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03.09.2019

18:13

Bankenunion

Der Widerstand gegen eine EU-Einlagensicherung bröckelt

Von: Ruth Berschens

Die deutschen Privatbanken können sich nun doch Liquiditätshilfen zwischen nationalen Sparerfonds vorstellen. Die Sparkassen wollen bei ihrem strikten Nein bleiben.

Risse in der Frankfurter Bankenfront gegen EU-Einlagensicherung. AP

Die Frankfurter Bankenskyline

Risse in der Frankfurter Bankenfront gegen EU-Einlagensicherung.

Brüssel Die Front in der deutschen Kreditwirtschaft gegen die EU-Einlagensicherung beginnt zu bröckeln: Der Verband der privaten Banken BdB schert aus. „Man kann den europäischen Einlagenschutz hinbekommen, ohne nationale Sicherungssysteme zu beschädigen“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid am Dienstag in Brüssel. So sei es durchaus möglich, auf EU-Ebene „Liquiditätshilfen“ zwischen den nationalen Sicherungsfonds einzuführen.

Die EU-Kommission hatte solche rückzahlbaren Liquiditätshilfen unter dem Stichwort Rückversicherung 2015 als erste Stufe auf dem Weg zu einem gemeinsamen EU-Einlagensicherungsfonds vorgeschlagen. Zwei Jahre später signalisierte die Kommission ihre Bereitschaft, sich zunächst auf diese erste Stufe zu beschränken.

Die EU-Behörde reagierte damit auf die massiven deutschen Bedenken gegen das European Deposit Insurance Scheme (Edis). Trotz dieses Zugeständnisses aus Brüssel blieben sowohl das Bundesfinanzministerium als auch die deutsche Kreditwirtschaft bei ihrem Nein zu Edis.

Mit dem Einstieg in die EU-Einlagensicherung könne man erst beginnen, wenn Risiken in den Bankenbilanzen abgebaut worden seien, heißt es einem Positionspapier der deutschen Kreditwirtschaft vom Herbst 2017. Die Bundesregierung beharrte bisher insbesondere darauf, dass Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital hinterlegt oder in den Banken-Bilanzen zumindest limitiert werden müssten.

Dagegen wehren sich die Euro-Staaten in Südeuropa mit aller Macht, weil sie Schwierigkeiten bei der Staatsfinanzierung befürchten. Vor allem italienische Banken haben massiv heimische Staatsanleihen angekauft.

Edis ein „logischer Bestandteil der europäischen Bankenunion“

Der Interessenskonflikt zwischen Risikoreduzierung einer- und Edis andererseits habe zu einem politischen Stillstand in Brüssel geführt, der nicht länger hingenommen werden dürfe, meint nun der BdB. „Wenn weiter nichts passiert, dann herrscht in Brüssel und Berlin Unzufriedenheit“, sagte Krautscheid. „Deshalb müssen wir darüber reden, wie wir aus dieser Blockade herauskommen“.

Die EU-Einlagensicherung sei „ein logischer Bestandteil der europäischen Bankenunion“, fügte er hinzu. Natürlich müsse die Edis-Einführung an Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere müsse eine gemeinschaftliche Haftung der europäischen Sparer und Banken für Altlasten in den Bilanzen der Institute ausgeschlossen werden. Dies sei aber durchaus zu schaffen.

Der BdB will aber nach eigenen Angaben nicht die gemeinsame Position der deutschen Kreditwirtschaft zum europäischen Einlagenschutz aufgeben.

Der Sparkassenverband DSGV sieht das anders. „Bei der Einlagensicherung besteht objektiv kein Regelungsbedarf“, heißt es in einem DSGV-Papier vom März 2018. Die Bankenunion sei bereits jetzt vollendet. An dieser Position habe sich im Prinzip nichts geändert, sagte eine DSGV-Sprecherin auf Anfrage: „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt für Zugeständnisse. Erst einmal müssen die Risiken weiterhin reduziert werden.“

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits klar gestellt, dass sie das Thema Edis erneut anpacken will. In ihrer Straßburger Bewerbungsrede für ihr neues Amt kündigte die Christdemokratin an, dass sie neue Vorschläge zur EU-Einlagensicherung machen wird. Auch im Bundesfinanzministerium könnte etwas in Bewegung kommen. Der für die EU zuständige Staatssekretär Jörg Kukies habe signalisiert, dass er sich Zugeständnisse beim Thema Edis vorstellen könne, hieß es in EU-Kreisen.

Der mächtige französische Bankenverband FBF hatte sich bereits vor längerer Zeit dafür ausgesprochen, Edis lediglich als Rückversicherung einzuführen. Von einem voll vergemeinschafteten EU-Einlagensicherungsfonds wollen die französischen Banken nichts wissen. Und auch die französische Regierung ist davon offenbar schon seit längerer Zeit abgerückt. So scheint es durchaus denkbar, dass sich die beiden größten Euro-Staaten am Ende auf eine Edis-Rückversicherung verständigen.

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