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22.05.2019

22:40

Untersuchung im US-Kongress

Deutsche Bank darf Informationen über Trumps Vermögen herausgeben

Von: Astrid Dörner

Der US-Präsident wollte den Einblick in seine Finanzgeschäfte gerichtlich verhindern. Nun sollen die Demokraten Unterlagen der Deutschen Bank erhalten.

Den US-Präsidenten und die Deutsche Bank verbindet eine lange Geschäftsbeziehung. Reuters

Donald Trump

Den US-Präsidenten und die Deutsche Bank verbindet eine lange Geschäftsbeziehung.

New York Die Deutsche Bank darf Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die Demokraten im US-Kongress herausgeben. Das entschied ein New Yorker Richter am Mittwoch.

Trump und seine Kinder Donald jr., Eric und Ivanka sowie Trumps Immobilienkonzern, The Trump Organization, hatten Ende April vor einem Bezirksgericht in New York Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht. Sie wollten damit verhindern, dass Informationen über Trumps Vermögen weitergegeben werden. Eine Klage reichte die Präsidentenfamilie zudem gegen die US-Bank Capital One ein.

Konkret wollte der Trump-Clan unterbinden, dass das Frankfurter Geldhaus Unterlagen an den US-Kongress aushändigt. Den US-Präsidenten und die Deutsche Bank verbindet eine lange Geschäftsbeziehung. Über einen Zeitraum von zwanzig Jahren soll das Geldhaus Trump Darlehen in Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar gewährt haben.

Damit hat die Bank eine Schlüsselrolle für gleich zwei Kongressausschüsse. Sowohl der Finanz- als auch der Geheimdienstausschuss interessieren sich für die Finanzen des Präsidenten und mögliche Geschäftsbeziehungen zu Russland. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen hatte Trump zudem beschuldigt, seine Vermögenswerte je nach Bedarf aufgeblasen und geschrumpft zu haben, um wahlweise neue Kredite zu bekommen oder Steuern zu sparen. Die Bank wolle weiterhin „angemessene Informationen an alle autorisierte Untersuchungen weitergeben und dem Gerichtsbeschluss folgen“, sagte eine Sprecherin.

Der Richter folgte damit einem ähnlichen Beschluss zu Trumps Buchhaltern. Ein Richter in Washington hatte am Montag entschieden, dass die Firma Mazars Dokumente über Trumps Finanzen an den US-Kongress herausgeben muss. Die Demokraten hatten Informationen über einen Zeitraum von acht Jahren eingefordert. Auch das wollte der Präsident verhindern, mit dem Argument, der Zeitraum sei unverhältnismäßig lang. Der Richter sah das anders.

Kampf um Trumps Steuererklärungen

Auch im Kampf gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen musste Trump am Mittwoch eine Niederlage einstecken. So wird der Kongress in Washington voraussichtlich Zugang zu jenen Steuererklärungen bekommen, die der US-Präsident im Staat New York abgegeben hat. Der Senat und das Abgeordnetenhaus des US-Staates beschlossen am Mittwoch ein Gesetz, nach dem Trumps Steuererklärungen freigegeben werden können. Gouverneur Andrew Cuomo muss zuvor aber noch unterschreiben.

Die Demokraten im Bundeskongress in Washington wollen Trumps persönliche und geschäftliche Steuererklärungen aus sechs Jahren einsehen. Der Präsident verweigert die Herausgabe, und auch sein Finanzminister Steven Mnuchin stellt sich quer. Viele Unternehmen aus Trumps Imperium haben jedoch ihre Zentrale in New York, das heißt, er muss dort Steuererklärungen abgeben.

Der New Yorker Kongress beschloss jetzt mit der Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern, dass bestimmte Ausschüsse des US-Bundeskongresses die Steuererklärungen gewählter und ernannter Spitzenbeamter einsehen können, die im Staat New York abgegeben worden sind.
Das bedeutet aber nicht, dass Trumps Steuererklärungen veröffentlicht werden. Die Einsichtnahme ist laut Bundesgesetz Ausschussmitgliedern vorbehalten.

Mit Agenturmaterial.

Mehr: Deutsche-Bank-Mitarbeiter wollten der Finanzaufsicht auffällige Trump-Transaktionen melden. Doch ihre Führungskräfte waren offenbar dagegen.

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