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31.10.2019

16:51

Deutsche Bank

BGH bestätigt Freisprüche für Ackermann, Fitschen und Breuer im Kirch-Prozess

Von: Yasmin Osman

Der Prozess um die Kirch-Pleite wird nicht neu aufgerollt. Nach 17 Jahren ist das Kapitel damit für die Deutsche Bank ausgestanden.

Josef Ackermann (l, sitzend), sein Anwalt Eberhard Kempf (M, sitzend), Jürgen Fitschen (hinten, M), mit seinen Anwälten Hanns Feigen (l) und Barbara Livonius sowie Rolf Breuer (r) im Jahr 2015. dpa

Prozess gegen Deutsche-Bank-Manager

Josef Ackermann (l, sitzend), sein Anwalt Eberhard Kempf (M, sitzend), Jürgen Fitschen (hinten, M), mit seinen Anwälten Hanns Feigen (l) und Barbara Livonius sowie Rolf Breuer (r) im Jahr 2015.

Frankfurt Die Deutsche Bank sowie drei ihrer ehemaligen Vorstandschefs können aufatmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag einen juristischen Schlussstrich unter die jahrzehntelangen Prozesse gezogen, in denen es um die Verantwortung der Deutschen Bank für die Pleite des Medienunternehmers Leo Kirch ging.

In dem Verfahren sollte die Frage beantwortet werden, ob das Münchener Landgericht die Ex-Bankchefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen 2016 zu Recht vom Vorwurf des Prozessbetrugs freisprach. Die Staatsanwaltschaft München war überzeugt davon, dass die drei Topmanager in einem Zivilprozess vor Gericht gelogen hatten, um der Bank Schadensersatzzahlungen zu ersparen.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Freisprüche Revision vor dem BGH ein. Der Vorsitzende Richter Rolf Raum wischte die Revision bei der Urteilsverkündung in wenigen Minuten vom Tisch. Der BGH sieht keinen Anlass dafür, den Prozess neu aufzurollen. Aus seiner Sicht lag nicht einmal ein „erheblicher Verdacht“ dafür vor, dass Breuer, Ackermann und Fitschen gelogen hätten.

Die Deutsche Bank nahm das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis. „Wir haben stets zum Ausdruck gebracht, dass wir den Vorwurf des Prozessbetruges nicht für begründet halten“, sagte ein Sprecher des Instituts. „Unser Vertrauen in die Gerichte hat sich bestätigt, indem der BGH die Freisprüche des Landgerichts bestätigt hat.“

Ein teures Interview

Auslöser für die juristische Dauerfehde zwischen dem 2011 verstorbenen Medienunternehmer Kirch und der Bank war ein Interview, das der damalige Bank-Chef Breuer im Jahr 2002 gegeben hatte. Damals galt das Kirch-Imperium bereits als schwer angeschlagen. Breuer sagte damals dem Sender Bloomberg TV: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

Kirch sah bis zu seinem Lebensende in dem Interview den Grund für seine Insolvenz. In den folgenden Prozessen ging es unter anderem darum, ob die Bank Kirchs Kreditwürdigkeit mit Absicht in Abrede stellte, um an der Zerschlagung des Unternehmens Geld zu verdienen.

In den folgenden Zivilprozessen geriet die Deutsche Bank zunehmend unter Druck. Das Oberlandesgericht München verurteilte das Institut im Dezember 2012 zu Schadensersatz wegen der Pleite, ließ deren Höhe aber noch offen. Daraufhin einigte sich die Deutsche Bank Anfang 2014 mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich, der sie 925 Millionen Euro kostete. Weil der im Schadensersatzprozess zuständige Richter Guido Kotschy die Glaubwürdigkeit der Aussagen der drei Topmanager offen anzweifelte, folgte dann noch der Strafprozess wegen Falschaussagen, den der BGH nun endgültig beendet hat.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

31.10.2019, 15:54 Uhr

Ich weiß nicht warum: aber unschuldig sind die nie und nimmer.

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