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30.01.2019

04:10

Bankenbranche

Regierung will Kündigungsschutz für Top-Banker aufweichen

Von: Felix Holtermann, Yasmin Osman, Martin Greive, Frank Specht

Um Brexit-Banken anzulocken, will die Regierung den Kündigungsschutz für Top-Banker lockern. Bei Juristen und Gewerkschaftern wächst die Kritik.

Mit der Neuregelung des Kündigungsschutzes für Banker will die Regierung den Finanzplatz Frankfurt noch attraktiver machen. dpa

Frankfurter Finanzviertel

Mit der Neuregelung des Kündigungsschutzes für Banker will die Regierung den Finanzplatz Frankfurt noch attraktiver machen.

FrankfurtEs ist ein Novum in Deutschland. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten soll der Kündigungsschutz gelockert werden – wenn auch nur für eine bestimmte Berufsgruppe: sehr gut verdienende Banker.

Am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Neuregelung. Betroffen sind laut Bundesregierung maximal 5.000 Banker mit einem Jahreseinkommen von mehr als 220.000 Euro. Deren Schicksal treibt üblicherweise keinem Gewerkschaftssekretär Sorgenfalten auf die Stirn.

Die Befürworter hoffen denn auch, dass die Neuregelung wechselwillige Brexit-Banken nach Frankfurt lockt, deren Chefs es gewohnt sind, Spitzenleute bei schlechten Leistungen leicht wieder loszuwerden.

Die Gegner dagegen fürchten nicht weniger als die Aushöhlung des deutschen Kündigungsschutzes. Nun wird die Kritik an der Neuregelung immer lauter – von Arbeitnehmerseite wie von Juristen. Die Debatte ist zum Grundsatzstreit mutiert.

Einer derjenigen, die die Diskussion losgetreten haben, gibt sich als Pragmatiker: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). „Ich bin zuversichtlich, dass der Bundestag die Neuregelung verabschiedet. Sie ist notwendig, um den deutschen Standort im europäischen Wettbewerb um Banken, die London nach dem Brexit verlassen müssen, zu stärken“, sagt der Vorsitzende der Länderfinanzministerkonferenz. Vor allem auf sein Betreiben hin setzte Hessen durch, dass das Vorhaben 2018 in den Koalitionsvertrag von Union und SPD gerutscht ist.

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Wir wollen „den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten“, heißt es dort. „Dazu werden wir es möglich machen, Risikoträger (...) im Kündigungsschutzgesetz leitenden Angestellten gleichzustellen.“ Als „Risikoträger“ bezeichnet man Banker, deren Arbeit sich „wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt“.

Überschreitet ihre Jahresvergütung 241.200 Euro im Westen und 221.400 Euro im Osten, gilt für sie die Ausnahme beim Kündigungsschutz. Risikoträger können so leichter entlassen werden, das soll Banken die Sorge nehmen, Spitzenleute bei schlechter Leistung nicht wieder loszuwerden. In Zukunft könnte man sich von ihnen im Kündigungsschutzprozess ohne Angabe von Gründen trennen.

Arbeitsrechtler sind unentschieden

Die Neuregelung werde „international als ein wichtiges Signal wahrgenommen, dass Deutschland seinen Finanzplatz wieder attraktiver ausgestalten will“, sagt UBS-Vorstand Stefan Winter, der Präsident des Verbands der Auslandsbanken. „In vielen Gesprächen zu Ansiedlungen im Zuge des Brexits wurde der deutsche Kündigungsschutz in Bezug auf die Trennung und Abfindung von hochbezahlten Bankmitarbeitern als zu unflexibel und zu zeitaufwendig erachtet“, erklärt Winter.

Geht es also nur um wenige Brexit-Banker mit beten Jobaussichten? Kritiker protestieren. „Die Neuregelung des Kündigungsschutzes für bestimmte Bankangestellte ist hochproblematisch“, sagt Burghard Kreft. Der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein Rechtsgutachten erstellt.

„Statt das Kündigungsschutzgesetz selbst zu ändern, wählt die Regierung den Weg über das Kreditwesengesetz“, kritisiert er. Noch gravierender: Da die Neuregelung eine Ausnahme nur für eine Berufsgruppe – und innerhalb dieser nur für Höherverdienende – schaffe, verletze sie womöglich den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, sagt Kreft. „Die Neuregelung ist damit verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.“

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Kreft stört sich besonders an der Gleichsetzung mit leitenden Angestellten. Letztere seien nach geltendem Recht in der betrieblichen Hierarchie hoch angesiedelt und besäßen Personalkompetenz; für viele angestellte Banker gelte das nicht. Auch hänge der Status bislang nicht vom Verdienst ab. „Diese Voraussetzung deutet auf ein in der Sache offenbar schlechtes Gewissen der Regierung.“ Und überhaupt: „Warum sollte die Neuregelung nur für Bankangestellte gelten?“, fragt Kreft. Mit der Arbeit in einem Versicherungskonzern seien vermutlich nicht weniger Risiken verbunden. „Unter Gleichheitsgesichtspunkten sind all diese Unterscheidungen schwerlich zu begründen.“ Im Ergebnis stehe ein „kündigungsschutzrechtlicher Systemwechsel“.

