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20.09.2018

13:38 Uhr

Bundesbank: Präsident Jens Weidmann im Interview Getty Images; Per-Anders Pettersson

Jens Weidmann

Der 50-Jährige ist seit sieben Jahren Präsident der Bundesbank.

Bundesbank-Präsident Weidmann

„Haftung ohne Kontrolle halte ich für problematisch“

VonSven Afhüppe, Jan Mallien, Frank Wiebe

Deutschlands oberster Geldpolitiker Jens Weidmann warnt vor den Gefahren niedriger Zinsen. Und er pocht auf Vorsicht, Risiken in der Euro-Zone voreilig zu vergemeinschaften.

FrankfurtJens Weidmann will mehr Europa. „Die gegenwärtige weltpolitische Lage zeigt doch, dass wir unsere Interessen am besten gemeinsam vertreten können,“ sagt er im Handelsblatt-Interview. Der Bundesbank-Präsident warnt jedoch davor, dass die falschen Prioritäten gesetzt werden.

Viele Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen, „liefen auf eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken hinaus, ohne dass die Staaten bereit sind, im Gegenzug auch Souveränität abzugeben,“ kritisiert er. „Es ist falsch, das Pferd von hinten aufzuzäumen und zuerst übers Geld zu reden.“

Derzeit ringen die 19 Euro-Staaten um neue Institutionen, die die Währungsunion besser gegen künftige Krise wappnen sollen. Im Fokus stehen dabei ein möglicher Ausbau des Euro-Rettungsschirms (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds, die Einrichtung einer finanziellen Absicherung für den Banken-Abwicklungsfonds (SRF) sowie der Aufbau eines Euro-Zonen-Budgets. Auch eine gemeinsame Einlagensicherung wird diskutiert.

Weidmann hält eine stärkere gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Kontrolle für problematisch und plädiert für eine andere Schrittfolge. „Wir sollten zunächst über Politikfelder reden, bei denen es starke grenzüberschreitende Effekte gibt und die deshalb besser gemeinsam europäisch erledigt werden,“ betont der Bundesbank-Präsident. Dazu zählt er etwa Klimaschutz, Verteidigung, Grenzsicherung, Migrationspolitik und den Umgang mit der Digitalisierung.

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„Wenn diese Aufgaben definiert sind, lässt sich über eine gemeinsame europäische Finanzierung verhandeln, die möglicherweise auch eine gesamtwirtschaftlich stabilisierende Funktion hat“, so Weidmann. Wichtig ist aus Sicht des Bundesbank-Präsidenten vor allem, dass die Währungsunion eine Stabilitätsunion bleibt. Dies erfordere einen Kraftakt auf vielen Politikfeldern.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Zum Interview empfängt Jens Weidmann in der obersten Etage des Bundesbank-Gebäudes, das bald einer Totalsanierung unterzogen wird. Er sieht sich ganz in der Tradition, für die dieser Bau steht: Stabilität und Ordnungspolitik.

Herr Weidmann, über die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi ist zuletzt viel spekuliert worden. Für wie offen halten Sie die Frage, wer der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank wird?
Die Entscheidung ist Teil eines großen Personalpakets auf europäischer Ebene und wird voraussichtlich Mitte nächsten Jahres getroffen – nach der Wahl zum Europäischen Parlament.

Würden Sie sich die Aufgabe zutrauen?
Ich bin der Auffassung, dass alle europäischen Notenbankchefs den Anspruch haben sollten, Geldpolitik maßgeblich gestalten zu wollen.

Einige Ökonomen sind der Meinung, dass die Draghi-Nachfolge gar nicht so wichtig ist, weil die Zeit der großen geldpolitischen Diskussionen vorbei und der Kurs der Notenbankpolitik für die nächsten Jahre vorgezeichnet ist.
Richtig ist, dass die Geldpolitik vor der Normalisierung steht. Aber das ist ein langer Weg, der große Herausforderungen birgt und dessen genauer Endpunkt noch zu definieren ist. Im Übrigen hat die Krise gezeigt, welche zentrale Rolle die EZB spielen kann. Das zeigen auch die Diskussionen über die Grenzen ihres Mandats und die Wahrnehmung mancher, die EZB sei in der Krise der einzig handlungsfähige Akteur gewesen. Ich bin mir sicher, dass auch die nächste EZB-Präsidentschaft wichtig und prägend sein wird.

Vita Jens Weidmann

Der Notenbanker

Seit Mai 2011 ist der 50-Jährige Präsident der Deutschen Bundesbank. Damit gehört der promovierte Ökonom auch dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Der im Rheingau lebende Familienvater gilt als Kritiker des ultralockeren geldpolitischen Kurses von EZB-Chef Mario Draghi.

