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12.09.2017

09:24 Uhr

Streit um Banken-Entgelte

Verbraucherschützer ziehen vor BGH

Darf eine Sparkasse Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg. Das sieht ein Verbraucherschutzverein allerdings überhaupt nicht so und hat nun Klage eingereicht.

Selbst für die Löschung eines Dauerauftrages verlangte ein Institut bis vor einigen Jahren Extragebühren. dpa

Sparkassenlogo

Selbst für die Löschung eines Dauerauftrages verlangte ein Institut bis vor einigen Jahren Extragebühren.

KarlsruheWer bei der Sparkasse Freiburg Kunde ist, muss für ein paar Posten extra zahlen. So fallen für eine schriftliche Benachrichtigung über eine abgelehnte SEPA-Lastschrifteinlösung per Post fünf Euro an. Für die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages verlangte die Bank bis vor gut vier Jahren zwei Euro. Die Führung eines Pfändungsschutzkontos kostete bis 2012 monatlich sieben Euro. Die Verbraucherschützer der Schutzgemeinschaft für Bankkunden halten diese Entgelt-Klauseln für rechtswidrig und klagen dagegen. Am Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall.

Warum verlangt die Sparkasse diese Entgelte?

Erst vergangene Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Nullzinspolitik erneut verteidigt. Der Leitzins im Euroraum bleibt weiter beim Rekordtief von null Prozent. Die EZB versucht damit, die Konjunktur zu beleben. Banken müssen gar Strafzinsen für Geld ihrer Kunden zahlen, wenn sie dieses bei der EZB parken. Den Sparkassen entstünden durch ihren Service in der Fläche hohe Kosten, sagt der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke: „Dieser direkte Dienst am Kunden konnte früher durch Zins- und Provisionsüberschüsse quersubventioniert werden.“ Die aber fallen nun oft weg.

Die 9 besten Kreditkartenangebote ohne Girokonto

Platz 1: Advanzia Bank – Gebührenfreie MasterCard Gold

Kartenname: Gebührenfreie MasterCard Gold

Ausgebende Bank: Advanzia Bank

Kartenentgelt
im 1. Jahr: 0 €
im 2. Jahr: 0 €
Partner-Karte: -

Entgelt für Bargeldabhebung am Geldautomaten
Inland: 0 €
Ausland: nur Sollzinsen

Währungsentgelt bei Bezahlung außerhalb Euroraum: keine

Sollzins in Prozent bei Teilzahlung
Einkauf: 18,36
GAA: 20,76

Rabatt auf Reisepreis*: 5%

Bemerkungen: Die Bank zieht den jeweils fälligen Betrag nicht per Lastschrift ein, es muss selber überwiesen werden.

* aus Guthaben weltweit kostenfrei, ** aus Guthaben 1,0%, mind. 5,25 €

Quelle: fmh.de, Stand: 30. Mai 2017

Platz 2: Hanseatic Bank – GoldCard

Kartenname: Goldcard

Ausgebende Bank: Hanseatic Bank

Kartenentgelt
im 1. Jahr: 0 €
im 2. Jahr: 45 €, 0 € ab 3T € Umsatz
Partner-Karte: 25 €

Entgelt für Bargeldabhebung am Geldautomaten
Inland: 0 €
Ausland: 0 €

Währungsentgelt bei Bezahlung außerhalb Euroraum: 2,00%

Sollzins in Prozent bei Teilzahlung
Einkauf: 15,62
GAA: 15,62

Rabatt auf Reisepreis*: 5%

Bemerkungen: bis zu 15% Shopping-Rabatte bei ausgewählten Onlineshops

* aus Guthaben weltweit kostenfrei, ** aus Guthaben 1,0%, mind. 5,25 €

Quelle: fmh.de; Stand: 30. Mai 2017

Platz 3: Barclaycard – Barclaycard Gold Visa

Kartenname: Barclaycard Gold Visa

Ausgebende Bank: Barclaycard

Kartenentgelt
im 1. Jahr: 0 €
im 2. Jahr: 59 €, 0 € ab 3T € Umsatz
Partner-Karte: 29 €

