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28.02.2019

13:27

NordLB

Niedersachsens Sparkassen steuern 320 Millionen Euro zur NordLB-Rettung bei

Von: Frank Matthias Drost

Mit 320 Millionen Euro beteiligen sich die niedersächsischen Sparkassen an der Rettung der NordLB. Außerdem soll die Deutsche Hypo aus der Landesbank herausgelöst werden.

Hilfen für die NordLB sind nötig, weil diese wegen fauler Schiffskredite in eine Krise gerutscht ist. dpa

Schriftzug der NordLB

Hilfen für die NordLB sind nötig, weil diese wegen fauler Schiffskredite in eine Krise gerutscht ist.

BerlinDie niedersächsischen Sparkassen werden sich mit bis zu 320 Millionen Euro an der Rettung der NordLB beteiligen. Das gab der Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen, Thomas Mang, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Sparkassen Niedersachsen und Hessen-Thüringen in Hannover bekannt. Die Hilfen für die NordLB sind nötig, weil diese wegen fauler Schiffskredite in eine Krise gerutscht ist.

Schon jetzt ist klar, dass die 320-Millionen-Euro-Beteiligung für die 42 niedersächsischen Sparkassen ein finanzielles Desaster ist. Nicht nur sind sie mit 26,4 Prozent an der NordLB beteiligt und mussten so in den vergangenen Jahren NordLB-Anteile von rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben. Sie leisten nun in der Sparkassen-Finanzgruppe auch den höchsten Einzelbeitrag für die Rekapitalisierung der NordLB. Trotz der hohen Belastung sieht Mang jedoch keine einzige Sparkasse in „existentieller Not“.

Insgesamt umfasst das Rettungspaket für die NordLB 3,5 Milliarden Euro. Darauf hatten sich das Land Niedersachsen, das Mehrheitseigner ist, und die Sparkassen-Finanzgruppe im Januar geeinigt. Rund 2,4 Milliarden Euro davon sollen die Trägerländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt aufbringen, die restlichen 1,1 Milliarden Euro trägt die Sparkassen-Finanzgruppe. Ein Drittel entfällt dabei auf die Träger-Sparkassen, ein Drittel auf die Sicherungsreserve der Landesbanken und ein Drittel auf den Sparkassenstützungsfonds.

Noch haben nicht alle Träger dem Rettungspaket formal zugestimmt. Und es ist auch nicht klar, ob die EU-Kommission die Auffanglösung als Beihilfe wertet und den Deal nur unter Auflagen gutheißt. „Die aktuelle Lage um die NordLB ist nicht nur für Niedersachsen eine Herausforderung, sondern für die gesamte deutsche Sparkassen-Finanzgruppe“, brachte Mang die Situation auf den Punkt. In der kommenden Woche soll der Geschäftsplan der Landesbank der Finanzaufsicht vorgelegt werden.

Von den 320 Millionen Euro, die die niedersächsischen Sparkassen zahlen müssen, fließen 280 Millionen Euro ins Eigenkapital und 40 Millionen Euro entfallen auf den niedersächsischen Anteil am Stützungsfonds.

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Nach der Rettungsaktion werden die niedersächsischen Sparkassen noch im einstelligen Prozentbereich an der NordLB beteiligt sein. Schon jetzt ist klar, dass die NordLB, die derzeit auf eine Bilanzsumme von 155 Milliarden Euro kommt, erheblich verkleinert wird. Als Zielgröße hat der niedersächsische Finanzminister und Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers (CDU) eine Bilanzsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro ausgerufen.

Mang gab am Donnerstag ebenfalls bekannt, dass der Immobilienfinanzierer Deutsche Hypo aus der NordLB herausgelöst werden soll. Erklärtes Ziel ist es zudem, die Braunschweigische Landessparkasse, die derzeit kein eigenständiges Unternehmen ist, bis 2022 aus der NordLB herauszulösen.

Klar ist, dass das Land Niedersachsen auch an einer erheblich verkleinerten Landesbank die Mehrheit halten wird. Prinzipiell stehe das Institut für eine Konsolidierung des Landesbankensektors zur Verfügung, hat Aufsichtsratschef Hilbers durchblicken lassen.

Gleichzeitig betonte er, dass die NordLB nicht filetiert werden soll. Die Aussagen Hilbers kommen dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, sehr entgegen. Er plädiert im Kern für eine Super-Landesbank – auf welchem Weg dieses Zentralinstitut auch immer zustande kommen mag.

Die NordLB hat ihre Eigner bereits auf einen Rekordverlust vorbereitet. Durch eine auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockte Risikovorsorge für Schiffskredite wird das Institut für 2018 einen Rekordverlust von 2,7 Milliarden Euro ausweisen. Und bis die Auffanglösung greift, wird das Institut auch die regulatorisch vorgeschriebene Kernkapitalquote unterschreiten.

Sie wird von 11,8 Prozent auf rund sechs Prozent sinken. Mit dem mobilisierten Kapital wird eine Kapitalquote von 14 Prozent angestrebt. Während faule Schiffskredite in Höhe von 2,7 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Cerberus veräußert werden, dürfte ein Volumen von 4,6 Milliarden mit entsprechenden Garantien an eine bestehende Abbaubank überführt werden. Faule Schiffskredite sollten die Bilanz der NordLB künftig nicht mehr belasten.

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