Der Politikberater

Vor seinem Wechsel nach Frankfurt hatte Kanzlerin Angela Merkel Weidmann im Jahr 2006 zum Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik ins Kanzleramt berufen.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gehörte Weidmann zu jenem Zirkel, der in Nachtaktionen deutsche Banken rettete. Außerdem übertrug ihm Merkel damals die Rolle des Chefunterhändlers („Sherpa“) für die Gruppe der G8-Industrienationen.

Auf diesem langen Weg könnte nach derzeit weit verbreiteter Meinung in rund einem Jahr die erste Zinserhöhung stehen. Wie groß ist das Risiko, dass sich dieser Zeitpunkt noch weiter hinauszögert?
Der EZB-Rat entscheidet auf Basis der aktuellen Daten und vor allem mit Blick auf die erwartete Inflation in der mittleren Frist. Er hat gerade erst betont, dass die Unsicherheit über die weitere Inflationsentwicklung abgenommen hat. Ich meine, dass wir auch die Risiken der extrem lockeren Geldpolitik nicht ausblenden dürfen.

Das makroökonomische Umfeld hat sich insgesamt verschlechtert. Der mehrjährige Aufschwung der Weltwirtschaft könnte bald beendet werden. Welche Risiken für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sehen Sie?
Ein Risiko für das Wachstum der Weltwirtschaft sind die jüngsten Probleme in den Schwellenländern. Denken Sie nur an die Turbulenzen in Argentinien und der Türkei. Allerdings könnte das Wachstum auch kräftiger ausfallen als vorausgeschätzt, etwa weil die Fiskalpolitik in einigen Ländern die Wirtschaft stärker anschiebt. Insgesamt zeigen die aktuellen Projektionen, dass der Aufschwung der Weltwirtschaft robust ist. Das gilt in besonderem Maße für wichtige Industrieländer.

War die Entscheidung der türkischen Notenbank zur Zinsanhebung richtig?
Ich kommentiere geldpolitische Entscheidungen anderer Notenbanken grundsätzlich nicht. Aber das Beispiel Türkei zeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist. Denn der offensichtliche politische Druck auf die Notenbank dort hat zu den Währungsturbulenzen beigetragen.

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Welche Risiken sehen Sie noch?
Wir erleben ja gerade, wie die US-Regierung neue Handelsbarrieren aufbaut. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie Europa könnte sich weiter zuspitzen und das globale Wachstum bremsen. Dabei sind die Wirkungen eines eskalierenden Handelsstreits und damit auch die Folgen für unsere Geldpolitik nicht eindeutig. Denn höhere Zölle erhöhen für sich genommen zunächst die Konsumentenpreise. Und der Handel kann von den mit Zöllen belegten Ländern auf andere umgelenkt werden.

Haben Sie einmal durchgerechnet, wie sich eine Zuspitzung des Handelsstreits konkret auswirken könnte?
Ja, das wichtigste Ergebnis ist, dass letztlich alle Länder darunter leiden würden, einschließlich der USA.

Sparer wie Banken leiden unter der anhaltenden Nullzinspolitik. Ist die Normalisierung der Geldpolitik in Europa nicht längst überfällig?
Wir erleben in Deutschland eine der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit. Und auch der Euro-Raum expandiert mittlerweile auf breiter Basis. Zugleich ist die Geldpolitik ähnlich expansiv wie auf dem Höhepunkt der Krise. Und die Preisperspektiven sind inzwischen im Einklang mit unserer Definition von Preisstabilität. Daher ist es richtig, die Normalisierung jetzt einzuleiten. Umso wichtiger ist, dass sich nicht zuletzt die Staaten auf ein wieder steigendes Zinsniveau einstellen und ihre Verschuldung abbauen.

Was genau fordern Sie?
Oft wird vergessen, dass eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Obergrenze gedacht und das vereinbarte Ziel ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist. Gerade gute Zeiten müssen genutzt werden, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen: Die Euro-Staaten sollten finanzielle Spielräume schaffen, um in einem künftigen Abschwung stabilisierend wirken zu können.

Echte finanzielle Spielräume haben die meisten Länder des Euro-Raums aber nicht.
Einige haben einen strukturell annähernd ausgeglichenen Haushalt schon erreicht und weisen sogar Überschüsse aus. Hierzu zählen etwa die Niederlande, Malta und Luxemburg, die zudem die Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung unterschreiten. Auch Deutschland hat einen spürbaren Überschuss und hält bald wieder die Grenze von 60 Prozent ein. Im Euro-Raum insgesamt liegt die Schuldenquote aber bislang nur wenig unter dem Höchststand der Krise. In fünf Ländern wird die Quote auch in diesem Jahr 100 Prozent noch deutlich übertreffen.

