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19.02.2019

17:53

Landesbank

Sachsen-Anhalt vertagt Entscheidung zu NordLB-Rettungspaket

Die Entscheidung, ob sich Sachsen-Anhalt an der Rettung der NordLB beteiligt vertagt das Bundesland auf Freitag. Zu viele Fragen seien noch offen.

Sachsen-Anhalt ist mit 5,6 Prozent an der NordLB beteiligt und soll sich an deren Rettung beteiligen. dpa

Noch kein grünes Licht

Sachsen-Anhalt ist mit 5,6 Prozent an der NordLB beteiligt und soll sich an deren Rettung beteiligen.

FrankfurtDie Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag die Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung des Bundeslandes am geplanten NordLB-Rettungspaket auf Freitag vertagt. Das sagte ein Sprecher des dortigen Finanzministeriums gegenüber Bloomberg. Grund dafür seien offene Fragen, die noch beantworten werden müssten.

Nachdem sich Sachsen-Anhalt, das mit 5,6 Prozent an der NordLB beteiligt ist, lange gegen finanzielle Hilfe gewehrt und stattdessen Garantien in Aussicht gestellt hatte, lag zuletzt ein Vorschlag auf dem Tisch, dem zufolge das Land 198 Millionen Euro zur Rettung der Landesbank beisteuern würde. Das Geld sollte über eine Zweckgesellschaft eingesammelt werden und nicht aus dem Landeshaushalt kommen.

Für die Kabinettssitzung am Freitag dieser Woche sollen Vertreter der NordLB sowie Karl-Peter Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, eingeladen werden, um die offenen Fragen zu beantworten.

Die Eigentümer der NordLB, zu denen auch Niedersachsen und einige Sparkassen gehören, hatten sich vor wenigen Wochen auf ein 3,7 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die NordLB verständigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte kurz danach bei einer Bloomberg-Veranstaltung Vorwürfe zurückgewiesen, bei dem Paket handele es sich um Staatshilfe.

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