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31.01.2019

18:25

Die Landesbank mit Sitz in Hannover braucht dringend frisches Kapital. dpa

NordLB

Die Landesbank mit Sitz in Hannover braucht dringend frisches Kapital.

Frankfurt, Berlin, Brüssel Es dauerte länger als erwartet. Doch um kurz nach 18 Uhr gab es grünes Licht: „Die zuständigen Gremien der Sparkassen-Finanzgruppe haben sich heute im Rahmen einer Mitgliederversammlung einstimmig und ohne Enthaltungen auf einen Lösungsvorschlag zur Deckung des Kapitalbedarfs und einer damit einhergehenden Restrukturierung der NordLB verständigt“, hieß es in einer Erklärung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Diese Lösung für einen wertschonenden Umbau könne jetzt mit dem Land Niedersachsen und anderen Trägern der NordLB in Abstimmung mit der Aufsicht und nach Zustimmung der zuständigen Behörden umgesetzt werden.

Auch bei der Auffanglösung der Sparkassen müssen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die zusammen rund 65 Prozent an der Landesbank halten, den größten Anteil bei den Hilfen stemmen. Der Rest soll von den an der NordLB beteiligten Sparkassen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Zudem würde auch der Sicherungsfonds aller deutschen Sparkassen ebenso einen Beitrag leisten wie der entsprechende Fonds der Landesbanken. Die Hilfen der Sparkassen addieren sich auf rund 1,2 Milliarden Euro.

„Der DSGV hat mit seinem heutigen Beschluss einen Weg aufgezeigt, wie die NordLB im öffentlich-rechtlichen Sektor wieder gestärkt werden kann“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Damit habe der DSGV ein hohes Maß an Verantwortung gezeigt.

Das Modell des DSGV biete eine „vielversprechende Perspektive“, sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Aus Sicht Hilbers sei bereits „in Kürze eine Grundsatzentscheidung möglich und sinnvoll“.

Der Kapitalbedarf der NordLB wird auf rund 3,7 Milliarden Euro geschätzt. Der Löwenanteil von 2,5 Milliarden Euro entfällt auf ein Loch, das der Verkauf des maroden Schiffsportfolios in Höhe von sieben Milliarden Euro in die Kapitaldecke reißen wird. Mit zusätzlich 1,2 Milliarden Euro soll die Kapitalquote der Bank gestärkt werden.

Um diese Vorgaben zu erfüllen, haben die Eigentümer der NordLB nun zwei Optionen, über die sie am Samstag auf einer Trägerversammlung entscheiden können: Neben der Auffanglösung durch die Sparkassen-Finanzgruppe gibt es ein Angebot von zwei Finanzinvestoren.

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Die Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge bieten gemeinsames für knapp 50 Prozent an der NordLB. Insidern zufolge wollen sie dabei 600 Millionen Euro investieren, das Land Niedersachsen als Haupteigentümer müsste ebenfalls rund 600 Millionen Euro beisteuern.

Zudem würde der Kapitalbedarf der NordLB in diesem Szenario durch mehrere Maßnahmen gesenkt: So würde Niedersachsen Pensionslasten übernehmen und einen Teil der Kreditrisiken der Bank für eine gewisse Zeit abschirmen. Zudem würde die Sparkassen-Finanzgruppe das Verbundgeschäft und die Braunschweigische Landessparkasse aus der NordLB herauslösen.

Darüber hinaus würden die Öffentlich-Rechtlichen die Anteile der NordLB an der Landesbausparkasse Nord und der Deka übernehmen. Die Finanzinvestoren haben sich bereit erklärt, diese Geschäfte abzugeben. Damit würden auch rund 1500 Mitarbeiter wechseln. Allerdings müsste sich die Landesregierung dann die Frage von der Opposition gefallen lassen, warum das Land sich überhaupt noch engagiert.

Der Vorteil für das Land Niedersachsen bei einer privaten Lösung: Es müsste zunächst einmal deutlich weniger Geld in die Hand nehmen als bei der öffentlich-rechtlichen Auffanglösung. Zudem gäbe es vermutlich weniger Gegenwind von den EU-Wettbewerbshütern.

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