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24.09.2019

15:36

Mainzer Geldhaus

North Channel Bank zahlt knapp 15 Millionen Euro Strafe wegen illegaler Steuergeschäfte

Von: Volker Votsmeier, Sönke Iwersen

Das Institut soll dabei mitgeholfen haben, den dänischen Staat mit fingierten Aktiengeschäften zu hintergehen. Dafür müssen die Mainzer nun zahlen. Weitere Ermittlungen laufen.

Die North Channel Bank ließ sich von 27 Fonds für illegale Steuergeschäfte einspannen. Thomas Kohler

Sitz der North Channel Bank in Mainz

Die North Channel Bank ließ sich von 27 Fonds für illegale Steuergeschäfte einspannen.

Düsseldorf Für die North Channel Bank ist es ein Ende mit Schrecken: Das kleine Mainzer Institut zahlt nach einer Entscheidung eines dänischen Gerichts eine Geldbuße von 14,7 Millionen Euro für die Beteiligung an illegalen Steuergeschäften. Die Bank hat das Urteil akzeptiert.

Das Geldhaus soll dabei mitgeholfen haben, den dänischen Staat mit fingierten Aktiengeschäften zu hintergehen. Die Akteure ließen sich vom Fiskus Steuern erstatten, die gar nicht abgeführt worden waren. Die Vorfälle ähneln dem Cum-Ex-Skandal in Deutschland. In Dänemark soll sich der Schaden auf umgerechnet insgesamt 1,7 Milliarden Euro belaufen. Er gilt als größter Betrugsfall der Landesgeschichte.

Die North Channel Bank gehörte zu den Instituten, die angeblichen Pensionsfonds Steuerbescheinigungen für Gutschriften ausstellten. Rund 300 solcher Fonds reichten von 2012 bis 2015 solche Bescheinigungen ein.

Die North Channel Bank ließ sich von 27 Fonds für solche Geschäfte einspannen. Die 14,7 Millionen Euro, die sie nun zahlen muss, sind das Doppelte dessen, was die Bank damit verdiente.

Die Führung des Geldhauses zeigte sich mit der Gerichtsentscheidung trotzdem zufrieden. „Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren unsere ganze Energie darauf verwendet, in der Bank aufzuräumen und ihr ein neues und nachhaltiges Geschäftsmodell zu geben“, teilte die Bank mit.

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen Geldwäsche

Gleichzeitig habe das Institut eng mit den Behörden zusammengearbeitet, um die Rolle der Bank und „gewisser Personen in Verbindung mit den Aktivitäten der Bank“ so weit wie möglich aufzuklären.

„Mit dem heutigen Urteil sind wir einen großen Schritt weiter in eine Richtung gekommen, die das Überleben der Bank sichert und damit auch mehr als 50 Arbeitsplätze für Kolleginnen und Kollegen, die nichts mit den genannten Aktivitäten zu tun hatten. Es ermöglicht uns außerdem, neue, seriöse Investoren zu finden und der Bank somit eine gute Zukunftsperspektive zu sichern.“

Mit der Geldbuße hat die dänische Justiz erstmals strafrechtlich im Dividendensteuer-Skandal entschieden. Parallel dazu laufen zivilrechtliche Verfahren, mit denen Dänemark versucht, zumindest einen Teil des Schadens wiedergutzumachen.

Auch für die North Channel Bank ist das Kapitel Cum-Ex noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt sieben frühere und aktive Mitarbeiter der North Channel Bank. Dabei geht es um 34 Millionen Euro, die möglicherweise über die Mainzer Bank gewaschen wurden oder werden sollten.

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