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28.03.2019

17:56

Mifid II

Bei den neuen EU-Regeln zur Anlageberatung gibt es noch viel Verbesserungspotenzial

Von: Frank Matthias Drost, Andreas Kröner

Neue EU-Regeln sollten Käufer von Finanzprodukten besser schützen. Mit dem Ergebnis ist kaum jemand zufrieden. Jetzt könnte es zu Änderungen kommen.

Die Bundesregierung hat die Verbände gebeten, Reformvorschläge zu machen. Ikon Images/Getty Images

Mifid II

Die Bundesregierung hat die Verbände gebeten, Reformvorschläge zu machen.

Berlin, Frankfurt Viele Banken verkauften vor der Finanzmarktkrise Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers, ohne die Verbraucher über die Risiken aufzuklären. Mit der Pleite des Instituts wurden die Papiere wertlos, und die Anleger hatten das Nachsehen. Beispiele wie Lehman standen Pate für die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II, mit der der Anlegerschutz gestärkt und die Märkte transparenter gestaltet werden sollten.

Doch mit den seit Januar 2018 geltenden Regeln – etwa zur Aufzeichnung von Beratungsgesprächen oder zur Prüfung, ob Produkte für bestimmte Kunden geeignet sind – ist in Deutschland kaum jemand zufrieden. „Es ist extrem interessant, dass sowohl in der Kreditwirtschaft als auch bei den Verbraucherschützern der gleiche Tenor zu vernehmen ist: Das Pendel ist ein Stück zu weit ausgeschlagen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies kürzlich bei einem Auftritt in Frankfurt.

Viele Banker formulieren die Kritik deutlicher: Dem Ziel, eine europäische Kapitalmarktunion voranzutreiben und die Bürger zu mehr Anlagen am Kapitalmarkt zu ermutigen, sei die EU mit ihrem Regelwerk nicht nähergekommen. Im Gegenteil: Kunden wendeten sich ab. Und einige Geldhäuser spielten mit dem Gedanken, sich wegen des bürokratischen Aufwands aus der Wertpapierberatung in der Fläche zurückzuziehen.

Verbraucherschützern und Banken stoßen bei Mifid II unterschiedliche Dinge übel auf. „Wir brauchen einen Neustart, denn es wurde zu viel versprochen und zu wenig gehalten“, sagt der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt. Deutschlands oberster Verbraucherschützer mahnt gleiche Regeln für vergleichbare Produkte an, bessere Informationen und „vor allem klare und verlässliche Qualitätsstandards in der Beratung“.

Auch der Präsident des privaten Bankenverbands (BdB), Hans-Walter Peters, ist unzufrieden. „Das Ziel, mehr und besseren Anlegerschutz zu liefern, hat die Richtlinie verfehlt“, sagte er dem Handelsblatt – und flüchtet sich in Sarkasmus: „Wir haben mit Mifid II den besten Anlegerschutz und stellen nun fest, dass die Anleger wegbleiben.“

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Gute und verständliche Anlegerinformationen seien unabdingbar, dürften aber den Anleger nicht entmündigen, fordert Peters, der im Hauptjob Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Berenberg Bank ist. Anlageprofis sollten wie Profis und nicht wie Amateure behandelt werden. Und auch erfahrenen Privatanlegern sollte Regulierung „nicht den Weg zur Aktie versperren, sondern eröffnen“, empfiehlt Peters. Das sei gerade mit Blick auf die private Altersvorsorge nötig.

Wird sich etwas ändern? Die Möglichkeit besteht. Die Bundesregierung hat die Verbände gebeten, Reformvorschläge zu machen. Die sollen einfließen in eine Überprüfung der Regeln und einen geplanten Bericht der EU-Kommission, der im März 2020 vorgelegt werden soll. Die wichtigsten Kritikpunkte und Gegenvorschläge im Überblick.

Geeignetheitserklärung

Mit Einführung von Mifid II wurde das Beratungsprotokoll abgeschafft, was auf keinen großen Widerstand bei den Beteiligten stieß. An die Stelle des Protokolls ist die Geeignetheitserklärung getreten. Damit soll klargestellt werden, dass das empfohlene Finanzprodukt den Bedürfnissen des Kunden entspricht. Der Vertrag über das empfohlene Geschäft darf erst abgeschlossen werden, wenn der Kunde die Erklärung erhalten hat.

Ausnahmen gelten bei Telefonberatung. Nach Ansicht der Verbraucherschützer müssen die Vorgaben für das erste Gespräch mit dem Kunden über seine Anlagewünsche und sein Risikoempfinden deutlich präziser gefasst werden. Dann könnten andere Regeln entfallen, etwa die für Produktanbieter über einen „Zielmarkt“ für ihre Produkte, die die Verbraucherschützer für „aufwendig und für Anleger wenig hilfreich“ halten.

So müssen etwa Emittenten von Anleihen erklären, an welchen Zielmarkt sich ihr Bond richtet und welche Anleger dafür infrage kommen. Trotz der Geeignetheitserklärung stelle die Stiftung Warentest aber regelmäßig fest, dass von Banken empfohlene Anlageprodukte nicht zum Bedarf der Verbraucher passten, monieren die Verbraucherschützer.

Aufzeichnungspflichten

Wertpapierdienstleister sind verpflichtet, die Kommunikation aufzuzeichnen, die sich auf Kundenaufträge bezieht. Die Kunden werden darüber vorab informiert. Widersprechen sie der Aufzeichnung, darf auf diesem Weg kein Auftrag erteilt werden. Banken müssen die Aufzeichnungen für fünf Jahre aufbewahren. Kunden können verlangen, dass ihnen die Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt werden.