Entgelt für Bargeldabhebung am Geldautomaten
Inland: 0 €
Ausland: 0 €

Währungsentgelt bei Bezahlung außerhalb Euroraum: 1,99%

Sollzins in Prozent bei Teilzahlung
Einkauf: 16,99
GAA: 16,99

Rabatt auf Reisepreis*: 5%

Bemerkungen: kostenfreie Maestro Karte

* aus Guthaben weltweit kostenfrei, ** aus Guthaben 1,0%, mind. 5,25 €

Quelle: fmh.de; Stand: 30. Mai 2017

Platz 4: Deutsche Bank – MasterCard Travel

Kartenname: MasterCard Travel

Ausgebende Bank: Deutsche Bank

Kartenentgelt
im 1. Jahr: 94 €
im 2. Jahr: 94 €
Partner-Karte: 60 €

Entgelt für Bargeldabhebung am Geldautomaten
Inland: 2,5%, mind. 5,75 €
Ausland: 2,5%, mind. 5,75 €

Währungsentgelt bei Bezahlung außerhalb Euroraum: keine

Sollzins in Prozent bei Teilzahlung
Einkauf: nicht möglich
GAA: nicht möglich

Rabatt auf Reisepreis*: 6%

Bemerkungen: Individuelles Wunschmotiv kostet 7,99 €; Reise- und Gesundheits-Assistance-Service

* aus Guthaben weltweit kostenfrei, ** aus Guthaben 1,0%, mind. 5,25 €

Quelle: fmh.de; Stand: 30. Mai 2017

Platz 5: Santander Consumer Bank – TravelCard

Kartenname: TravelCard

Ausgebende Bank: Santander Consumer Bank

Kartenentgelt
im 1. Jahr: 48 €
im 2. Jahr: 48 €
Partner-Karte: 15 €

Entgelt für Bargeldabhebung am Geldautomaten
Inland: 3,50%, mind. 5,75 €**
Ausland: 3,50%, mind. 5,75 €**

Währungsentgelt bei Bezahlung außerhalb Euroraum: 1,50%

Sollzins in Prozent bei Teilzahlung
Einkauf: 10,9
GAA: 10,9

Rabatt auf Reisepreis*: 5%

Bemerkungen: -

* aus Guthaben weltweit kostenfrei, ** aus Guthaben 1,0%, mind. 5,25 €

Quelle: fmh.de; Stand: 30. Mai 2017

Platz 6: Targobank – Premium Kreditkarte

Kartenname: Premium Kreditkarte

Ausgebende Bank: Targobank

Kartenentgelt
im 1. Jahr: 97 €
im 2. Jahr: 97 €
Partner-Karte: 50 €

Entgelt für Bargeldabhebung am Geldautomaten

Inland: 3,50%, mind. 5,95 €*
Ausland: 3,50%, mind. 5,95 €*

Währungsentgelt bei Bezahlung außerhalb Euroraum: 1,85%

Sollzins in Prozent bei Teilzahlung
Einkauf: 13,62
GAA: 13,62

Rabatt auf Reisepreis*: 5%

Bemerkungen: Motivkarte auf Wunsch 7,50 €

* aus Guthaben weltweit kostenfrei, ** aus Guthaben 1,0%, mind. 5,25 €

Quelle: fmh.de; Stand: 30. Mai 2017

Platz 7: DKB – Lufthansa Miles & More Card Blue World Plus

Kartenname: Lufthansa Miles & More Card Blue World Plus

Ausgebende Bank: DKB

Kartenentgelt
im 1. Jahr: 70 €
im 2. Jahr: 70 €
Partner-Karte: 50 €

Entgelt für Bargeldabhebung am Geldautomaten
Inland: 3,50%, mind. 2,%, mind. 5 €
Ausland: 3,50%, mind. 2,%, mind. 5 €

Währungsentgelt bei Bezahlung außerhalb Euroraum: 1,75%

Sollzins in Prozent bei Teilzahlung
Einkauf: 8,56
GAA: 8,56

Rabatt auf Reisepreis*: -

Bemerkungen: Guthabenzins 0,20% 50 € Lufthansa-Fluggutschein; Meilen sammeln

* aus Guthaben weltweit kostenfrei, ** aus Guthaben 1,0%, mind. 5,25 €

Quelle: fmh.de; Stand: 30. Mai 2017

Platz 8: LBB – ADAC mobilKarte Silber

Kartenname: ADAC mobilKarte Silber (Mitgliedschaft Pflicht)

Ausgebende Bank: LBB

Kartenentgelt
im 1. Jahr: 44 € / 49 € Doppel
im 2. Jahr: 44 € / 49 € Doppel
Partner-Karte: 20 € / 25 € Doppel

Entgelt für Bargeldabhebung am Geldautomaten
Inland: 3,%, mind. 7,50 € *
Ausland: 3%, mind. 5 € *

