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03.02.2019

15:21

Landesbanken

Niedersachsen will die Sparkassen-Auffanglösung für die NordLB

Von: Frank Matthias Drost, Andreas Kröner

Die Auffanglösung von Trägern und Sparkassen für die angeschlagene Landesbank steht. Doch noch ist unklar, ob die EU-Kommission das akzeptieren wird.

Das Land Niedersachsen will die NordLB zusammen mit den Sparkassen stützen. dpa

NordLB in Hannover

Das Land Niedersachsen will die NordLB zusammen mit den Sparkassen stützen.

Berlin, FrankfurtNach monatelangen Verhandlungen haben die Eigentümer der NordLB ein – zumindest vorerst – letztes unruhiges Wochenende hinter sich. Die Träger der Landesbank haben in den vergangenen Tagen grünes Licht für die Auffanglösung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) gegeben. Das Nachsehen hatten die Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge, die zusammen ein Angebot abgegeben hatten. Insgesamt sollen der Bank 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Dabei stemmt das Land Niedersachsen 2,5 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden als Einlage, eine Milliarde als Garantie. Der DSGV beteiligt sich mit 1,2 Milliarden Euro. Für die Bank werde eine Kernkapitalquote von 14 Prozent angepeilt, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, in Personalunion Aufsichtsratschef der Bank.

Die NordLB wird für das Jahr 2018 durch eine kräftig auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockte Risikovorsorge für Schiffskredite einen Rekordverlust von 2,7 Milliarden Euro ausweisen, kündigte Vorstandschef Thomas Bürkle an. Damit wird die nach der Bilanzsumme viertgrößte Landesbank die regulatorisch vorgeschriebene Kernkapitalquote zeitweise unterschreiten.

Sie wird aller Voraussicht nach von 11,8 Prozent auf rund sechs Prozent sinken, bis die Auffanglösung der Sparkassen-Finanzgruppe und der NordLB-Träger Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen Niedersachsens, Sachen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns greift.

„Die Aufsicht wurde über ein temporäres Unterschreiten der erforderlichen Mindestkapitalquoten informiert und wird dementsprechend in den kommenden Wochen einen konkreten Kapitalplan anfordern“, sagte Vorstandschef Bürkle. Cerberus scheiterte damit zwar an einer Beteiligung an der NordLB. Bei einem Teil des insgesamt 7,3 Milliarden Euro schweren Schiffskredite-Portfolios der Bank, die überwiegend nicht mehr bedient werden, kommt der Finanzinvestor jedoch zum Zug.

Die Auffanglösung von Trägern und Sparkassen steht. Doch noch ist unklar, ob die EU-Kommission Auflagen verhängen wird. Der Abbau der Schiffskredite macht Fortschritte. Stephan Weil (SPD) – Ministerpräsident von Niedersachsen

Cerberus soll ein 2,7 Milliarden Euro schweres Portfolio übernehmen, das 263 Schiffe umfasst. Was mit den restlichen 4,6 Milliarden Euro passiert, deutete Hilbers am Freitag an. „Möglicherweise strukturieren wir das Schiffskreditportfolio um, um es wertschonender abzubauen“, sagte der Minister. Das könnte auch über eine bestehende Abbaubank erfolgen. Auf jeden Fall will sich die Bank bis Ende des Jahres vollständig von den faulen Schiffskrediten getrennt haben, betonte Bürkle.

Indes kündigte der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) „nachhaltige Veränderungen bei der NordLB“ an. Nach der Restrukturierung werde die Bank „wesentlich kleiner, auf das regionale Geschäft fokussiert und robuster sein“, sagte er. Zwar würden Arbeitsplätze durch geplante Abspaltungen wie etwa der Braunschweigischen Landessparkasse lediglich verlagert werden, aber unterm Strich werde die Bank mit weniger Beschäftigten auskommen.

Die neue NordLB werde auf eine Bilanzsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro kommen, derzeit sind es 155 Milliarden Euro. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Denn es ist laut Finanzkreisen völlig unklar, ob oder unter welchen Bedingungen die EU die gefundene Lösung akzeptieren würde. „Die EU-Kommission bleibt das ganz große Fragezeichen“, betont eine mit dem Thema vertraute Person.

Kommentar: Die Auffanglösung für die NordLB ist aus finanzieller Sicht fragwürdig

Kommentar

Die Auffanglösung für die NordLB ist aus finanzieller Sicht fragwürdig

Die Sparkassen springen der angeschlagenen Bank zur Seite. Doch vielen Fragen sind noch offen. Die EU-Kommission wird sich die Rettungspläne genau anschauen.

Bei den geplanten Kapitalspritzen Niedersachsens und der Sparkassen handelt es sich um staatliche Gelder. Damit solche Zahlungen nicht als regelwidrige Beihilfe gewertet werden, müssen die Beteiligten im Rahmen eines Private-Investor-Tests nachweisen, dass private Investoren der Bank zu ähnlichen Bedingungen Kapital zur Verfügung gestellt hätten.

Das wird nicht einfach sein, denn das Angebot der Finanzinvestoren unterscheidet sich deutlich von der geplanten öffentlich-rechtlichen Auffanglösung. Ob das angedachte Modell in Brüssel akzeptiert werde, sei kaum vorherzusehen, sagt ein Insider.

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