Ein Frankfurter Arbeitsrechtler, der viele Banken vertritt, sagt: „Ich habe selten ein derart schlecht gemachtes Gesetz gesehen. Es ist absurd, dass deutsche Bankangestellte auf ihren Kündigungsschutz verzichten müssen, nur damit einige Topbanker von London nach Frankfurt umziehen.“

Standortfaktor Kündigungsschutz?

Nicht alle Arbeitsrechtler teilen diese kritische Sicht. Sonja Riedemann, Fachanwältin der Kanzlei Osborne Clarke, hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken. „Für Arbeitnehmer muss es zwar immer einen gewissen Schutz geben, aber der Gesetzgeber hat da einen weiten Spielraum. Die Betroffenen erhalten bei einer Entlassung ohne Kündigungsgrund ja auch eine Abfindung“, sagt sie. De facto passe sich das Recht hier eher an die Realität an. Schon heute würden die meisten Verfahren mit einer Trennung gegen Abfindung enden. Für Firmen aus angelsächsischen Ländern sei der deutsche Kündigungsschutz aber „bei Standortentscheidungen ein enorm abschreckendes Thema“.

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Hessens Finanzminister Schäfer räumt ein, dass das Gesetz „sicher keinen juristischen Schönheitspreis gewinnt“. Dennoch habe er keine verfassungsrechtlichen Bedenken. „Die Neuregelung wendet sich an einen sehr eingeschränkten Personenkreis mit hohem Gehalt. Topbanker sind weniger schützenswert als zum Beispiel eine Sekretärin, das dürften auch die Gewerkschaftler so sehen.“

Die Arbeitnehmervertreter verweisen auf grundsätzliche Erwägungen. Der Präsident des Dachverbands der deutschen Führungskräfte, Roland Leroux, sagt: „Der Wettbewerb der Unternehmen in Europa darf nicht über schlechte Arbeitsbedingungen ausgetragen werden. Auch Bezieher hoher Einkommen sind von ihren Arbeitgebern abhängig.“ Die Risiken der Neuregelung überstiegen den möglichen Nutzen bei Weitem. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kündigungsschutz zum politischen Spielball wird.“

Taube Ohren in Berlin

Ähnlich argumentiert der DGB. „Nach dem Brexit-Votum haben sich die meisten Banken auch ohne eine Deregulierung des Kündigungsschutzes für den Standort Deutschland entschieden“, erklärt Nadine Absenger, Chefin der DGB-Rechtsabteilung. In Zukunft bestehe die Gefahr, „dass die Regelung auf andere Berufsgruppen und Einkommensklassen ausgedehnt wird, zum Beispiel während einer wirtschaftlichen Rezession. Die Aushebelung des Kündigungsschutzes in der Finanzbranche kann dann als Blaupause dienen.“ Werde der Grundsatz aufgegeben, im Arbeitsrecht nicht nach Höhe des Einkommens zu differenzieren, „ist einer Aushöhlung des deutschen Kündigungsschutzes Tür und Tor geöffnet“, mahnt Absenger.

In Berlin stößt die Kritik bislang auf taube Ohren. Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) geht auf Anfrage nicht auf die Vorwürfe ein und verweist an das Haus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieses führt aus: „Wie bei den bereits bestehenden Vergütungsvorschriften ist auch hier eine auf Risikoträger bei bedeutenden Instituten beschränkte Regelung verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da von diesem Personenkreis besondere Risiken für die betroffenen Finanzinstitute und damit auch für das Finanzsystem ausgehen.“ Über die vorgesehene Gehaltsgrenze würde zudem „an einen wichtigen Indikator über den Grad an Verantwortung und Pflichten der Mitarbeiter angeknüpft“. Generell sollten Änderungen des Arbeitsrechts „nur mit Augenmaß“ erfolgen.

Ist die Sorge also unbegründet, dass die Neuregelung zum Einfallstor für andere Branchen werden könnte? Auf die Frage, warum zum Beispiel gut verdienende Versicherungsangestellte nicht betroffen sind, erklärt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, das Gesetz sei ausschließlich dafür gemacht, den Standort im Wettbewerb um umzugswillige Brexit-Banken zu stärken. Der Minister sagt allerdings noch etwas: „Natürlich fallen uns beim Brainstorming noch viele Branchen ein.“

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