Währungsentgelt bei Bezahlung außerhalb Euroraum: 1,75%

Sollzins in Prozent bei Teilzahlung
Einkauf: 12,24
GAA: 12,24

Rabatt auf Reisepreis*: -

Bemerkungen: Guthabenzins 0,10%, 5% ADAC-Mietwagenrabatt im Ausland; Kreditkarte ist auch ADAC Ausweis

* aus Guthaben weltweit kostenfrei, ** aus Guthaben 1,0%, mind. 5,25 €

Quelle: fmh.de; Stand: 30. Mai 2017

Platz 9: LBB – ADAC mobilKarte Gold

Kartenname: ADAC mobilKarte Gold (Mitgliedschaft Pflicht)

Ausgebende Bank: LBB

Kartenentgelt
im 1. Jahr: 99 € / 109 € Doppel
im 2. Jahr: 99 € / 109 € Doppel
Partner-Karte: 60 € / 70 € Doppel

Entgelt für Bargeldabhebung am Geldautomaten
Inland: 3,%, mind. 7,50 € *
Ausland: 3%, mind. 5 € *

Währungsentgelt bei Bezahlung außerhalb Euroraum: 1,75%

Sollzins in Prozent bei Teilzahlung
Einkauf: 12,24
GAA: 12,24

Rabatt auf Reisepreis*: -

Bemerkungen: Guthabenzins 0,10%, 5% ADAC-Mietwagenrabatt im Ausland; Kreditkarte ist auch ADAC Ausweis

* aus Guthaben weltweit kostenfrei, ** aus Guthaben 1,0%, mind. 5,25 €, Anzahl der untersuchten Kreditkarten: 23 Stück

Quelle: FMH Finanzberatung (fmh.de); Stand: 30. Mai 2017

Lohnt sich das, obwohl es um verhältnismäßig kleine Beträge geht?

Vorsichtigen Schätzungen der Schutzgemeinschaft zufolge fallen pro Girokonto durchschnittlich Gebühren in Höhe von 200 Euro pro Jahr an. Dazu zählten Entgelte für die Kontoführung, Buchungsposten oder geplatzte Lastschriften. Doch etwa zehn Prozent davon dürften auf Nebenleistungen entfallen, die eigentlich nichts kosten dürften, meint der Erste Vorsitzende des Vereins, Jörg Schädtler. Bei Einnahmen von mindestens 20 Milliarden Euro durch Bank-Entgelte seien demnach etwa zwei Milliarden Euro ungerechtfertigt. Wie viel davon auf die Sparkassen entfallen, sei zwar schwer einzuschätzen - Schädtler geht aber von rund der Hälfte aus.

Was haben die Verbraucherschützer gegen die Entgelte?

Die Schutzgemeinschaft der Bankkunden sieht darin eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden, die unzulässig ist. Nebenleistungen dürften nur dann etwas kosten, wenn ihnen keine gesetzliche Regelung entgegen stünde, sagt Schädtler vom Verbraucherschutzverein. „Und genau daran halten sich zahlreiche Banken eben nicht.“ Rechtens seien hingegen Entgelte für Hauptleistungen wie die Kontoführung. Sowohl die Sparkasse Freiburg als auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wollten sich vor der Verhandlung nicht äußern.

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Wie hat die Vorinstanz dazu entschieden?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab den Verbraucherschützern Recht. Generell hätten Vertragspartner ihre jeweiligen Pflichten zu erfüllen, ohne dass sie dafür extra Geld kassieren dürfen. Das gelte auch für vertragliche Nebenpflichten. Banken dürften für diese nur dann ein Entgelt verlangen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsehe. Die Summe müsse außerdem angemessen und an den tatsächlichen Kosten orientiert sein. Dass fünf Euro den Kosten der Sparkasse Freiburg etwa für die postalische Unterrichtung über abgelehnte Überweisungen entspreche, konnte die Bank den Richtern nicht beweisen. Für die Löschung und Aussetzung eines Dauerauftrags dürfe zudem nur in Ausnahmefällen überhaupt Geld verlangt werden.

Was hat Karlsruhe bisher zu Extra-Gebühren von Banken gesagt?

2012 entschied der BGH, dass für Pfändungsschutzkonten in der Regel keine höhere Kontoführungsgebühr von Verbrauchern verlangt werden darf als für ein Standardkonto (Az.: XI ZR 500/11). Mit einem Urteil im Juli entlastete der BGH Verbraucher dagegen nur eingeschränkt: Die Richter entschieden, dass der SMS-Versand von Transaktionsnummern (TAN) von Banken und Sparkassen extra berechnet werden darf. Allerdings nur dann, wenn die Nummer tatsächlich für einen Zahlungsauftrag eingesetzt wird.

Von

dpa

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