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07.05.2019

16:15

Finanzaufsicht

„Mehr Rums“ – Bafin fordert Banken zum Sparen auf

Von: Andreas Kröner, Yasmin Osman

Die deutschen Banken müssen mehr sparen, fordert Felix Hufeld. Der Bafin-Chef kündigt an, dabei weiter Druck auf die Geldhäuser auszuüben.

Der Bafin-Präsident bekräftigte, die seine Behörde könne nicht willkürlich potenzielle Geldwäscher verhaften und zur Rechenschaft ziehen. dpa

Felix Hufeld

Der Bafin-Präsident bekräftigte, die seine Behörde könne nicht willkürlich potenzielle Geldwäscher verhaften und zur Rechenschaft ziehen.

Frankfurt Wenn sich Felix Hufeld über eine Entwicklung ärgert, kann sich der Chef der „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ (Bafin) schon mal in Rage reden. Und aktuell bringt Hufeld besonders die mangelhaften Sparanstrengungen der Banken auf. „Da vermisse ich den gebotenen Rums, den wir in diesem Kontext in Deutschland einfach brauchen“, sagte Hufeld am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz der Behörde in Frankfurt.

Die Kostenbasis im deutschen Bankensystem sei seit der Finanzkrise „nicht um ein Jota“ gesunken, sondern sogar leicht gestiegen. Er finde das extrem schwer nachvollziehbar. „Das zeigt mir, dass der Druck immer noch nicht hoch genug ist“, betonte der Bafin-Chef: „Er muss – nicht zuletzt auch durch die Aufsicht – weiter ausgeübt werden.“

Mögliche Kosteneinsparungen waren einer der Hauptgründe, warum Deutsche Bank und Commerzbank eine Fusion ausgelotet haben. Inzwischen haben sich beide gegen einen Zusammenschluss entschieden. Doch ihre Kosten sollten sie aus Sicht von Hufeld trotzdem senken: „Das Thema notwendige Kostensenkungsmaßnahem wird durch die Absage des Mergers nicht ad acta gelegt – davon können wir fest ausgehen.“

Neben den privaten Banken müssten auch die Institute aus dem genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Bankensektor ihre Kosten senken. „Die Aussage, dass wir Hausaufgaben in dem Bereich haben, gilt für den gesamten Bankensektor – ausdrücklich auch für die beiden Verbünde“, sagte Hufeld.

Regulierung stehe Commerzbank-Übernahme nicht im Weg

Nach der gescheiterten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank rückt nun die Frage in den Vordergrund, ob die Commerzbank von einer anderen europäischen Bank übernommen werden könnte. An Regulierungsfragen würde ein grenzüberschreitender Zusammenschluss aus Sicht von Bafin-Chef Hufeld nicht scheitern. „Europäische Regulierung steht europäischen Zusammenschlüssen, die strategisch Sinn ergeben, nicht entgegen“, sagte er.

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Kritiker argumentieren, die national teils unterschiedlichen Vorschriften für Banken seien ein Hindernis für solche grenzüberschreitenden Fusionen. Hufeld verwies darauf, dass die niederländische ING vor vielen Jahren die deutsche Diba erfolgreich übernommen habe, als der Rechtsrahmen für Banken in Europa noch viel uneinheitlicher gewesen sei.

Wenn jemand glaube, eine strategisch sinnvolle grenzüberschreitende Fusion sei an der Regulierung gescheitert, dann wäre diese Fusion so oder so nicht sinnvoll gewesen.

Die Bafin nutzte ihre Jahrespressekonferenz auch, um sich ausführlich gegen Kritik an ihrem Umgang mit diversen Geldwäsche-Skandalen zu wehren. „Wir sind ein Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen. Wir können uns nicht einfach einen Sheriffstern ans Revers heften, losreiten und irgendwelche Verdächtigen verhaften – etwa potenzielle Geldwäscher“, sagte Bafin-Präsident Hufeld.

Das sei Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Bafin agiere in diesem Zusammenhang als Informations- und Hinweisgeber. Wenn die Strafverfolger ermittelten, heiße das nicht, dass die Bafin geschlafen habe.

Die Behörde wehrte sich außerdem gegen Kritik, die es im Zusammenhang mit dem Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank gab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die europäischen Bankenaufseher, darunter die Bafin, bei einer Abstimmung mehrheitlich gegen einen kritischen Bericht einer Untersuchungskommission gestimmt hatte. Darin war den dänischen und estnischen Behörden im Umgang mit der Danske Bank Verstöße gegen EU-Recht vorgeworfen worden.

In der fraglichen Sitzung, in der der Bericht mehrheitlich abgelehnt worden war, habe es neue Fakten gegeben, erklärte der für Bankenaufsicht zuständige Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler. „Der Vorwurf, die Behörden hätten zu wenig kooperiert, konnte danach nicht mehr aufrechterhalten werden“, sagte Röseler, der selbst an der Erarbeitung des kritischen Reports beteiligt war.

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Der Beschluss habe aber einen zweiten Teil enthalten, über den in der Öffentlichkeit praktisch nichts bekannt geworden sei. „Wir haben sehr wohl festgestellt, dass es aufsichtliche Fehler gab“, so Röseler. Diese Fehler müssten untersucht werden und daraus auch Konsequenzen gezogen werden. „Da läuft eine Analyse, die auch ernst genommen wird. Das war kein Freispruch erster Klasse“, betonte Röseler.

Auch der für Geldwäsche zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch betonte: „Eine nicht optimale Zusammenarbeit ist kein Rechtsbruch.“ Falls die EU-Kommission zu einem anderen Ergebnis komme, könne sie noch immer ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hatte im Auftrag der EU-Kommission geprüft, ob das glücklose Agieren der dänischen und estnischen Aufsichtsbehörden gegen EU-Verträge verstößt.

Kommentare (1)

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Herr J.-Fr. Pella

07.05.2019, 12:51 Uhr

Es ist schon tragisch,

wie kann man sich erdreisten, leitende Beamte in der EBA und in der Bafin
zu kritisieren, schließlich machen Beamte k e i n e Fehler.

Also akzeptieren wir die Helfer und Helfeshelfer der internationalen Geldwäscherbanden
wie schlechtes Wetter.

Nur weiter so....Von wegen, wir haben verstanden.........

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