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03.07.2019

12:17

EU-Spitzenposten

Diesen Kurs wird Lagarde als EZB-Chefin in der Geldpolitik einschlagen

Von: Frank Wiebe

Die künftige EZB-Chefin hat kein ausgeprägtes ökonomisches Profil. Das sagt viel aus über die veränderte Rolle der Geldpolitik. Dabei lohnt ein Blick in die USA.

Christine Lagarde wechselt möglicherweise von Washington nach Frankfurt. dpa

Die derzeitige IWF-Chefin

Christine Lagarde wechselt möglicherweise von Washington nach Frankfurt.

Frankfurt Künftig werden die beiden mächtigsten Notenbanken der Welt von Juristen geführt: die US-Notenbank (Fed) seit Februar 2018 von Jerome Powell und die Europäische Zentralbank (EZB) ab November voraussichtlich von Christine Lagarde. Beide wurden exzellenten Ökonomen vorgezogen und verdanken ihre Ernennung vor allem politischen Erwägungen.

US-Präsident Donald Trump hat Powells Vorgängerin und hervorragende Ökonomin Janet Yellen die zweite Amtszeit nur verweigert, weil er sie zu den oppositionellen Demokraten zählte. Und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dem selbst seine Kritiker tief gehenden Sachverstand zubilligen, hat beim politischen Poker auf europäischer Ebene die falsche Karte erwischt.

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Es gibt noch mehr Parallelen: Powell wie auch Lagarde gelten als pragmatisch und genießen als Personen auch bei Ökonomen hohes Ansehen. Beide haben politische Erfahrung und entsprechend gute Kontakte. Beide haben hervorragende Ökonomen zur Seite, die sie beraten: Powell zum Beispiel John Williams als Chef der Fed New York und den Deutschen Thomas Laubach als Chefberater in Washington. Lagarde kann sich bei der EZB auf den neuen Chefökonomen Philip Lane und Leute wie Frank Smets und Massimo Rostagno stützen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Bei so viel Übereinstimmung stellt sich die Frage: Handelt es sich um einen Zufall, dass bei der Fed wie auch der EZB das politische Profil wichtiger zu sein scheint als das ökonomische Fundament? Oder kommt dabei ein übergreifender Trend zum Tragen, der auch mit der veränderten Rolle der Geldpolitik zu tun hat?

Es spricht einiges für die zweite These. Einmal hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass Kommunikation immer wichtiger wird. Yellen und EZB-Präsident Mario Draghi haben zwar bewiesen, dass auch Ökonomen sehr gut mit den Märkten kommunizieren können. Aber mehr und mehr wird auch der Kontakt zur breiten Öffentlichkeit und der Politik eine wichtige Aufgabe.

Es ist daher kein Zufall, dass die Wirkung nach außen und die gute Vernetzung an Bedeutung gewonnen haben. Hinzu kommt: In Zeiten dauerhafter Niedrigzinsen und schwacher Inflation nähern sich Geldpolitik und Finanzpolitik einander an. Bei hoher Inflation mussten die Notenbanken häufig die Zügel anziehen und sich dafür mit ausgabefreudigen Politikern anlegen.

Heute käme es mehr darauf an, dass Notenbank und Regierung zusammenarbeiten, um ein Abrutschen in Rezession und möglicherweise sogar sinkende Preise, also Deflation, zu verhindern. Diese Aufgabe ist in den USA schwierig, weil die politischen Fronten verhärtet sind – und in Europa, weil es gar keine einheitliche Finanzpolitik gibt.

Powell und Trump verstehen sich schlecht genug

Eine Kernfrage ist auch: Gefährdet die stärker politische Besetzung die Unabhängigkeit der Notenbanken? In den USA bestätigt sich das nicht. Powell und Trump verstehen sich schlecht genug, um in dem Punkt jeden Verdacht auszuräumen. Und bei Christine Lagarde darf man nicht vergessen: Sie hat in den vergangenen Jahren als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine sehr unabhängige Rolle sehr selbstbewusst gespielt.

Durch ihr politisches Format kann sie die Unabhängigkeit der Notenbank sogar stärken, wenn sie es richtig anstellt. Es ist zweifelhaft, ob zum Beispiel der französische Notenbank-Präsident François Villeroy de Galhau, der auch gerne Draghis Nachfolger geworden wäre, unpolitischer als sie agieren würde.

Lagarde hat mit ihrer Erfahrung als französische Finanzministerin und als Leiterin des Internationalen Währungsfonds wertvolle Erfahrungen für ihren neuen Job gesammelt. Sie fühlt sich, ähnlich wie schon Mario Draghi, in der Welt angelsächsischer Notenbanker und Investoren zu Hause. Weil letztlich die Fed und die amerikanischen Kapitalmärkte die globalen Finanzströme beherrschen, ist auch das ein unschätzbarer Vorteil.

Ein weiterer Punkt: Lagarde dürfte in Krisensituation die richtige Managerin sein. Sie hat schon 2008 in der Finanzkrise, damals noch als Finanzministerin, gezeigt, dass sie im entscheidenden Moment kühl und entschlossen auftreten und damit auch nervöse Banker beruhigen kann.

Trotz aller Glanzpunkte hat die politische Besetzung der geldpolitischen Spitzenjobs auch Schattenseiten. Bei Lagarde fallen sie noch mehr ins Gewicht als bei Powell, der vor seiner Berufung immerhin schon viele Jahre dem Board der Fed, als dem entscheidenden geldpolitischen Gremium, angehört hat. Die Geldpolitiker haben in den letzten Jahren immer wieder neue Instrumente ausprobiert, weil sie mit den Zinsen allein nicht mehr viel ausrichten können.

Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird Lagarde weniger überzeugend aus eigener Kompetenz für solche Innovationen argumentieren und etwaige Bedenken, die in Deutschland meist besonders stark sind, zerstreuen können. Sie ist daher stärker auf die Flankierung ihres Chefvolkswirts angewiesen als Draghi. Das kann zu einem Balanceakt führen: Sie muss Lane genügend Raum geben, ohne abhängig von ihm zu wirken. Solche Balanceakte sind ihr aber zuzutrauen.

Für Deutschland ist jetzt auch interessant, welche Rolle die Bundesbank künftig spielt. Unter Weidmann stand sie eine Zeit lang in einer Art Opposition zu Draghis offensivem geldpolitischen Kurs. In den vergangenen Jahren hat Weidmann sich allerdings mit Kritik zurückgehalten – vielleicht auch, weil er Draghis Nachfolger werden wollte.

Unter Lagarde wird die EZB Draghis Kurs fortführen: Lane hat sich in seiner ersten Rede als Chefökonom ebenfalls als Anhänger einer sehr offensiven Geldpolitik gezeigt. Das kann immer wieder zu Konflikten mit ordnungspolitisch geprägten Deutschen führen.

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