Isolation iranischer Banken durch die USA verhindern. Das hat nicht geklappt. Firmen können die Iran-Sanktionen der USA kaum umgehen.

Iran: Europa kann US-Sanktionen wenig entgegensetzen Bloomberg

Bank Pasargad in Teheran

Irans Geldinstitute werden vom internationalen Kapitalmarkt abgekoppelt.

Berlin, FrankfurtEs waren deutliche Worte: „Wir sind entschlossen, europäische Unternehmen, die legitimerweise im Iran tätig sind, zu schützen“, versprach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) noch im Sommer angesichts der bevorstehenden Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran. Doch mit dem Start der Sanktionen Anfang dieser Woche zeigt sich: Es war ein eher vollmundiges Versprechen – und Europa kann den Unternehmen kaum helfen.

Gleich mit Beginn der von US-Präsident Donald Trump als „härteste Sanktionen aller Zeiten“ intonierten Maßnahmen hat das Zahlungsverkehrssystem Swift den Zugang mehrerer iranischer Banken zum internationalen Finanzsystem gekappt. Dadurch wird auch der geplante Aufbau einer EU-Zweckgesellschaft immer schwieriger. Dieses Special Purpose Vehicle (SPV) sollte den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechterhalten, der im Zuge der US-Sanktionen fast zum Erliegen gekommen ist.

Jetzt regiert in der Politik nur noch das Prinzip Hoffnung. So „hofft“ die Bundesregierung nach Angaben mehrerer Beamter, dass das SPV „bis Jahresende“ funktionsfähig ist. Französische Diplomaten, die zusammen mit Vertretern Berlins und Londons den institutionellen Tauschhandel europaweit vorantreiben, sprechen aber nur noch von „im Laufe des Jahres 2019“. Luxemburg als Sitz sei aufgrund des US-Drucks bereits abgesprungen, nun werde mit einem im Iranhandel sehr engagierten EU-Land „intensiv verhandelt“.

Damit ist fraglich, wie stark sich die EU den Sanktionen und den Drohungen der USA überhaupt entgegenstellt. US-Präsident Trump hatte im Mai angekündigt, dass das Land aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigt und in zwei Schritten wieder härtere Strafmaßnahmen einführt. Der zweite Teil davon war am 4. November in Kraft getreten.

Fehlende Geldgeber

Schon das Sanktionsabwehrgesetz der EU – „Blocking Statute“ – hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Es gibt zwar nach wie vor Unternehmen, die mit dem Iran handeln wollen. Doch es fehlt an Banken, die noch Zahlungen mit Iranbezug abwickeln. So haben alle großen deutschen Geldhäuser entsprechende Geschäfte eingestellt – und sie bleiben trotz Blocking Statute bei dieser Entscheidung.

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Die US-Regierung setzt alle einstigen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Vor allem der Finanzsektor soll empfindlich getroffen werden.

Offiziell geht es bei den Banken um die Geschäftspolitik, tatsächlich aber dürften sie vor allem die US-Sanktionen fürchten. Deshalb besteht das Problem womöglich auch nach einem Start der Zweckgesellschaft weiter. Zumal US-Finanzminister Steven Mnuchin vor wenigen Tagen deutlich machte, dass die USA im Falle der Gründung eines SPV „aggressive Maßnahmen ergreifen“ werde.

Selbst wenn das Geld über Tauschgeschäfte aus anderen EU-Ländern oder über Notenbanken an Geschäftsbanken geschickt würde, stammen die Zahlungen ursprünglich aus dem Iran, was aus Sicht der Banken weiterhin ein Ausschlusskriterium sein dürfte. Vieles zur Zweckgesellschaft sei noch unklar, meint Andreas Schweitzer, Geschäftsführer der britischen Firma Arjan Capital, die bei Handelsfinanzierungen berät. „Ob und wie es funktioniert, ist eher eine politische Frage als eine der Mechanik des Konstrukts.“ 

Swift koppelt iranische Banken ab

Ursprünglich hatte sich die EU-Kommission den Drohungen aus den USA vollmundig entgegengestellt und verkündet, der Brüsseler Zahlungsabwickler Swift werde nicht durch US-Druck Irans Banken abschalten. „Swift unterliegt europäischem Recht, da haben die Amerikaner keinen Zugriff“, hatte ein ranghoher EU-Beamter gesagt, gleich nachdem Trump Anfang Mai den Ausstieg aus dem Atomdeal angekündigt hatte.

Jetzt hat die Genossenschaft Swift, die im Besitz weltweiter Geschäftsbanken ist, 50 bis 60 iranische Banken vom System abkoppelt – darunter mit der Tat Bank sogar laut iranischen Angaben nicht mehr existente Institute.

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Darunter sind aber auch die in Hamburg beheimatete Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) und die Hamburger Niederlassung der Staatsbank Melli und Irans Zentralbank. Sie wurden vom US-Finanzministerium auf die sogenannte SDN-Liste gesetzt, das US-Verzeichnis vermeintlicher Terroristen, Förderer diktatorischer Regimes, von Drogenkartellen und anderen Verbrecherbanden.

Als solche Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN) wären nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch die Swift-Vorstände gesetzt worden – was zur Folge gehabt hätte, dass sie bei US-Reisen verhaftet worden wären, keine EC- oder Kreditkarte und nicht einmal mehr ein privates Bankkonto bekommen hätten. Mit SDN-gelisteten Personen oder Institutionen macht niemand mehr Geschäfte, der in den USA nicht auch sanktioniert werden will.

„Maximaler Druck“ nennt US-Außenminister Mike Pompeo die US-Strategie gegenüber dem Iran. Dieser droht nun auch das europäische SPV zu Fall zu bringen.

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