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04.12.2018

18:51

Währungsunion

Über Staatsanleihen gehen Südeuropas Banken eine toxische Verbindung mit ihren Heimatländern ein

Von: Ruth Berschens, Martin Greive, Andreas Kröner

Eine Studie zeigt: Finanzinstitute in der Euro-Zone haben immer mehr Anleihen ihrer Heimatstaaten in den Büchern – eine stark unterschätzte Gefahr.

Die südeuropäischen Euro-Staaten wehren sich dagegen, Eigenkapitalvorschriften für Staatsanleihen einzuführen. picture alliance / Daniel Kalker

Finanzviertel in Mailand

Die südeuropäischen Euro-Staaten wehren sich dagegen, Eigenkapitalvorschriften für Staatsanleihen einzuführen.

Brüssel. Berlin, FrankfurtEs ist eine gefährliche Liaison, und sie wird immer enger: Europas Banken kaufen zunehmend Staatsanleihen ihrer Heimatländer auf. „Seit 2014 ist die Bedeutung von EU-Staatsanleihen in den Bankbüchern stark gewachsen“, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer dem Handelsblatt vorliegenden Studie. „Folglich ist die Verflechtung zwischen dem Ausfallrisiko von Staaten und Banken größer geworden.“

Vor allem spanische und italienische Banken stechen hervor: Wenn sie Staatsanleihen mit Eigenkapital hinterlegen müssten, würden ihnen je zehn Milliarden Euro fehlen. Auch Commerzbank und Deutsche Bank bräuchten zusammen fast eine Milliarde zusätzlich.

Die finanzielle Verflechtung zwischen Banken und Staaten ist eines der großen Strukturprobleme der Währungsunion. Ein Problem, was auch das soeben verabschiedete Reformprogramm der Finanzminister der Währungsunion bestenfalls außen vor lässt.

Der große Wurf kam bei der Nachtschicht in Brüssel nicht heraus. Zwar einigte man sich auf einen Umbau des Euro-Rettungsschirms. Aber weder bekommt die Euro-Zone einen Finanzminister, noch ist sicher, ob eigenes Budget für die Euro-Zone eingerichtet wird.

Und auch die EU-Einlagensicherung wurde vorerst auf die lange Bank geschoben. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der all das geforderte hatte, musste daher den Hohn anderer Länder ertragen. Aus dem französischen „Elefanten ist eine Maus geworden“, spottete der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra.

Gerade die Einlagensicherung zeigt, wie sich die EU beim Streit über ein Thema auch bei anderen Reformen blockiert. Eigentlich wollte die EU noch vor Jahresende einen Fahrplan für Verhandlungen über die EU-Einlagensicherung beschließen.

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Doch über eine solche „European Deposit Insurance Scheme (Edis)“ könne erst dann verhandelt werden, wenn ein anderes großes Risiko verschwunden ist, heißt es in deutschen Regierungskreisen: die Ballung heimischer Staatsanleihen in den Bank-Bilanzen. Doch gerade die hoch verschuldete italienische Regierung wehrt sich strikt, über das Thema auch nur zu reden. Sie fürchtet, solche Regeln würden die Aufnahme von Schulden verteuern.

Die Strategie des Aussitzens könnte die Währungsunion mittelfristig in große Probleme stürzen. Denn hier kommt die Studie des DIW ins Spiel: Die Euro-Staaten und ihre Banken gehen eine immer engere und unheilvolle Schicksalsgemeinschaft ein.

Demnach haben die europäischen Großbanken seit 2014 wieder verstärkt Schuldpapiere ihrer Heimatländer aufgekauft. „Die Neigung ist bei allen Großbanken, insbesondere aber bei italienischen und spanischen Banken stark ausgeprägt“, sagt Studienautorin Dorothea Schäfer.

So hält die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria laut der Studie elfmal mehr spanische Staatsanleihen in ihren Büchern, als es Spaniens Anteil an der EU-Wirtschaftsleistung entspricht. Ähnliches gilt für andere südeuropäische Großbanken wie die italienische Unione Di Banche Italiano oder die Banca Populare.

Trudelt das Land, kippt die Bank

Zwar ist eine Verflechtung von Banken mit ihrem Heimatstaat nicht verwerflich, sie kann zum Teil auch stabilisierend wirken. Doch fokussieren sich Finanzhäuser zu stark auf die Schuldpapiere ihres Heimatlandes, wird daraus schnell eine toxische Verbindung: Sollte das Land an den Finanzmärkten ins Trudeln geraten, drohen auch die Banken schnell zu wackeln, da ihre Staatsanleihen plötzlich weniger wert sind. Ein ohnehin schon taumelnder Staat muss dann auch noch seine Finanzhäuser retten - und droht unter der Last dieser Aufgabe endgültig finanziell zusammenzubrechen.

Seit Jahren fordern Bankenaufseher die Politik auf, diese Lücke zu schließen. Nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben Politiker in fast allen Bereichen des Bankgeschäfts neue Regeln erlassen – nur eben nicht bei Staatsanleihen. Versuche gab es, gerade von deutscher Seite: So plädiert die Regierung schon lange für eine Deckelung, nach der die Staaten nur noch bis zu bestimmten Grenzen Anleihen ihres Heimatlandes kaufen dürfen. Doch der Widerstand Südeuropas war zu groß.

