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10.07.2018

18:16 Uhr

Laut Bundesfinanzministerium schiebt die Financial Intelligence Unit (FIU) mehr als 20.000 Fälle vor sich her. Jana Leon/The Image Bank/Getty Images

Aktenberge

Laut Bundesfinanzministerium schiebt die Financial Intelligence Unit (FIU) mehr als 20.000 Fälle vor sich her.

Zentrale für Geldwäschebekämpfung

Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung

VonJan Keuchel

In der neuen Zentrale für Geldwäschebekämpfung liegen Tausende Fälle auf Halde – darunter womöglich auch solche mit Terrorhinweisen. Ermittler schlagen Alarm.

DüsseldorfPeter Hansen traute seinen Augen kaum. Immer wieder verglich er die Daten in der Akte. Doch es gab keinen Zweifel: Knapp ein halbes Jahr hatte der Schriftsatz gebraucht, bis er auf seinem Schreibtisch landete. Es war die Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank, liegen geblieben war das Schriftstück laut Hansen ausgerechnet bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der neuen Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung.

Dabei habe die Bank einen Hinweis gegeben, bei dem alle Alarmglocken hätten schrillen müssen. „Eine der Personen“, sagt Hansen, „war klar als Al-Qaida-Kämpfer gekennzeichnet.“ Peter Hansen (Name geändert) ist Beamter bei einem Landeskriminalamt im Norden der Republik – und Verschwiegenheit ist oberstes Gebot in seinem Job. Doch bestimmte Dinge gehörten in die Öffentlichkeit, und zwar dringend, sagt er. Schließlich gehe es um eine „sicherheitspolitische Katastrophe“.

Die Geldwäschebekämpfung in Deutschland sei erlahmt, sagt Hansen. Aber das sei nicht einmal das Hauptproblem. Bei der neu organisierten Zentralstelle FIU versandeten wichtige Informationen. Und das sei eine potenzielle Gefahr für jeden Bürger dieser Republik.

Was der erfahrene Kriminalbeamte schildert, scheint tatsächlich kein Einzelfall zu sein. Das Handelsblatt ist der Geldwäschebekämpfung in Deutschland auf den Grund gegangen. Es hat Kommissare und Staatsanwälte aus verschiedenen Bundesländern befragt. Es hat Zahlen geprüft und sich politische Entscheidungen angeschaut.

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Das Ergebnis ist alarmierend. Beim Kampf gegen die Geldwäsche hakt es offenbar seit einem Jahr gewaltig. Im Mittelpunkt steht dabei die Mitte 2017 neu strukturierte FIU. Einst auf Druck der Europäischen Union umgebaut, um die Bekämpfung effektiver und zentraler zu gestalten, ächzt die Kölner Behörde unter dem Druck zunehmender Belastung und falscher Konzeption.

Über 20.000 Fälle schieben die Beschäftigten laut Bundesfinanzministerium dort vor sich her. Andere Meldungen reichen sie laut Polizei oder Staatsanwaltschaft zu spät oder schlecht bearbeitet weiter. Oder die Verdachtsmeldungen werden gleich selbst aussortiert – von Personen, hinter deren kriminalistischer Erfahrung ein Fragezeichen steht.

Landeskriminalämter schlagen Alarm

Das größte Problem aber scheint: Nach einer Umfrage des Handelsblatts unter den deutschen Landeskriminalämtern soll es wiederholt vorgekommen sein, dass auch Informationen zu terroristischen Hintergründen verspätet bei den Strafverfolgungsbehörden landeten. So bestätigt das LKA Nordrhein-Westfalen „Hinweise auf eine mögliche Staatsschutz-Relevanz, die von der FIU mit mehrmonatiger Verzögerung weitergeleitet wurden“.

Auch die Kriminalbehörden in Berlin, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen teilen mit, derartige Meldungen verspätet erhalten zu haben. In einer geheimen Stellungnahme für den Finanzausschuss des Bundestags bezeichnet das LKA Thüringen die FIU unverblümt als „erhebliches Risiko für die innere Sicherheit“.

Dort räumt man Fehler in der Vergangenheit ein. Die würden derzeit im Dialog mit den Beteiligten geklärt, heißt es aus der FIU. Soweit eine Erstbewertung einen Terrorbezug ergebe, werde die Meldung aber „schon in diesem frühen Stadium unverzüglich weitergeleitet“. Außerdem reiche man solche Hinweise auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter.

