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31.07.2019

18:35

Variablen Zins falsch gekürzt

Verbraucherschützer beklagen zu geringe Zinsen auf langfristige Sparverträge

Von: Anke Rezmer, Michael Maisch

Laut Verbraucherzentrale Baden-Württemberg haben 31 Banken und Sparkassen ihren Kunden über Jahre zu wenig Zinsen gezahlt haben. Ein Überblick.

Minuszinsen belasten Deutsche Geldhäuser. action press

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Minuszinsen belasten Deutsche Geldhäuser.

Frankfurt Bei diesem Streit geht es nicht um Kleckerbeträge: Im Schnitt sollen 31 Volksbanken und Sparkassen ihren Kunden jeweils knapp 2100 Euro Zinsen vorenthalten haben. Das hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ausgerechnet. Bei diesen Fällen geht es um langfristige Sparverträge mit variablen Zinsen, die die Institute im Zuge der gesunkenen Zinsen am Geld- und Kapitalmarkt teilweise deutlich reduziert haben. Nach Meinung der Verbraucherschützer berufen sich die Institute oft auf rechtswidrige Zinsänderungsklauseln.

„Trotz klarer Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) an die Transparenz von Zinsänderungsklauseln in langfristigen Sparverträgen haben wir bei 31 Instituten nach unserer Auffassung unzulässige Klauseln in den Verträgen gefunden“, moniert Niels Nauhauser, Abteilungsleiter bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Experten haben ihnen vorgelegte Verträge nachgerechnet und in 43 Fällen herausgefunden, dass die Geldhäuser Sparern insgesamt 89.970 Euro zu wenig Zinsen gezahlt haben. Im Durchschnitt hätten die Sparer nur die Hälfte der Zinsen bekommen, die ihnen nach der BGH-Rechtssprechung zustünden. „Sparer werden um einen erheblichen Teil ihrer Zinsen gebracht“, warnt Nauhauser – und es gehe hier nicht um Einzelfälle, wie die Liste der betroffenen Volksbanken und Sparkassen zeige.

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken betont dagegen, dass es sich nicht um ein grundsätzliches Problem handle, sondern die Streitfälle nur einzelne Institute beträfen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erklärt, dass die Sparkassen bereits mit der ersten BGH-Entscheidung 2004 reagiert und ihre Zinsanpassungsklausel, wo nötig, neugefasst hätten. Alle Sparkassen würden sich an die höchstrichterliche Rechtsprechung halten. Sollten bei Altverträgen in der Vergangenheit Kunden im Einzelfall der Meinung sein, dass Zinsen unkorrekt berechnet wurden, sollten diese sich mit ihrer Hausbank in Verbindung setzen.

Angst vor Minuszinsen

In die betroffenen Sparverträge zahlen Kunden in der Regel über Jahre monatlich Geld ein. Die Banken bieten solche Verträge mit einem variablen Zinssatz und einem Zinsbonus oder einer mit der Laufzeit steigenden Prämie an. Sie tragen Namen wie S-Prämiensparen flexible, S-Vorsorgesparen, Flexsparen, VR-Zukunft oder Sparda-Vorsorgeplan.

Allen gemein ist, dass die Geldinstitute infolge der gesunkenen Zinsen den variablen Zins kürzten und sich dabei auf bestimmte Vertragsklauseln beriefen. Aber diese halten die Verbraucherschützer in vielen Fällen für rechtswidrig. Und genau dann besteht nach Ansicht von Nauhauser die Gefahr, dass eine Bank oder Sparkasse die Zinsen unangemessen stark reduziert hat.

In solchen Fällen müssten die Anbieter die Zinsen der Rechtsprechung des BGH zufolge neu berechnen. Einige Anbieter wie die Frankfurter Sparkasse, die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden und die Raiffeisenbank Südhardt hat die Verbraucherzentrale bereits mit Erfolg abgemahnt. Die Geldinstitute haben Unterlassungserklärungen abgegeben. Zudem klagen die Verbraucherschützer gegen die Kreissparkassen Kaiserslautern und Tübingen wegen angeblich rechtswidriger Zinsänderungen bei Riester-Altersvorsorgeverträgen.

