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22.08.2019

14:34

Scholz will prüfen

Die GroKo will Sparer vor Negativzinsen schützen – Ökonomen sind entsetzt

Der Finanzminister nimmt einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder auf. Banken und Ökonomen sind skeptisch und warnen vor einer „Destabilisierung des Bankensystems“.

Scholz prüft mögliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer AFP

Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister (SPD) will den Vorstoß von CSU-Chef Söder prüfen.

Frankfurt, Düsseldorf, Berlin Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz aktuell Kredite aufnimmt, verdient er damit Geld: Alle deutschen Bundesanleihen werfen derzeit negative Rendite ab, erst am Mittwoch brachte die Bundesrepublik als erste Nation eine 30-jährige Anleihe ohne Kuponzins auf den Markt. Für Banken würde Scholz aber gerne Negativzinsen verbieten. Er will prüfen, ob er per Gesetz Bankguthaben von Kleinsparern vor Strafzinsen schützen kann.

Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Scholz der Funke Mediengruppe. „Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern.“

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält ein solches Verbot unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Zwar würde eine solches Verbot in die Vertragsfreiheit und damit in die Berufsfreiheit der Banken eingreifen, sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt.

Jedoch: „Der Eingriff wäre gerechtfertigt, wenn er verhältnismäßig wäre, insbesondere einem vernünftigen Zweck diente.“ Den Schutz kleinerer Anleger könne der Gesetzgeber als „vernünftigen Zweck“ ansehen. „Zumutbar und damit verhältnismäßig dürfte der Eingriff für die Banken so lange sein, wie diese mit den Guthaben Erträge erwirtschaften können. Das dürfte gegenwärtig noch der Fall sein“, so Wieland.

Scholz nannte Negativzinsen eine echte Belastung für private Sparer: „Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.“

Angestoßen hatte das Thema Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, um Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. Negativzinsen entsprächen nicht der deutschen Finanzkultur. „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden“, sagte Söder.

Bisher gelten Strafzinsen für normale Privatkunden allerdings ohnehin als tabu. Die Geldhäuser haben in den vergangenen Jahren zwar vielfach die Gebühren für Girokonten erhöht, von Strafzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten aber weitgehend abgesehen – schließlich würden Verbraucher damit vom Gläubiger zum Schuldner. Kunden müssten dann auf ihre Einlagen Zinsen zahlen, statt wie gewohnt Zinsen gutgeschrieben bekommen.

Auch rechtlich sind Strafzinsen für Privatkunden umstritten. Vieles deutet darauf hin, dass sie bei den meisten Girokonten unzulässig und bei Tagesgeldkonten nur in Sonderfällen möglich sind. So hat das Landgericht Tübingen vor gut einem Jahr entschieden, dass ein Entgelt für die Einlagenverwahrung – was nur ein anderer Name für Strafzinsen ist – bei einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr nicht erlaubt ist (Az. O 225/17).

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorstoß der Politik. 72 Prozent der befragten Bundesbürger sagten, dass Negativzinsen für Sparer mit einem Guthaben von bis 100.000 Euro verboten werden sollten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das Handelsblatt. 12 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Banken sich am Markt ausrichten und Negativzinsen auch für Kleinsparer möglich sein sollten. 15 Prozent der Umfrageteilnehmer machten keine Angabe.

Bei den deutschen Banken sorgte der Vorstoß aus der Politik für Verwunderung. Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte, dass Banken und Sparkassen ihre Preise und Entgelte auf der Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung kalkulierten. „Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“, teilte die Interessenvertretung der Spitzenverbände von Banken und Sparkassen mit.

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält die Forderung nach einem Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer für „populistisch“. Sie gehe „völlig an der Realität vorbei“, sagte Fratzscher der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht“, sagte der Ökonom.

Fratzscher warnte zudem vor den weitreichenden Folgen eines Verbots: „Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen.“ Sollte es tatsächlich ein entsprechendes Gesetz geben, „dürften noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken in die Verlustzone gleiten und abgewickelt werden müssen“, sagte Fratzscher.

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Auch Verbraucherschützer halten wenig von dem Vorstoß. „Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der „Augsburger Allgemeinen“. Nach Auffassung seines Verbands seien Strafzinsen bei bestehenden Verträgen bereits rechtswidrig. Weil Filialbanken und Sparkassen aber vielfach Gebühren bei Girokonten erhöhten, sei der effektive Zins für diese Konten aber heute schon häufig negativ.

