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20.02.2019

17:46

Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Milliardenstrafe für die Schweizer Großbank UBS

Von: Michael Brächer, Thomas Hanke

Ein Pariser Gericht hat die UBS zu einer Rekordbuße verurteilt. Sie muss 3,7 Milliarden Euro Strafe sowie 800 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.

Das Pariser Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Bank und frühere Mitarbeiter Steuerflüchtlingen aus Frankreich dabei halfen, Geld in der Schweiz zu verstecken. Die Fälle sollen sich zwischen 2004 und 2012 abgespielt haben. action press

Zentrale der UBS in Zürich

Das Pariser Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Bank und frühere Mitarbeiter Steuerflüchtlingen aus Frankreich dabei halfen, Geld in der Schweiz zu verstecken. Die Fälle sollen sich zwischen 2004 und 2012 abgespielt haben.

Paris, ZürichWie benommen wirkten die Angeklagten und Vertreter der UBS am Mittwoch. Auf eine mindestens zweistündige Verlesung des Urteils im nagelneuen Justizpalast von Paris hatten sie sich eingestellt. Doch dann trug Richterin Christine Mée schon nach wenigen Minuten das Urteil vor: 3,7 Milliarden Euro Strafe für die Bank wegen extrem gravierender Taten. Ein Rekord für Frankreich, der schlimmste denkbare Ausgang für die UBS.

Einer nach dem anderen traten dann die Angeklagten vor, mussten sich wortlos anhören, dass auch sie – mit Ausnahme eines Angeklagten – verurteilt wurden. Ratlos, sprachlos standen sie danach beieinander. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Banker von 2004 bis 2012 Kunden dazu angestiftet haben, ihr Vermögen vor dem französischen Fiskus in der Schweiz zu verstecken. Ein Anwalt kündigte an, die Bank werde in Berufung gehen.

Richterin Mée warf der UBS vor, sie habe eine systemische Struktur errichtet, um das europäische und das französische Recht zu umgehen: „In einem Umfeld verstärkter internationaler Zusammenarbeit hat die Bank skrupellos ein undurchsichtiges System aufgebaut, um französische Kunden zu akquirieren und deren Vermögen in die Schweiz zu transferieren.“

Die Bank habe ihre Interessen beständig über das souveräne Recht des französischen Staates gestellt. Die Straftaten seien deshalb von außergewöhnlicher Schwere. Mit der Strafe von 3,7 Milliarden Euro kam die Richterin der Forderung der Staatsanwaltschaft nach.

Aktie gerät unter Druck

Der Kurs der UBS-Aktie fiel direkt nach dem Urteil um bis zu vier Prozent. In einer Mitteilung gab sich die Bank kämpferisch. „Das Urteil stützt sich auf keine konkreten Beweise, sondern auf die unbegründeten Anschuldigungen ehemaliger Mitarbeiter, die bei dem Prozess noch nicht einmal angehört wurden“, teilte die Bank mit.

Der UBS-Chef ließ es auf ein Verfahren in Frankreich ankommen. Bloomberg

Sergio Ermotti

Der UBS-Chef ließ es auf ein Verfahren in Frankreich ankommen.

„Die UBS wird gegen das Urteil in Berufung gehen und prüfen, ob die schriftliche Fassung des Urteils weitere Schritte erfordert.“ Die Anklage habe keine Belege dafür vorgebracht, dass französische Kunden zur Eröffnung eines Kontos in der Schweiz gedrängt worden seien. Zudem habe das Gericht nicht glaubhaft dargelegt, wie sich die Strafe berechnet.

Richterin Mée trug allerdings vor, dass mindestens 3,77 Milliarden Euro von französischen Kunden bei der Bank gelegen hätten, denn so viel sei später beim Fiskus gemeldet worden, um von reuigen Sündern legalisiert zu werden. Außerdem nahm sie Bezug auf sogenannte „Milchhefte“, in die ein UBS-Spitzenmann sorgfältig eintrug, welcher Mitarbeiter welche Beträge in Frankreich akquiriert hatte – davon war die Prämie für die Mitarbeiter abhängig.

Die Klage hatte sich nicht nur gegen die UBS, sondern auch gegen sechs ehemalige Mitarbeiter des Instituts gerichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen den Aufbau eines regelrechten Betrugs- und Geldwäschesystems vorgeworfen. Fünf Ex-Mitarbeiter wurden zu Gefängnisstrafen auf Bewährung und Geldbußen verurteilt. Der ehemalige Chef der UBS-Vermögensverwaltung, Raoul Weil, entging einer Gefängnisstrafe, ihm sei keine Beteiligung nachzuweisen gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte der Bank vorgeworfen, zwischen 2004 und 2012 illegal Bankberater nach Frankreich geschickt zu haben, um reiche Kunden anzulocken und sie zur Eröffnung von Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu bewegen.

Die Anklage hatte sich dabei auch auf Aussagen einer ehemaligen Marketingmitarbeiterin der Bank bezogen. Sie hatte Sportveranstaltungen und Konzerte für Kunden der Bank organisiert – und sich dabei neben den Gästen auch die Namen der Schweizer Bankberater notiert, die UBS-Kunden zu den Events begleitet haben sollen.

Der Ex-Bundesbanker leitet den Verwaltungsrat der UBS. Bloomberg

Axel Weber

Der Ex-Bundesbanker leitet den Verwaltungsrat der UBS.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldbuße von 3,7 Milliarden Euro gefordert. Weitere 1,6 Milliarden Euro hatte der französische Staat als Zivilpartei verlangt. Die Richterin erkannte ihm 800 Millionen Euro zu, die die UBS neben der Strafe von 3,7 Milliarden zahlen müsse.

Die UBS argumentierte, die korrekte Versteuerung der Gelder sei die Sache der Kunden gewesen. Die diversen Events seien nur Gespräche zwischen Geschäftsleuten gewesen. Ein Vergleich mit den französischen Behörden kam nicht zustande. Stattdessen ließen es Chefjurist Markus Diethelm, Bankchef Sergio Ermotti und Verwaltungsratschef Axel Weber auf den Weg durch die Instanzen ankommen.

Die Bank legt nicht im Detail offen, wie viel Geld sie für den Streit zurückgelegt hat. Insgesamt lagen die Rückstellungen für diesen und andere Rechtsfälle im Vermögensverwaltungsgeschäft und dem Schweizer Privat- und Firmenkundengeschäft zum Jahresende bei 716 Millionen Dollar. Im konkreten Fall musste die UBS bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen.

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In der Schweiz ist ein langjähriger UBS-Mitarbeiter zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er soll Daten von Bankkunden an Finanzbehörden verkauft haben.

Der Steuerprozess galt als der wohl letzte große offene Rechtsstreit aus der „alten Zeit“ der Schweizer Banken: Jahrzehntelang hatten die Eidgenossen das Bankgeheimnis gegen ausländische Kritik verteidigt – und mit dem Verweis auf die Privatsphäre der Kundschaft die Hinterziehung von Steuergeldern ermöglicht. Noch 2008 hatte der damalige Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz gewarnt: „An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeißen.“

Ein Jahr später läutete ein Verfahren in den USA das Ende des Bankgeheimnisses ein: Nachdem ein Whistleblower die amerikanischen Behörden mit Informationen versorgt hatte, bekannte sich die UBS im Jahr 2009 der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig und zahlte eine Strafe von 780 Millionen Dollar.

Auch andere Schweizer Banken mussten empfindliche Bußen akzeptieren – und die Regierung in Bern stimmte dem Austausch von Steuerdaten mit dem Ausland zu.

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