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Staatsanwälte aber sind besorgt, nicht zuletzt wegen der Schwemme an Verdachtsmeldungen und der unerledigten Aktenberge. „Ich möchte nicht in deren Haut stecken, wenn ein Anschlag passiert und sich herausstellt, dass es klare Hinweise darauf in einer Akte gab“, sagt ein leitender Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen.

Zuständig für die Behörde ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Grüne, Linke, selbst Teile der SPD verlangen, dass er nun eingreift. „Ich erwarte, dass Herr Scholz das Thema zur Chefsache macht“, sagt der Linken-Politiker Fabio de Masi. Eine erste Reaktion hat Scholz vor wenigen Tagen gezeigt. Der bisherige Chef der FIU, der Jurist Andreas Bardong, musste seinen Posten räumen.

Glaubt man Fahndern, ist das Problem damit aber keineswegs gelöst. Die fehlerhafte Struktur der Behörde sei damit nicht beseitigt, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und zuständig für den Zoll.

Verantwortlich dafür ist allerdings nicht Scholz, sondern sein Vorgänger im Amt Wolfgang Schäuble (CDU). Die EU hatte 2015 darauf gedrungen, die Geldwäschebekämpfung zentraler zu gestalten und international anzupassen. Nach Hochrechnungen des Kriminologen Kai Bussmann von der Universität Halle fließen jährlich über 50 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Deutschland.

Schäuble verschob daraufhin die Behörde Mitte 2017 vom Bundeskriminalamt zur Generalzolldirektion. Und er gab ihr einen umstrittenen Auftrag mit: Anders als das BKA sollte die neue FIU nun Geldwäscheverdachtsmeldungen vorfiltern.

Schon damals gab es einen Aufstand unter Fachleuten und Ermittlern. Zwar sei das alte System nicht fehlerfrei gewesen. Aber die Filterfunktion sei ein Sicherheitsrisiko. Schäubles Haus blieb dabei.

So heißt es in einer Stellungnahme seines damaligen Staatssekretärs Michael Meister aus dem März 2018: Die FIU solle die werthaltigen Fälle „herausfiltern“ und „unverzüglich“ an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

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Und: Voraus gehe eine „zielgerichtete, umfassende Analysetätigkeit“, ob es in einer Meldung etwa um Geldwäsche oder sogar Terrorismusfinanzierung gehe. Eine äußerst delikate Arbeit also, möglichst von Topermittlern zu erledigen. Doch danach sieht das Personaltableau der FIU nicht aus.

Tatsächlich liegt die Zahl der Stammbelegschaft gegenwärtig bei 101. Und nur zwei der Beschäftigten sind Polizisten. Der Rest setzt sich vor allem aus Zollbeamten zusammen. Auf der Liste befindet sich aber auch ein Ex-Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, außerdem agiert die Behörde mit etwa 220 Geschäftsaushilfen und Studenten.

Von der Vorgängerorganisation beim BKA wurde kein einziger Beschäftigter übernommen. Die FIU sieht darin kein Problem. Zwar benötige man mehr Personal. Aber auch jetzt schon seien die Mitarbeiter qualifiziert genug, Fälle mit Terrorbezug zu erkennen und fristgerecht weiterzuleiten. Neue Kräfte würden zügig fortgebildet.

Die Bundesregierung muss allerdings eingestehen, dass der Bedarf an Stammkräften bei der FIU eigentlich bei mehr als dem Vierfachen liegt – bei 475 Personen. Und selbst das scheint noch zu wenig. Hochgerechnet werden in diesem Jahr über 70.000 Verdachtsmeldungen auf den Schreibtischen der FIU landen.

Monatlich wächst der Stapel damit um 6.000 Fälle. Und für deren Erstbewertung, auch im Hinblick auf Terrorverdacht, sind laut FIU derzeit 20 Mitarbeiter zuständig.

Die Aussichten sind zudem nicht rosig. Wie schnell der Personalbestand tatsächlich aufgestockt wird, ist noch nicht klar. Selbst das werde aber nicht helfen, meint Polizeigewerkschafter Buckenhofer.

Denn für eine vernünftige Bewertung von Verdachtsmeldungen fehle der FIU nicht nur Personal, sondern auch der Zugriff auf die nötigen Informationen. Buckenhofer zählt auf: „Läuft ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person? Gehört sie einem bestimmten Clan an? Passen ihre Finanzquellen nicht zu ihrem Lebensstil?“.

Unbestritten ist, dass sich die FIU solche Informationen weder bei den 16 Kriminaldateien der Länder holen darf noch bei jenen von BKA und Bundespolizei. Auch das zentrale Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften steht ihr nicht zur Verfügung. Das sei aber auch nicht nötig, heißt es aus der Behörde.

