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14.08.2019

06:25

Umstrittene Aktiendeals

Banken unterschätzen Steuerrückforderungen aus Cum-Cum-Geschäften

Von: Elisabeth Atzler

Deutsche Geldhäuser haben rund 270 Millionen Euro Rückstellungen für Cum-Cum-Deals gebildet. Doch die finanziellen Risiken sind deutlich höher.

Banken unterschätzen Steuerrückforderungen aus Cum-Cum-Geschäften dpa

Finanzministerium

Nach Angaben der Behörde haben insgesamt 18 Geldhäuser Rückstellungen gebildet.

Frankfurt Deutsche Kreditinstitute haben für mögliche Straf- und Steuernachzahlungen aus sogenannten Cum-Cum-Geschäften 273 Millionen Euro zurückgelegt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt und dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Demnach haben 18 Banken und Sparkassen entsprechende Rückstellungen gebildet. Teils hätten sie auch schon Rückzahlungen geleistet.

Damit wird deutlich, dass die Geldhäuser sehr unterschiedlich mit den Folgen aus den Cum-Cum-Aktiendeals umgehen – und sich bei Weitem nicht alle für mögliche Steuerforderungen wappnen.

Denn insgesamt gibt es derzeit 61 Verdachtsfälle bei Banken, so das Finanzministerium mit Verweis auf die Finanzaufsicht Bafin. Die Bafin wiederum beziffert die Risiken für Banken aktuell auf insgesamt 610 Millionen Euro.

Die umstrittenen Cum-Cum-Geschäfte sind schwer zu durchschauen – und nicht zu verwechseln mit Cum-Ex-Deals, bei denen der Steuerschaden weitaus höher ist. Mit Cum-Cum-Transaktionen sicherten sich die Akteure Steuererstattungen, die den wahren Eigentümern der Papiere nicht zustanden. Lange waren solche Gestaltungen, obwohl rein steuerlich motiviert, in der Branche üblich.

Doch dann kam der Bundesfinanzhof (BFH). Am 18. August 2015 entschied das höchste deutsche Steuergericht, dass die Geschäfte grundsätzlich illegal sind. Bei den Deals fehle ein wirtschaftlich vernünftiger Grund. Aus dem Geschäft entstehe im Wesentlichen nur ein Steuervorteil für die Parteien. Ein Schreiben des Finanzministeriums dazu folgte 2017.

Für viele der beteiligten Banken ergeben sich aus dem Richterspruch große Risiken. Bisher sind nur wenige namentlich bekannt, etwa die Deka. Der Fondsanbieter der Sparkassen hält Rückzahlungen zwar für unwahrscheinlich, schlimmstenfalls könnten diese jedoch bei 64 Millionen Euro liegen.

Die Commerzbank sieht sich allenfalls am Rande berührt, sie stellte bislang zwölf Millionen Euro zurück. Bekannt sind entsprechende Fälle beispielsweise zudem bei der Volksbank Heilbronn sowie der Sparkasse Bodensee.

Überdurchschnittliche Beteiligung öffentlicher Institute

Dem Finanzministerium zufolge haben von den 18 Geldhäusern mit Rückstellungen für Cum-Cum-Deals drei besonders viel beiseitegelegt: In einem Fall geht es um etwa 81 Millionen Euro, in zwei weiteren Fällen um fast 60 Millionen Euro. Mit Blick auf die 61 Verdachtsfälle betreffen 22 öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, 21 Genossenschaftsbanken, der Rest entfällt auf andere Geldhäuser, also vornehmlich private Banken.

„Besonders erschreckend ist die überdurchschnittliche Beteiligung öffentlicher Institute, die sich nicht mit deren Auftrag zur Unterstützung des Allgemeinwohls verträgt“, findet Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erklärte auf Anfrage, es seien „nur einzelne unserer Mitgliedsinstitute von der Thematik betroffen“. Die von der Finanzverwaltung im Schreiben des Finanzministeriums zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung gelte es, in jedem Einzelfall zu bewerten. Derzeit gibt es knapp 400 Sparkassen.

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