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11.01.2019

04:21

Italienische Krisenbank

In Rom werden Rufe nach Verstaatlichung von Banca Carige immer lauter

Von: Regina Krieger

Die Populisten in Rom fordern eine Verstaatlichung der Krisenbank und brechen damit ihr Wahlversprechen. Die EZB dagegen arbeitet an deren Verkauf.

Die italienische Bank hält ausfallgefährdete Kredite in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. AFP

Banca Carige

Die italienische Bank hält ausfallgefährdete Kredite in Höhe von 3,7 Milliarden Euro.

RomDie Populisten in Rom versuchen zu retten, was zu retten ist. Vor allem ihren Ruf vor der Europawahl. Und so wird die Krise um die Rettung der Banca Carige vom finanziellen zum politischen Fall. „Wir geben keinen Euro für die Stützung maroder Banken“, hatte Vizepremier Luigi Di Maio noch vor Kurzem gesagt und auf das Parteiprogramm der Bewegung Fünf Sterne verwiesen.

Dann kam die totale Kehrtwende. Die Furcht vor einem Ansturm der Sparer auf die Filialen der Genueser Regionalbank war zu groß. Die Regierung knickte ein, brach ihr Wahlversprechen und fordert nun laut eine Verstaatlichung.

Hals über Kopf beschloss die Koalition in einer halbstündigen Kabinettssitzung zu Wochenbeginn, der Banca Carige Garantien für neue Anleihen zu geben und ihr außerdem Gelder für eine vorsorgliche Rekapitalisierung zur Verfügung zu stellen.

Die Regierung legte für die potenziellen Kosten zur Stützung der Bank einen Fonds in Höhe von 1,3 Milliarden Euro auf. Dafür gab es Hohn und Spott von der Opposition. Die Aktion der Regierung sei eine Wiederholung der Rettung von Monte dei Paschi, sagte der ehemalige Premier Paolo Gentiloni und verlangte ironisch das Copyright. Die Krisenbank in Siena ist 2016 gerettet worden, nachdem die EU-Kommission nach langen Verhandlungen dem Einsatz von Staatsgeld zugestimmt hatte.

Jetzt ist das Wirtschafts- und Finanzministerium Großaktionär in Siena. Premier Giuseppe Conte sagte nach der Rettungsaktion für die Banca Carige, er gehe davon aus, dass die Bank sich erholen und eine Fusion mit einem Konkurrenten anstreben werde. Im Gespräch sind Unicredit, Banca BPM und die französische BNP Paribas. Auch Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria hofft auf eine Marktlösung.

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Kommentar

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Bei der Bankenrettung hat die italienische Regierung eine peinliche Kehrtwende vollzogen. Sie zeigt, wie heikel das Thema noch immer ist.

Doch jetzt grätschen die Regierungsparteien dazwischen. Das Sagen haben wie immer die beiden Vizepremiers. „Es geht hier nicht um eine Bankenrettung, sondern um eine Verstaatlichung“, erklärte Fünf-Sterne-Chef Di Maio. „Wir wollen Unternehmen helfen, Familien bessere Kredite geben und den Jugendlichen helfen, selbstständig zu werden mithilfe einer Bank, die zu einer staatlichen Investmentbank wird.“ Das war schon vor einem Jahr im Wahlkampf Thema.

„Ich bin einverstanden mit einer Verstaatlichung, denn wenn wir schon Garantien geben, dann soll der Staat auch Vorteile daraus ziehen“, sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag. Und auch Minister Tria musste einlenken und erklärte im Parlament: „Eine Verstaatlichung wäre befristet.“

Ein Fall wie Monte dei Paschi?

Völlig anders wird der Fall in Genua gesehen. „Wir haben nichts mit Monte dei Paschi gemeinsam, das ist eine ganz andere Größenordnung“, sagte Pietro Modiano am Donnerstag in Genua. Der Verwalter war bis Jahresende Vorsitzender des Verwaltungsrats.
Und auch der zweite Verwalter, der ehemalige Vorstandschef Raffaele Mincione, sprach sich gegen eine Verstaatlichung aus.

„Da in der Bank noch immer viel Wert steckt, bin ich davon überzeugt, dass in den nächsten Wochen jemand kommen wird, der einen Vorschlag macht, der der Regierung hilft, nicht in dieses Spiel eintreten zu müssen“, sagte er in einem Interview. Zu einem möglichen Käufer meinte er, das müsse eine italienische Bank sein, die auch an der geografischen Lage interessiert sei.

Die Banca Carige betreut mit einer Marktkapitalisierung von 80 Millionen Euro rund eine Million Kunden im industriereichen Norden des Landes.

Die beiden Verwalter und ein Experte der Notenbank bereiten den neuen Strategieplan vor, der bereits Ende Februar vorgelegt werden soll. Die Möglichkeit zur Ausgabe staatlich garantierter Anleihen wolle Carige nun baldmöglichst nutzen, erklärte die Bank.

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Carige hat ausfallgefährdete Kredite in Höhe von bis zu 3,7 Milliarden Euro in den Büchern. Diese sollen nach der Strategie der Zwangsverwalter um 2,1 bis 2,8 Milliarden Euro reduziert werden. Die Bank war in Schieflage geraten, als im Dezember eine Kapitalerhöhung über 400 Millionen Euro gescheitert war. Großaktionär Vittorio Malacalza, der 27,6 Prozent der Anteile hält, hatte bei einer außerordentlichen Hauptversammlung sein Veto eingelegt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte die Bank daraufhin am 2. Januar unter Zwangsverwaltung. „Der U-Turn zeigt, dass populistische Argumente beiseitegelegt werden, wenn es um die Bedrohung der finanziellen Stabilität geht, das ist eine gute Nachricht", meint Marco Troiano, Exekutivdirektor im Bankenteam der Ratingagentur Scope zum Einknicken der Regierung. „Carige ist ein Sonderfall in Italien.

Die größeren Banken haben sehr gute Fortschritte gemacht bei der Qualität der Vermögenswerte und sind gut kapitalisiert.“ Die Experten von S&P Global Ratings meinen, dass das, was in Genua passiert, keine signifikanten Auswirkungen auf das italienische Bankensystem haben werde, denn Carige sei mit einem Marktanteil von einem Prozent relativ klein, „selbst in einem fragmentierten Umfeld wie in Italien“. Eine Reform des Sektors steht nicht im Programm der beiden Regierungsparteien.

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