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Man habe schließlich Zugriff auf die polizeilichen Verbunddateien, „die alle Fälle mit bundesweiter Relevanz beinhalten müssen“. Genau das aber reiche nicht, widersprechen Ermittler wie Peter Hansen. „Da sind zum Beispiel weder Sachverhalte noch Ermittlungen gegen unbekannte Täter drin.“

Die Vergangenheit scheint Hansen und Buckenhofer recht zu geben. So berichten nicht nur die Landeskriminalämter von verschleppten Hinweisen auf Terrorismusbezug. Nach Angaben von Ermittlern sollen auch Informationen zu Haftbefehlen untergegangen sein.

In der Stellungnahme des LKA Thüringen für den Finanzausschuss schildern die Fahnder zudem, wie die Verdachtsmeldung der islamischen KT Bank in Frankfurt Anfang Februar 2018 bei der FIU versandete. Auf einem der Konten der Bank waren innerhalb kurzer Zeit von mehreren Personen über 18.000 Euro eingezahlt und dann in die Niederlande weitergeleitet worden. Die Akte brauchte einen Monat, bis sie beim LKA landete.

Für Oberstaatsanwalt Andreas Stüve, in Düsseldorf zuständig für Geldwäsche, ein gefährlicher Fehler. Denn gerade die vermeintlich kleinen Geldbeträge seien durchaus wichtig. Bei der Terrorfinanzierung gehe es meist nicht um Millionen von Euro, sagt Stüve. „Sie können ja bereits mit kleinsten Beträgen große Gefahren heraufbeschwören.“

12.000 sensible Fälle

Kein Wunder, dass viele Staatsanwälte und Polizisten sorgenvoll auf die neusten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen. Danach sind neben den 20.000 unerledigten Fällen mehr als 12.000 im sogenannten „weiteren Monitoring“ gelandet – von der FIU als unwichtig eingestuft und in einer eigenen Datenbank abgelegt. „Von diesen Fällen erlangt weder ein LKA-Beamter noch ein Staatsanwalt Kenntnis“, bemängelt ein hochrangiger Ankläger. „Auch derjenige, der die Verdachtsmeldung erstattet hat, bekommt über das Aussortieren nicht Bescheid.“

Dabei stößt die Qualität der FIU-Analysen grundsätzlich auf Kritik. Meist würden Textbausteine verwendet, die auf den konkreten Fall nicht eingingen: „Das sind keine tragfähigen, kriminalistischen Bearbeitungen“, sagt Oberstaatsanwalt Stüve. Deshalb müsse er viele FIU-Fälle erst einmal an das LKA weiterreichen. Stüve: „Wir müssen dadurch den Vorgang praktisch zweimal in die Hand nehmen.“

Der FIU fehlt Personal. dpa

Zollbeamter in Hamburg

Der FIU fehlt Personal.

Angesichts solcher Zustände wächst in der Politik der Druck auf Finanzminister Scholz. „Der Neustart der FIU scheint ordentlich missglückt zu sein. Das Bundesfinanzministerium unter Herrn Scholz muss jetzt beweisen, dass es das Thema endlich in den Griff bekommt“, sagt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Auf eine konkrete Anfrage des Handelsblatts im Ministerium heißt es lediglich, „im Juli 2018 werden die Rückstände endgültig bearbeitet und erledigt sein“.

Das allerdings scheint äußerst unrealistisch. So musste dieser Zeitpunkt schon mehrfach nach hinten verschoben werden. Außerdem drohen der FIU schon bald weitere Belastungen. Bislang kommen Verdachtsmeldungen fast ausschließlich von Banken, weil ihnen die Bankenaufsicht ordentlich Druck macht. Von den derzeit bald 70.000 Meldungen stammen ganze 150 aus dem Nicht-Finanzsektor. Immobilienunternehmen, Anwälte und Notare melden kaum dubiose Geldtransfers, weil hier eine zentrale Aufsichtsbehörde fehlt.

Dies könnte sich bald ändern: Bei Opposition wie Regierung scheint sich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass sich der Immobilienmarkt zu einem milliardenschweren Spielfeld für Geldwäscher aus Russland oder Italien entwickelt hat. Das Thema ist zurzeit Gegenstand einer nationalen Risikoanalyse.

Und es ist zu erwarten, dass die Politik darauf dringen wird, dass künftig auch deutlich mehr Verdachtsmeldungen aus dem Immobiliensektor kommen. Wer diesen Informationsfluss sicherstellen soll, hat man dabei schon festgelegt: die Financial Intelligence Unit.

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