Wie schätzen Sie die Entwicklung in Italien ein?
Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung sich ihrer europäischen Verpflichtung bewusst ist und allein schon im eigenen Interesse einen nachhaltigen Haushalt vorlegt. Es hat ja auch keinen Sinn, Maßnahmen einzuplanen, die dann nicht finanzierbar sind, weil die Risikoprämien für die Staatsanleihen steigen. Die jüngsten Äußerungen der Regierung deuten jedenfalls in die richtige Richtung.

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Es gab aber aus dem Umfeld der italienischen Regierung auch Stimmen, die gefordert haben, dass die EZB ihre Anleihekäufe fortsetzen sollte, um die Finanzierungskosten Roms weiter gering zu halten.
EZB-Präsident Mario Draghi hat das deutlich abgelehnt. Geldpolitik ist nicht dazu da, Regierungen vor den Auswirkungen ihres eigenen Handelns auf die Finanzierungskosten abzuschirmen. Wichtig ist, dass die Märkte über höhere Zinsen signalisieren können, wenn sie Risiken für die Schuldentragfähigkeit sehen. Die Staatsanleihekäufe der Notenbanken haben diesen Effekt schon geschwächt, aber er darf nicht vollends ausgehebelt werden.

Hat die EZB zu solchen Forderungen möglicherweise selbst beigetragen, indem sie durch ihre Anleihekäufe und die weite Auslegung ihres Mandats entsprechende Erwartungen geschürt hat?
Das sei dahingestellt. Auf solche Risiken habe ich jedenfalls immer wieder hingewiesen. Das aktuelle Anleihekaufprogramm zielt aber gerade nicht auf die Risikoprämien ab.

Draghi hat in der letzten Euro-Krise alles in seiner Macht Stehende unternommen, um die Währungsunion zusammenzuhalten. Wenn es zu einer neuen Euro-Krise käme, wie weit könnte und dürfte die EZB dann gehen?
Unsere Aufgabe ist es, das Preisniveau stabil zu halten. In einer Krise bedeutet dies zum Beispiel auch, dass wir umfassend Liquidität bereitstellen, damit unsere Geldpolitik weiter wirkt. Voraussetzungen für eine dauerhaft stabile Währungsunion sind aber solide öffentliche Finanzen und anpassungsfähige Volkswirtschaften, die im Wettbewerb bestehen können. Die Verantwortung hierfür hat die Politik und nicht die Notenbank.

Was sollte auf europäischer Ebene passieren, damit der Euro-Raum besser zusammenhält?
Eine Lehre der Krise war, dass die Architektur der Währungsunion weiterentwickelt werden musste. Mit der Bankenunion und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus sind auch wichtige Schritte bereits erfolgt. Mit Blick auf das, was noch zu tun ist, laufen viele der Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen, aber auf eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken hinaus, ohne dass die Staaten bereit sind, im Gegenzug auch Souveränität abzugeben. Haftung ohne Kontrolle halte ich für problematisch.

Haben Sie einen besseren Vorschlag?
Wir sollten zunächst über Politikfelder reden, bei denen es starke grenzüberschreitende Effekte gibt und die deshalb besser gemeinsam europäisch erledigt werden. Dazu zählen etwa Klimaschutz, Verteidigung, Grenzsicherung, Migrationspolitik und der Umgang mit der Digitalisierung. Wenn diese Aufgaben definiert sind, lässt sich über eine gemeinsame europäische Finanzierung verhandeln, die möglicherweise auch eine gesamtwirtschaftlich stabilisierende Funktion hat. Aber es ist falsch, das Pferd von hinten aufzuzäumen und zuerst übers Geld zu reden.

Es gibt ja auch Pläne, neue gemeinsame Institutionen zu schaffen, etwa eine Versicherung von Bankeinlagen auf europäischer Ebene. Die Bundesbank hält es im Gegenzug für notwendig, dass Staatsanleihen von den Banken nicht mehr einfach als risikolos eingestuft werden dürfen. Aber ist es realistisch, dass die Euro-Staaten sich auf Risikogewichte für ihre Anleihen einlassen?
Ein Brandbeschleuniger der Krise war, dass Banken und Staaten im Euro-Raum sehr eng verflochten sind, auch weil die Regulierung dazu einlädt. Zugegeben: Eine risikogerechtere Behandlung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen ist nicht überall populär. Genauso wie der konsequente Abbau der Altlasten gehört das aus meiner Sicht aber zu den Vorbedingungen einer europäischen Einlagensicherung. Wir sollten durch eine gemeinsame Einlagensicherung nicht indirekt potenzielle Fiskalprobleme vergemeinschaften. Entscheidend ist zudem, dass man nur für Risiken gemeinsam haftet, die man auch gemeinsam kontrolliert.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

20.09.2018, 17:26 Uhr

Herr Weidmann hat natuerlich recht. Aber Frau Merkel sieht das anders. Deshalb wird Herr
Weidmann auch nicht Chef der EZB.

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