Negativzinsen kosten deutsche Banken jährlich 2,3 Milliarden Euro

Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Dadurch ergibt sich für die deutschen Banken aktuell eine jährliche Last von rund 2,3 Milliarden Euro, berechnete der private Bankenverband BdB.

Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Einlagezins für Banken bald auf minus 0,5 Prozent senkt. Damit wollen die Währungshüter die Kreditvergabe und so die schwächelnde Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Einer weitere Senkung des Einlagezinses würde die deutschen Banken zusätzliche 600 Millionen Euro kosten. Die EZB prüft verschiedene Optionen prüfen, darunter eine Staffelung des Negativzinses, um die Institute nicht zu sehr zu belasten.

Bislang geben nur einige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter. Stattdessen wird vor allem an der Gebührenschraube gedreht. Nach einer Auswertung der Zeitschrift „Finanztest“ sind nur noch 22 von rund 290 Kontomodellen gratis, die die Tester bei 122 Geldhäusern unter die Lupe nahmen. Vorausgesetzt: Kunden führen dieses Konto online und nutzen es als Gehalts- oder Rentenkonto.

Mehr: Immer mehr Bankvertreter liebäugeln mit Minuszinsen für Privatkunden. Das könnte Sparer vertreiben – und ist nur mit Zustimmung der Kunden möglich.

Kommentare (6)

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Herr André Fricke

22.08.2019, 10:08 Uhr

Die Nullzinspolitik wird über kurz oder lang alles gegen die Wand fahren. Es wird kein reinigendes Gewitter zugelassen. Am Ende aber wird es noch dicker kommen, als wir uns vorstellen können.

Herr Christian Trüe

22.08.2019, 10:26 Uhr

Wer sagt uns, das es nicht genau so gewollt ist?

Vielmehr stellt sich die Frage: Wer profitiert davon am Meisten?

Der gemeine Bürger wohl kaum.

Herr Helmut Metz

22.08.2019, 13:08 Uhr

" Am Ende aber wird es noch dicker kommen, als wir uns vorstellen können."

Ganz nüchtern und sachlich wurde das Ende bereits vor über 70 Jahren (!!!!!) punktgenau beschrieben - nämlich von Ludwig von Mises in seinem Jahrhundertwerk "Human Action":

"There is no means of avoiding the final collapse of a boom brought about by credit expansion. The alternative is only whether the crisis should come sooner as the result of a voluntary abandonment of further credit expansion, or later as a final and total catastrophe of the currency system involved."
https://mises.org/library/human-action-0/html/pp/818

Aber da die Zukunft ungewiss ist, konnte Mises selbstverständlich "weder den Tag noch die Stunde" terminieren, wie es in der Bibel heißt. Ebenfalls nicht die exakten gesellschaftlichen Folgen.
Für das "reinigende Gewitter " ist es auch längst zu spät. Um einen Vergleich zu bringen: man befindet sich heute im 200. Stockwerk eines Hochhauses. Und ob man von dort springt oder vom 300. oder 400. Stock macht im Ergebnis überhaupt keinen Unterschied mehr.
Nur bei einem Schuld- / Kreditgeldsystem bekommt man auch überhaupt "Probleme mit dem Zins". Wieso? Weil der geforderte Zins bei der „Geldschöpfung“ nicht mit entsteht. Das bedeutet, dass permanent „Geld“ „geschöpft“ werden muss (und auf der Gegenseite permanent aufgeschuldet werden muss); dadurch kommt es zu einem exponentiellen Anstieg des „Geldes“ auf der einen und der Schulden auf der anderen Seite aufgrund der Exponentialfunktion des Zinseszins. Entsteht nun zu wenig neues „Geld“ oder wird sogar Liquidität vernichtet, dann bricht dieses System deflationär zusammen.
Die Alternative für die Zentralbanken ist, die Schulden zu "drucken" / monetarisieren - sie können ja jederzeit beliebig viel "Geld" schöpfen. Dann werden Sie nicht über Negativzinsen enteignet, sondern über die Inflation durch Kaufkraftverlust der Währung. Historisch hat man mehr "Erfahrung" mit der zweiten Variante - aber eben auch nicht global.

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