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Auch Anleger sind nach einer von der deutschen Kreditwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie unzufrieden mit den Neuerungen. Zwei Drittel der befragten Kunden würden die Sprachaufzeichnungen stören, heißt es dort. Sie sähen die Vertraulichkeit zwischen ihnen und dem Bankberater gefährdet. Etwa die Hälfte der Kunden wolle in Zukunft gänzlich von einer telefonischen Ordererteilung absehen.

„Die Kunden sind verärgert, die Berater sind verunsichert“, klagt BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Mifid führe an vielen Stellen zu einer Entmündigung der Kunden. Und diese machen ihrem Ärger dann oft in den Gesprächen mit dem Berater Luft. Die ersten Banken klagen deshalb über Probleme, noch Nachwuchs in der Wertpapierberatung zu finden, sagt Krautscheid. „Die Leute sagen, sie wollen nicht in die Abteilung, weil sie vom Kunden nur beschimpft werden.“

Die deutschen Banken fordern deshalb, dass Kunden künftig die Option bekommen, auf Schutzmaßnahmen wie Telefonaufzeichnungen und Geeignetheitserklärungen zu verzichten. „Überall da, wo der Kunde der Meinung ist: ,Das hat für mich keinen Mehrwert‘, sollte er auch verzichten können“, sagt Arne Hertel, der beim Deutschen Sparkassenverband für Kapitalmarktrecht zuständig ist.

Kosteninformationen

Wertpapierdienstleister müssen ihre Kunden über die Gesamtkosten eines Finanzprodukts aufklären und deren Auswirkung auf die Rendite darstellen. Zur Transparenz soll beitragen, dass die Kosten aufgeschlüsselt werden nach Produkt und Dienstleistungen. Zudem sind die Provisionen auszuweisen, also die Gebühren, die für den Vertrieb bestimmter Produkte fließen.

Für Banken sind Provisionen – gerade in Zeiten niedriger Zinsen – eine wichtige Einkommensquelle, für Verbraucherschützer sind sie ein rotes Tuch.

VZBV-Vorstand Müller fordert ein Provisionsverbot für alle Formen von Finanzanlagen. Provisionen würden dazu führen, dass im Vertrieb falsche Anreize gesetzt werden. Im Zweifelsfall würden die Produkte verkauft, die für die Bank den größten Ertrag, aber nicht den größten Nutzen für den Kunden bringen. „Statt Kunden ergebnisoffen zu beraten, nutzen Banken und Sparkassen Beratung als Vertriebskanal“, kritisiert Müller. „Daran ändern Informationen und Dokumentationen nichts.“

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Vor wenigen Tagen sind neue Regulierungen im Finanzsektor in Kraft getreten. Der Start verlief glatter als erwartet. Nur Anleger haben stellenweise die Probleme der Umstellung zu spüren bekommen.

Außerdem machen sich Verbraucherschützer dafür stark, die „regulatorischen Unterschiede“ beim Vertrieb von Finanzanlagen abzubauen. Soll heißen: Für kapitalbildende Versicherungen sollen dieselben Regeln gelten wie für Finanzprodukte. Wird etwa ein Investmentfonds verkauft, gelten die Mifid-Regeln, und die Provisionen müssen ausgewiesen werden.

Wird dieser Fonds aber über eine fondsgebundene Versicherung angeboten, fällt er unter die Versicherungsvermittlerrichtlinie. Eine Pflicht zur Veröffentlichung der Provision bestehe dann nicht, beklagen die Verbraucherschützer.

Auch aufsichtsrechtlich sehen beide Gruppen Handlungsbedarf. Während für Banken die Verhaltensregeln der Mifid II im Rahmen des Wertpapierhandelsgesetzes direkt gelten, benötigen Finanzvertriebe, die nur beraten und Produkte vermitteln, lediglich eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung.

Und Banken und Sparkassen werden von der Finanzaufsicht Bafin kontrolliert, gewerbliche Vermittler von Industrie- und Handelskammern oder Gewerbeämtern. Auch die rund 37 000 freien Vermittler sollten unter Bafin-Aufsicht gestellt werden, fordern Verbraucherschützer wie Banken gleichermaßen.

Noch ist nicht absehbar, ob die Kritik von Banken und Verbraucherschützern in Berlin und Brüssel Gehör findet. Steven Maijoor, der Chef der EU-Finanzmarktaufsicht Esma, dämpfte kürzlich bei einem Auftritt in Frankfurt bereits die Erwartungen. Die Forderung der deutschen Finanzinstitute, dass Kunden freiwillig auf bestimmte Anlegerschutzregeln verzichten können, sieht er kritisch – weil er die Gefahr sieht, dass Finanzhäuser diese Schutzregeln generell unterlaufen könnten.

Wenn Kunden sich aber in vollem Bewusstsein gegen bestimmte Anlegerschutzmaßnahmen entschieden, könne das angemessen sein, sagte Maijoor. „Aber wir müssen sicherstellen, dass Verzichtsmöglichkeiten nicht missbraucht werden.“

Auch dem Wunsch der Banken, künftig auf Telefonmitschnitte von Beratungsgesprächen zu verzichten, räumt Maijoor wenig Chancen ein. „Das ist ein Thema, das für den deutschen Markt wichtig ist. In anderen Mitgliedstaaten habe ich daran kaum Kritik vernommen.“ Es dürfte für Deutschland folglich nicht leicht werden, in der EU eine Mehrheit gegen die Telefonmitschnitte zu finden.

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