Noch stärker sperren sich die Euro-Staaten im Süden dagegen, Eigenkapitalvorschriften für Staatsanleihen einzuführen. Für nahezu jedes Wertpapier, das eine Bank kauft, muss sie als Pfand Eigenkapital beiseitelegen – nur nicht, wenn sie Schuldpapiere eines Landes kauft. Diese Befreiung rührt noch von der Annahme, dass Pleiten von Euro-Staaten quasi ausgeschlossen sind.

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Die Griechenland-Krise hat jedoch vor Augen geführt, dass auch Euro-Staatsanleihen nicht risikofrei sind. „Es erfüllt uns daher mit Sorge, wenn südeuropäische Banken sich immer mehr mit Anleihen ihrer Heimatländer vollsaugen“, sagt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

Auch für deutsche Banken ist das ein gewichtiges Argument, um ihren erbitterten Widerstand gegen eine EU-Einlagensicherung aufrechtzuerhalten. „Für uns ist das ein absolutes Stoppschild für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung“, sagt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR).

Für Felix Hufeld, dem Chef der Finanzaufsicht Bafin, zählt die fehlende Eigenkapitaldeckung von Staatsanleihen sogar zu den größten Problemen, die seit der Finanzkrise nicht gelöst wurden. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, der globale Standards für die Branche festlegt, hatte zwar Anfang 2015 auch eine Überprüfung des Themas angestoßen. Doch der Ausschuss habe „enttäuschend wenig Fortschritte“ gemacht, sagt Hufeld. Eine Vereinbarung? Nicht absehbar.

Italien und Spanien gegen neue Regularien

Laut DIW-Studie ist das wenig verwunderlich. Denn würden solche Eigenkapital-Regeln eingeführt, wäre der europäische Bankensektor schnell unterkapitalisiert. Den vier italienischen Banken würden 11,5 Milliarden Euro fehlen, den drei spanischen 9,5 Milliarden, auch die deutsche Finanzhäuser bräuchten gut eine Milliarde Euro zusätzliches Eigenkapital.

Da Italien und Spanien schon so mit genug Problemen in ihrer Bankenbranche zu kämpfen haben, können sie neue Vorschriften deshalb als allerletztes gebrauchen. „Die beträchtlichen Beträge würden dazu führen, dass die italienischen Banken wieder Probleme bekommen, weil sie ja ohnehin relativ niedrige Eigenkapitaldecken haben“, sagt DIW-Forscherin Schäfer.

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Auf dem Treffen der Euro-Gruppe kam das Thema deshalb gar nicht erst zur Sprache. Und auch so hatten die Finanzminister alle Hände voll zu tun, die schwierigen Verhandlungen überhaupt abzuschließen. Dabei schien die Lage um ein Uhr morgens recht entspannt zu sein, zu diesem Zeitpunkt war sie sich in fast allen Fragen einig: Banken werden stärker reguliert, der Euro-Rettungsschirm erhält eine ganze Reihe neuer Befugnisse und im Falle drohender Staatspleiten sollen neue Regeln einen Schuldenschnitt erleichtern. Nur ein Punkt war zu dieser Zeit noch offen: das geplante Euro-Budget. Und darüber entbrannte in den folgenden Stunden ein Streit, wie es ihn in der Eurogruppe lange nicht mehr gegeben hatte.

Der niederländische Finanzminister Hoekstra und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire prallten frontal aufeinander. Der Holländer verweigerte das Euro-Budget strikt, während der Franzose darauf bestand. Die beiden Minister und Euro-Gruppenchef Centeno zogen sich in einen separaten Raum zurück, um den Konflikt beizulegen.

Der Rest der Euro-Gruppe wartete stundenlang. Mehrfach stand man kurz davor, die Sitzung abzubrechen, die ganze Reform stand auf der Kippe. Dass es dazu nicht kam, sei dem deutschen Finanzminister zu verdanken, hieß es in Brüssel. Olaf Scholz habe am Ende zwischen dem Franzosen und dem Niederländer vermitteln können.

Vielleicht zu wenig rausgeholt

Der Showdown zwischen Hoekstra und Le Maire war das Finale eines wenig erquicklichen Geplänkels zwischen den beiden, das schon seit längerer Zeit läuft. Schon vor zwei Wochen war ein gemeinsames Abendessen zwischen Hoekstra und Le Maire im Eklat geendet: Le Maire warf seinem niederländischen Kollegen vor, die Euro-Finanzminister zu spalten.

Hoekstra hatte sich an die Spitze einer Staatengruppe gesetzt, um das von Frankreich geforderte Euro-Budget zu verhindern. Der sogenannten Hansa-Gruppe gehören neben den Niederlanden Finnland, die baltischen Länder sowie die Nicht-Euro-Staaten Schweden und Dänemark an.

Angesichts dieser schwierigen politischen Gemengelage wertete Scholz die erzielten Kompromisse als Erfolg: „Die Euro-Reform kommt entscheidende Schritte voran“, teilte er mit. Auch die Union zeigte sich zufrieden: „Die einzelnen Reformschritte gehen nicht über das mit der Unionsfraktion Vereinbarte hinaus“, sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union. In der SPD aber erweckte gerade dieses Lob aus der Union Verdacht: Wenn die CDU schon einen SPD-Finanzminister lobt, hat dieser am Ende vielleicht doch zu wenig herausgeholt.

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