Um die Prämiensparverträge gibt es bereits seit geraumer Zeit Streit. Zuletzt hatte die Sparkasse Nürnberg 21.000 Verträge gekündigt. Diese Zahl stellt eine neue Dimension dar. Deshalb werten Experten die Entscheidung der Nürnberger Sparkasse als Signal, dass Kunden bundesweit eine Kündigungswelle bei den lange massenhaft vertriebenen Prämiensparverträgen droht.

EZB-Entscheidung sorgt für mehr Brisanz

Angesichts der langjährigen Niedrigzinsen sind solche Verträge aus Sicht der Bankkunden sehr attraktiv, für die Geldhäuser stellen sie dagegen eine finanzielle Belastung dar. Der BGH hatte im vergangenen Mai entschieden, dass bei den strittigen Sparverträgen – in dem Fall von der Kreissparkasse Stendal – ein ordentliches Kündigungsrecht bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist. Danach können Geldhäuser die Verträge per Kündigung loswerden.

Durch die anstehende weitere Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Problem zusätzliche Brisanz bekommen. Die Mehrheit der Volkswirte geht davon aus, dass der Strafzins, den Banken bezahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, im September von 0,4 auf 0,5 Prozent steigt. Nach Schätzungen des privaten Bankenverbandes BdB kosten die Minuszinsen die deutschen Banken bislang jährlich 2,3 Milliarden Euro, dieser Betrag würde auf 2,9 Milliarden Euro steigen.

Dadurch wächst die Gefahr, dass die Banken die Minuszinsen auch auf breiter Front an ihre Privatkunden weitergeben. Die Geldhäuser haben zwar vielfach die Gebühren für Girokonten erhöht, von Strafzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten aber weitgehend abgesehen, auch weil ein solcher Schritt rechtlich umstritten ist.

Lediglich rund 30 der rund 1600 deutschen Geldhäuser berechnen privaten Kunden einen Negativzins von 0,4 Prozent oder verlangen eine Extragebühr für hohe Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten, meist ab Summen von 100.000 Euro bis zu 1 Million Euro. Das zeigen Zahlen des Frankfurter Finanzdienstleisters FMH-Finanzberatung.

Die Betroffenen Geldhäuser im Überblick

Bei diesen Sparkassen und Volksbanken hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Sparverträgen unzulässige Zinsänderungsklauseln gefunden: BW-Bank (vormals LBBW) in Verträgen aus den Jahren 2005 und 2010; Frankfurter Sparkasse, Verträge aus dem Jahr 1991; Kreissparkasse Hildesheim, 2003; Kreissparkasse Kaiserslautern, 2002, 2004, 2018; Kreissparkasse Tübingen, 2010, 2011; Kreissparkasse Westerwald-Sieg, 1994; Mainzer Volksbank, 2005; Raiffeisenbank Südhardt, 1998; Sparkasse Freiburg, 1991, 1992, 1996; Sparkasse Günzburg-Krumbach, 2008; Sparkasse Haslach-Zell (vormals Zell-Hammersbach), 1995; Sparkasse Hegau-Bodensee, 1993, 1997; Sparkasse Heidelberg (vormals Sparkasse Wiesloch), 1995; Sparkasse Hochrhein, 1996; Sparkasse Karlsruhe, 1992; Sparkasse Kraichgau (vormals Sparkasse Bruchsal-Bretten), 1993; Sparkasse Lörrach-Rheinfelden, 2003; Sparkasse Markgräflerland, 1993; Sparkasse Münsterland Ost, 2002; Sparkasse Neckartal-Odenwald (vormals Sparkasse Mosbach), 1994; Sparkasse Paderborn-Detmold (vormals Sparkasse Detmold), 2010; Sparkasse Pforzheim, 1995; Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch, 2004; Sparkasse Rhein-Neckar-Nord (vormals Bezirkssparkasse Weinheim), 1994; Sparkasse Spree-Neiße, 2011; Sparkasse Villingen-Schwenningen, 1997; Sparkasse Westmünsterland (vorher Kreissparkasse Borken), 2002; Volksbank am Württemberg (vormals Untertürkheimer Volksbank), 2000; Volksbank Gronau-Ahaus, 2008; Volksbank Krefeld, 2003; VR-Bank Neckar-Enz (vormals Volksbank Freiberg und Umgebung), 2008.
Stand: Juli 2019

Mehr: Die Sparkasse Nürnberg will Prämiensparverträge loswerden. Der Grund: die Niedrigzinsen. Verbraucherschützer sind wegen des Vorgehens jedoch skeptisch.

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